Europawahl: Söder fordert in Deutschland Neuwahlen nachdem französischem Vorbild

Politik

By Valeri Ott-Hauser On Jun 10, 2024

Knapp 361,5 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger waren zur Europawahl aufgerufen.
Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt und wird zeitgleich in allen EU-Mitgliedsstaaten abgehalten. Jedem Land wird ein bestimmtes Kontingent an Sitzen im Parlament zugeteilt. Deutschland stellt als
bevölkerungsreichstes Land mit 96 Parlamentariern die
meisten Abgeordneten.
Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zur Europawahl.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.

Europawahl 2024

Aktualisiert um 9:19 UhrAutomatische Aktualisierung

Alle Wahlergebnisse in Deutschland live

Vorläufiges Ergebnis, Wahlbeteiligung: 65 %, Quelle:

2019

2024

Union30,0 %+1,1
AfD15,9 %+4,9
SPD13,9 %−1,9
Grüne11,9 %−8,6
BSW6,2 %
FDP5,2 %−0,2
FW2,7 %+0,5
Sonst.14,2 %−2,0

Landkreise und kreisfreie Städte

Alle Wahlergebnisse in Deutschland live

Vorläufiges Ergebnis, Wahlbeteiligung: 65 %, Quelle:

2019

2024

Union30,0 %+1,1
AfD15,9 %+4,9
SPD13,9 %−1,9
Grüne11,9 %−8,6
BSW6,2 %
FDP5,2 %−0,2
FW2,7 %+0,5
Sonst.14,2 %−2,0

Alle Wahlergebnisse in Europa live

Alle Wahlergebnisse in der EU live

Hochrechnung,

Quelle: EU-Parlament

alt

neu

EVP25,8 %+1,6
S&D18,5 %−2,0
RE11,4 %
EKR9,7 %+1,5
ID8,3 %
Grüne7,4 %−2,5
Linke5,0 %
Sonst.13,9 %−23,2

Wichtige Beiträge

Söder will rasche Neuwahl des Bundestags

Heute, 09:13 Uhr

Katrin Scheib

Söder will rasche Neuwahl des Bundestags

Auschwitz Komitee sieht Wahlergebnis als Einschnitt

Heute, 08:35 Uhr

Katrin Scheib

Auschwitz Komitee sieht Wahlergebnis als Einschnitt

Sieg für Donald Tusks Partei in Polen

Heute, 08:12 Uhr

Katrin Scheib

Sieg für Donald Tusks Partei in Polen

Standard und ORF hat die FPÖ laut Trendprognose die Wahl zum Europäischen Parlament klar gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen demnach auf 27 Prozent, die konservative ÖVP auf 23,5 Prozent, die SPÖ auf 23 Prozent. Darauf folgen die Grünen und die Neos mit jeweils 10,5 Prozent. Mit diesem Ergebnis käme die FPÖ auf sechs Mandate im EU-Parlament.

"}],"created_at":1717946235,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8PwGto2uzB6CvmQzs7","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665c77b","updated_at":1717946890,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":497},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8Q75ga2pvc6SpW4JPh","text":"

Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft

Bei der Europawahl liegt die Union mit 29,5 Prozent vorn. Die AfD ist mit 16,5 Prozent zweitstärkste Kraft – und kann im Vergleich zu 2019 (11 Prozent) deutlich zulegen. Das zeigen erste Prognosen von Infratest dimap im Auftrag der ARD.

Die SPD erzielt demnach mit 14,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl, 2019 kam die Partei noch auf 15,8 Prozent. Die Grünen müssen mit 12,0 Prozent deutliche Verluste hinnehmen, vor fünf Jahren kamen sie auf 20,5 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht bei seiner ersten Europawahl 5,5 Prozent, die FDP fünf Prozent (2019: 5,4 Prozent). Die Linke gewinnt 2,8 Prozent der Stimmen (5,5 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag der ARD zufolge bei 64 Prozent, vor vier Jahren lag sie noch bei 61,4 Prozent.

