EVP und AfD: Manfred Weber sitzt zwischen den Stühlen

Am Mittwochabend feierte die Europäische Volkspartei, kurz EVP, ihr fünfzigstes Bestehen in Brüssel. Die Granden der Partei waren gekommen, die Christdemokraten priesen sich als „Grundgestein der europäischen Demokratie“. Doch hinter der festlichen Fassade war Verunsicherung zu spüren. Die jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit der EVP mit der AfD bei einem Gesetzentwurf zur Abschiebung im EU-Parlament haben interne Konflikte über den Kurs wiederbelebt. Die Fraktion ist gespalten – und ihr Vorsitzender Manfred Weber von der CSU sitzt zwischen den Stühlen.

In seiner Festrede brachte Weber zwei Botschaften unter, die den Widerspruch offenlegten. „Unser Hauptkampf richtet sich gegen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte in ganz Europa“, sagte er einerseits und erinnerte an seine Brandmauer-Definition: Zusammenarbeit nur mit denen, die für Europa, die Ukraine und Rechtsstaatlichkeit einstehen. Andererseits wies er bloß eine Minute später darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen im Parlament „nicht exklusiv“ sei – es also auch Mehrheiten mit den Kräften von rechts außen geben kann. Die Sozialdemokratie hätte „kein Veto bei Inhalten“, sagte Weber, man werde durchsetzen, was man bei der Europawahl versprochen habe. Dafür gab es etwa genauso viel Beifall im Publikum. Einer rief sogar „Bravo“, während andere nicht klatschten.

In der Fraktion gibt es zwei Flügel. Der eine wird von den Spaniern angeführt, der zweitgrößten nationalen Delegation, und will unbedingt Mehrheiten auf der Rechten herbeiführen. Wenn es in Spanien eine Brandmauer gebe, sagte ein Vertreter am Mittwochabend, dann zu den Sozialisten, nicht nach rechts außen. Der Partido Popular regiert in mehreren Regionen mit der Partei Vox. Das spanische Verständnis brachte die Generalsekretärin der EVP, die spanische Abgeordnete Dolors Montserrat, bei der Geburtstagsfeier prägnant auf den Punkt: „Die EVP muss die politische Heimat für jeden sein, der nicht bei den Linken ist“, schmetterte sie in den Saal.

Einige deutsche Abgeordnete schüttelten später darüber den Kopf: Unvorstellbar, dass sie selbst so etwas sagen würden. Die Deutschen führen den anderen Flügel in der Fraktion an. Sie sind auf Abgrenzung nach rechts außen bedacht. Geführt wird die deutsche Gruppe, mit 29 Abgeordneten die größte in der Fraktion, seit Ende vorigen Jahres von Niclas Herbst. In einem Gespräch nach seiner Wahl sagte er, er habe noch nie für einen Antrag der AfD oder der rechtspopulistischen Patrioten für Europa im Parlament gestimmt. „Ich habe keine Berührungsängste mit den Grünen“, fügte er hinzu. Kein Wunder: Herbst kommt aus Schleswig-Holstein, wo die CDU mit den Grünen koaliert. Er ist ein Vertrauter von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten.

Ein Insider schätzt, dass beide Flügel jeweils rund 40 Prozent der Fraktion repräsentieren. Dazwischen gebe es 20 Prozent Abgeordnete, die schwankten. Wer sich im Parlament durchsetzt, hängt von den Konstellationen im zuständigen Ausschuss ab, von den Themen und von den Berichterstattern. Das sind die Verhandlungsführer der Fraktionen.

Bei der Rückführungsverordnung war das François-Xavier Bellamy, der stellvertretende Vorsitzende der französischen Republikaner. Bellamy, 40 Jahre alt, Philosophie-Professor und seit 2019 Europaabgeordneter, verstand auch am Mittwoch die ganze Aufregung nicht. Natürlich arbeite er mit allen Verhandlungsführern zusammen, erläuterte er, auch mit einer Frau von der AfD, wie in diesem Fall. Seine Partei sei zwar in Frankreich der Konkurrent des Rassemblement National von Jordan Bardella und Marine Le Pen, aber im Europäischen Parlament gehe es eben um die Sacharbeit.

Von der Whatsapp-Gruppe, in der sich Mitarbeiter der EVP und der drei Fraktionen rechts von ihr über den Gesetzentwurf austauschten, will Bellamy nichts gewusst haben. Obwohl der Gruppe auch eine Mitarbeiterin von ihm angehörte, neben einem Fraktionsassistenten für Innenpolitik. Er hält das aber nicht für eine große Sache. Die Gruppe habe ja nur 48 Stunden lang bestanden, und am Ende habe die EVP inhaltlich ihre Positionen durchgesetzt. Die Ausgrenzung der AfD betrachtet er als innerdeutsche Debatte.

Manfred Weber kann das nicht so gelassen sehen. Er steht nicht nur von denen in der Fraktion unter Druck, die sich gegen die AfD abgrenzen wollen. CDU-Chef Friedrich Merz hat Weber persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen „abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“. Aus München schloss sich Markus Söder, Webers Intimfeind, den Missbilligungen an. Merz war wirklich sauer, wie in der Partei zu hören ist. Er fürchtete, dass sich die Enthüllungen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zulasten der CDU auswirken. Intern soll seine Wortwahl noch heftiger gewesen sein.

Personelle Konsequenzen will Weber nicht ziehen. Die Mitarbeiterin Bellamys ist inzwischen im Mutterschutz, der andere Assistent genießt einen guten Ruf. Allerdings soll es keine Chatgruppen mehr mit Rechtsradikalen geben, das hat der Fraktionsvorsitzende intern klargemacht. Mehr Sensibilität im Umgang mit der AfD wünscht er sich. Beim Abstimmen mit wechselnden Mehrheiten soll es aber bleiben – solange die EVP dabei ihre Positionen durchbringen kann.

Die Spanier in der Fraktion würden auch nichts anderes akzeptieren. Die Deutschen dringen dagegen auf eine engere Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Liberalen und, wo möglich, auch Grünen. Statt bei jedem Gesetz neu nach Mehrheiten zu suchen, wünscht man sich Paketlösungen und mehr Druck aus Berlin auf die Sozialdemokraten. Die nächste Probe aufs Exempel wird die Abstimmung zur Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren. Da gäbe es wohl eine Mehrheit in der Mitte, aber auch eine auf der Rechten, die das Verbot noch weiter einschränkt – was Merz und Söder fordern.