Der Berliner Landesrechnungshof bewertet die Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen Antisemitismus durch Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) als „evident rechtswidrig“. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Behörde am Donnerstag veröffentlichte. Sie beanstandet, die Gelder seien „ohne inhaltliche Prüfung“ und „ohne erkennbare Auswahlkriterien“ vergeben worden. Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Projektträger seien nicht ausreichend geprüft worden.
Mit der Vergabe der Fördergelder beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die meisten Empfänger hatten der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Abgeordnete Christian Goiny der Senatorin empfohlen. Obwohl das zuständige Referat in der Kulturverwaltung davon abriet, vergab Wedl-Wilson die Gelder ohne Förderrichtlinie und ohne Beteiligung einer Jury nach den Wünschen der Parlamentarier.
Förderung bestimmter Träger nicht begründet
Laut Rechnungshof ist eine solch „gezielte Auswahl“ nur dann zulässig, wenn zuvor erkundet wurde, ob ausreichend Förderinteressenten vorhanden sind, die geeignete Projekte anbieten. Das sei nicht erfolgt. Die Kulturverwaltung habe die Chancengleichheit anderer möglicher Bewerber verletzt. Der Rechnungshof beanstandet zudem, dass die Behörde nicht detailliert begründete, warum sie drei Projektträger förderte, ohne dass diese Eigenmittel einbrachten.
Wedl-Wilson hatte das mit der „politischen Relevanz der Projekte“ für die Städtepartnerschaft Berlins mit Tel Aviv erklärt. Der Rechnungshof findet das „nicht geeignet, das überwiegende staatliche Interesse an der Vollfinanzierung schlüssig im Einzelfall zu rechtfertigen“.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl im September, Elif Eralp, forderte nach Veröffentlichung des Berichts die Entlassung von Wedl-Wilson und eine Entschuldigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Auch Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sagte, er erwarte, „dass Herr Wegner sich nicht länger wegduckt“. Die Entlassung der Senatorin forderte er nicht explizit. Am Dienstag hatte Wedl-Wilson ihren Staatssekretär Oliver Friederici (CDU) entlassen. Dieser hatte laut Akten des Untersuchungsausschusses allerdings auf eine sorgfältige Prüfung der Geldvergabe gedrungen.
Source: faz.net