Auch laut den Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen, durchgeführt im Auftrag des ZDF, liegen CDU und CSU mit 30 Prozent vorn. Die AfD kommt demnach auf 16 Prozent, die SPD auf 14 Prozent, die Grünen auf 12,5 Prozent. Das BSW erreicht sechs Prozent, die FDP fünf Prozent. Die Linke kommt auf drei Prozent.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bn8QGtNm2pvc6SpW4JPi","oembed_json":"{"html":"

n n n

n n

Prognosen zur EU-Wahl : Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Prognosen zur EU-Wahl “. Lesen Sie jetzt „Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft“.

www.zeit.de

n n

n","abstract":"

n Prognosen zur EU-Wahl : Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft
n https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/europawahl-afd-wird-laut-prognosen-zweitstaerkste-kraftn

","_id":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/europawahl-afd-wird-laut-prognosen-zweitstaerkste-kraft","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/europawahl-afd-wird-laut-prognosen-zweitstaerkste-kraft","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/europawahl-afd-wird-laut-prognosen-zweitstaerkste-kraft","type":"web","provider_name":"Website","title":"Prognosen zur EU-Wahl : Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft ","description":"Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Prognosen zur EU-Wahl “. Lesen Sie jetzt „Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft“.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"

n n

Prognosen zur EU-Wahl : Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Prognosen zur EU-Wahl “. Lesen Sie jetzt „Europawahl: AfD wird laut Prognosen zweitstärkste Kraft“.

www.zeit.de

n n

n","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":114,"icon_height":114,"image":"https://www.tickaroo.com/api/mediaproxy/v1/external-image/webembed/auto?url=https%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2024-06%2Feuropawahl-deutschland-hochrechnung%2Fwide__1300x731","thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahl-deutschland-hochrechnung/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/europawahl-afd-wird-laut-prognosen-zweitstaerkste-kraft"}],"created_at":1717949066,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8Q75ga2pvc6SpW4JPg","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665d28a","updated_at":1717951441,"updated_by":"60ed8d992d64022ab3054720","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":558},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QNnHM2uzB6CvmDshB","text":"

Grünenchefin von Wahlergebnis enttäuscht

Ricarda Lang, die Vorsitzende der Grünen, hat enttäuscht auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", sagte die Co-Parteichefin in der ARD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent, das sind circa acht Prozent weniger als noch bei der Wahl 2019.

Die Situation sei heute ganz anders als bei der Europawahl 2019, sagte Lang weiter. Die Menschen seien verunsichert, die Frage von Krieg und Frieden sei für viele wichtig gewesen. Doch eine Kursänderung im Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei nicht zu erwarten, sagte Lang. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.

"}],"created_at":1717950505,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QNnHM2uzB6CvmDshA","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665d829","updated_at":1717950823,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":539},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QQPh22uzB6CvmDshF","text":"

Erste Hochrechnung sieht CDU bei 23,5 Prozent, Grüne verlieren

Nach Angaben des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap liegt die CDU laut einer ersten Hochrechnung von 18.27 Uhr bei der Europawahl deutlich vorne. Demnach kamen die Konservativen auf 23,5 Prozent, die AfD als zweitstärkste Kraft auf 16,4 Prozent. Die SPD kommt auf 14 Prozent, die Grünen kommen auf 12 Prozent.

Des Weiteren erreicht die CSU laut Hochrechnung 6,1 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 5,7 Prozent, die FDP fünf Prozent, die Linke 2,8 Prozent, die Freien Wähler 2,6 Prozent.

Am stärksten verloren demnach die Grünen (minus 8,5 Prozentpunkte), am meisten gewann das BSW (plus 5,7 Prozent).

"}],"created_at":1717951359,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QQPh22uzB6CvmDshE","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665db7f","updated_at":1717952717,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":588},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QXLLx2uzB6CvmEVxr","text":"

Merz fordert Politikwechsel in Deutschland

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Wahlausgang als "Desaster" für die Ampelparteien bezeichnet. "Es braucht einen Politikwechsel in Deutschland", sagt Merz in Berlin. "Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war." Die Ampel schade dem Land, es bedürfte einer Kurskorrektur.

