Die SPD und Europas Sozialdemokraten haben vor der Europawahl die konservativen Parteien aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Politikern auszuschließen. „Diese Klarheit brauchen wir“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei einem Demokratiekongress von SPD und sozialdemokratischer Partei Europas in Berlin. „Das ist eine Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen.“
SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten zusammengehen werden.“ Auch SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte: „Diesem Traum sollte man nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.“ In einer Berliner Erklärung forderten Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.
Unverständnis über von der Leyen
Harte Kritik übten die Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt.
Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit hatte von der Leyen eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d’Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.
Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden. „Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Die SPD und Europas Sozialdemokraten haben vor der Europawahl die konservativen Parteien aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Politikern auszuschließen. „Diese Klarheit brauchen wir“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil bei einem Demokratiekongress von SPD und sozialdemokratischer Partei Europas in Berlin. „Das ist eine Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen.“
SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten zusammengehen werden.“ Auch SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte: „Diesem Traum sollte man nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.“ In einer Berliner Erklärung forderten Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.