"}],"created_at":1717951968,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QXLLx2uzB6CvmEVxq","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665dde0","updated_at":1717952899,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":593},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QYahi2uzB6CvmSB4X","text":"

EVP-Spitzenkandidatin Von der Leyen begeistert vom Abschneiden der Union

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat das Abschneiden der Union bei der Europawahl begrüßt. "Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt", sagte die CDU-Politikerin und Spitzenkandidatin der europäischen Konservativen (EVP). "Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten – und das mit Abstand", kommentierte sie.

Sie dankte dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ebenso wie dem CSU-Chef Markus Söder und dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber.

"}],"created_at":1717952306,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QYahi2uzB6CvmSB4W","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"000000006665df32","updated_at":1717953174,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":604},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QcDh12uzB6CvmSB4g","text":"

Nouripour unzufrieden mit Grünen-Ergebnis

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl gezeigt. "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagte er im ZDF. "Unser Anspruch ist ein anderer."

Um über Konsequenzen zu reden, müsse man sich die Zahlen jetzt erst einmal genau anschauen. Gefragt nach den Folgen für die Ampel sagte Nouripour, die Koalition müsse die gute Politik, die sie mache, nach vorn stellen.

"}],"created_at":1717953014,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QcDh12uzB6CvmSB4f","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665e1f6","updated_at":1717953764,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":613},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QkWB72uzB6CvmVXk7","text":"

AfD in Ostdeutschland deutlich stärkste Kraft

Die AfD ist einer ARD-Hochrechnung zufolge in Ostdeutschland einschließlich Berlins deutlich stärkste Kraft. Demnach kommt die Partei auf 27,1 Prozent.

Dahinter rangiert die CDU mit 20,7 Prozent, vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent. Die SPD erreicht demnach 11,4 Prozent, die Grünen 6,4, die FDP 3,0 und die Linke 5,5 Prozent.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"alf Hirschberger/AFP/Getty Images","media_local_id":"mn8QysFA2uzB6CvmVXkG","title":"AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla nach der Europawahl"}],"local_id":"bn8QyrDT2uzB6CvmVXkF"}],"created_at":1717955932,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QkWB72uzB6CvmVXk6","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1717957118,"duration_ms":0,"geo_ip":"DE","height":1326,"local_id":"mn8QysFA2uzB6CvmVXkG","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1717957119,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gn7iKHmY2pvc6SpWK9x7/en8QkWB72uzB6CvmVXk6/mn8QysFA2uzB6CvmVXkG","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":677,"width":2000}],"sort":"000000006665ed5c","updated_at":1717957119,"user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":677},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QwPKy2pvc6SpWHxm1","text":"

Rechtspopulisten in Frankreich liegen deutlich vorn

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen ist in Frankreich bei der Europawahl stärkste Kraft. Das ergaben erste Prognosen. Die Partei soll demnach bei mehr als 30 Prozent liegen. Die Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron steht bei rund 15 Prozent.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bn8QwWWV2pvc6SpWHxm2","oembed_json":"{"html":"

n n n

n n

Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent

Lesen Sie jetzt „Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent“.

www.zeit.de

n n

n","abstract":"

n Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent
n https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/rechtspopulisten-erreichen-in-frankreich-mehr-als-30-prozentn

","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/rechtspopulisten-erreichen-in-frankreich-mehr-als-30-prozent","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/rechtspopulisten-erreichen-in-frankreich-mehr-als-30-prozent","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/rechtspopulisten-erreichen-in-frankreich-mehr-als-30-prozent","type":"web","provider_name":"Website","title":"Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent","description":"Lesen Sie jetzt „Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent“.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"

n n

Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent

Lesen Sie jetzt „Rechtspopulisten erreichen in Frankreich mehr als 30 Prozent“.

www.zeit.de

n n

n","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":114,"icon_height":114,"image":"https://www.tickaroo.com/api/mediaproxy/v1/external-image/webembed/auto?url=https%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fadministratives%2Feilmeldung-share-image%2Fwide__1300x731","thumbnail_url":"https://img.zeit.de/administratives/eilmeldung-share-image/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/rechtspopulisten-erreichen-in-frankreich-mehr-als-30-prozent"}],"created_at":1717956776,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QwPKy2pvc6SpWHxkz","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665f0a8","updated_at":1717957050,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":674},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8QzKEp4cvh4DKQFwkB","text":"

Konservative bleiben stärkste Kraft im Europaparlament

Die konservative Parteienfamilie EVP hat einer ersten Prognose zufolge bei der Europawahl erneut die meisten Sitze geholt. Das teilte das Parlament auf der Basis von Daten aus elf Mitgliedsländern mit. Die EVP kommt demnach auf 181 Sitze, die Sozialdemokraten auf 131 Sitze. Die liberale Fraktion Renew Europe erhält voraussichtlich 82 Sitze. Die Grünen verlieren und kommen auf 53 Sitze, die Linken auf 34.

Zugewinne verbuchen EU-kritische und rechte Parteien. Die nationalkonservative EKR kommt auf 71 Sitze, die rechtsextreme ID-Fraktion auf 62. Insgesamt hat das Parlament 720 Sitze.

Die in die Prognose einbezogenen Daten stammen aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Malta, den Niederlande und Luxemburg.

"}],"created_at":1717958333,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8QzKEp4cvh4DKQFwkA","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665f6bd","updated_at":1717959543,"updated_by":"60ed8d992d64022ab3054720","user_id":"60ed8d992d64022ab3054720","user_locale":"en","version":714},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8R1iH56zjwHWy6YML2","text":"

Wahlbeteiligung in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht

Die Wahlbeteiligung in Deutschland liegt bei 64 bis 65 Prozent. Damit nahmen so viele Menschen teil, wie zuletzt bei der ersten Europawahl nach der Wiedervereinigung. 1994 beteiligten sich 60 Prozent der Wahlberechtigten, bei späteren Abstimmungen nur noch 40 bis 50 Prozent. Bei der vergangenen Europawahl 2019 stimmten 61,4 Prozent ab.

Die höchste Beteiligung an einer EU-Wahl in Deutschland gab es bei der Premiere 1979. Damals nahmen 65,7 Prozent teil, allerdings nur die Bewohner von Westdeutschland.

"}],"created_at":1717960712,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8R1iH56zjwHWy6YML1","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000066660008","updated_at":1717963106,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"6634ea8e699b0b24089cf88d","user_locale":"en","version":742},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8RFfui2uzB6CvmBVmj","text":"

Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich für Ende Juni an

Nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl in Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen der Nationalversammlung für den 30. Juni angekündigt. Das Ergebnis der Liste des Präsidentenlagers sei "kein gutes Ergebnis für die Parteien, die für Europa eintreten“, sagte der Präsident. Die rechtsextremen Parteien seien überall auf dem Kontinent auf dem Vormarsch.

Die erste Runde soll am 30. Juni stattfinden, die zweite am 7. Juli.

Mehr dazu lesen Sie hier:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bn8RLdBr2pvc6SpWHxmW","oembed_json":"{"html":"

n n n

n n

Frankreich: Emmanuel Macron kündigt Neuwahlen an

Er könne nicht so tun, "als wäre nichts geschehen", sagt Macron nach dem Wahlsieg des Rassemblement National. Am 30. Juni sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.

www.zeit.de

n n

n","abstract":"

n Frankreich: Emmanuel Macron kündigt Neuwahlen an
n https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-ann

","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an","type":"web","provider_name":"Website","title":"Frankreich: Emmanuel Macron kündigt Neuwahlen an","description":"Er könne nicht so tun, "als wäre nichts geschehen", sagt Macron nach dem Wahlsieg des Rassemblement National. Am 30. Juni sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"

n n

Frankreich: Emmanuel Macron kündigt Neuwahlen an

Er könne nicht so tun, "als wäre nichts geschehen", sagt Macron nach dem Wahlsieg des Rassemblement National. Am 30. Juni sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.

www.zeit.de

n n

n","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":114,"icon_height":114,"image":"https://www.tickaroo.com/api/mediaproxy/v1/external-image/webembed/auto?url=https%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2024-06%2Femmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an-bild%2Fwide__1300x731","thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an-bild/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/emmanuel-macron-kuendigt-neuwahlen-in-frankreich-an"}],"created_at":1717960696,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8RFfui2uzB6CvmBVmi","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006665fff8","updated_at":1717961644,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"64184adc9dcacba78c5d5e94","user_locale":"en","version":730},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8RP1Kf2pvc6SpWHxmf","text":"

EVP beansprucht Posten des Kommissionspräsidenten

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der Kommission stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) in Brüssel.

"}],"created_at":1717961679,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8RP1Kf2pvc6SpWHxme","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000666603cf","updated_at":1717962826,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":740},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8RQpPk2pvc6SpWHxmr","text":"

Von der Leyen will EVP zur "Bastion" gegen Extreme machen

Die konservative EVP will nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die "Bastion" gegen extreme politische Kräfte von rechts und links sein. "Wir werden sie aufhalten", sagte die CDU-Politikerin in Brüssel.

Die EVP, zu der auch die CDU gehört, ging aus der Europawahl erneut als stärkste Kraft hervor. "Heute ist ein guter Tag für die EVP." Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.

"}],"created_at":1717962437,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8RQpPk2pvc6SpWHxmq","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000666606c5","updated_at":1717966963,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":771},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8Rmu6L42EDKsD8Qooy","text":"

Meloni-Partei gewinnt Wahl in Italien

In Italien ist die rechtsnationale Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf dem ersten Platz (26 bis 30 Prozent). Ihr folgen die Sozialdemokraten vom Partito Democratico (21 bis 25 Prozent).

Die anderen Parteien liegen nach den ersten Zahlen ähnlich wie bei den nationalen Wahlen im Herbst 2022. Melonis rechte Koalitionspartner, die Forza Italia und die Lega, sehen die Nachwahlbefragungen bei jeweils 8,5 bis 10 Prozent und bei 8 bis 10 Prozent.

Die Wahlbeteiligung in Italien könnte ein historisches Tief erreichen. Sie lag um 19 Uhr bei nur 40,86 Prozent und könnte nur knapp über 50 Prozent angestiegen sein. Bei den Europawahlen 2019 lag sie noch bei 54,5 Prozent. In Italien gibt es auf dem Papier eine Wahlpflicht.

"}],"created_at":1717967444,"fold_out":false,"geo_ip":"IT","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8Rmu6K42EDKsD8Qoox","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000066661a54","updated_at":1717968598,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"66607631a6af0cb9a63ab5da","user_locale":"en","version":808},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8RpNGR2pvc6SpWTadr","text":"

Überraschung in der Slowakei: Liberale liegen vorn

In der Slowakei sind die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico ausgeblieben. Überraschend wurde die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Sie gewann mit 27,8 Prozent und kommt auf sechs Mandate. Die Smer-SD von Fico erhielt demnach 24,8 Prozent und somit fünf Sitze.

Ficos Partei räumte auf Facebook ihre Niederlage ein und gratulierte "dem Wahlsieger Progresívne Slovensko". Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war.

Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei und schickt zwei Vertreter ins EU-Parlament, zwei weitere Gruppierungen – die christdemokratische KDH und die sozialdemokratische Hlas-SD – bekommen jeweils einen Sitz. Die Wahlbeteiligung betrug 34,4 Prozent und war damit höher als bei früheren Europawahlen.

"}],"created_at":1717966883,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8RpNGR2pvc6SpWTadq","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066661823","updated_at":1717968182,"updated_by":"610947729415d50666321dfb","user_id":"610947729415d50666321dfb","user_locale":"en","version":805},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8RsyaF59f56pem4eXo","text":"

Spaniens Konservative jubeln, die Sozialisten sind zufrieden

In Spanien hat die konservative Volkspartei Partido Popular die Europa-Wahl mit 34,2 Prozent deutlich gewonnen. Die spanischen Konservativen konnten 1,4 Millionen Stimmen zulegen und stellen damit zwei Abgeordnete mehr als die spanischen Sozialisten. Als "Ja zur Volkspartei und klares Nein zu Pedro Sánchez" wertet die Partido Popular (PP) das Ergebnis. "Wir haben den Sozialisten die größte Niederlage seit 25 Jahren zugefügt", so PP-Generalsekretärin Cuca Gamarro.

Wie in vielen Ländern dominierte auch in Spanien innenpolitischer Streit den Wahlkampf. Politik und Gesellschaft sind stark polarisiert, unter anderem wegen der Zugeständnisse der Linkskoalition an die katalanischen Separatisten.

In der Parteizentrale der spanischen Sozialisten fiel die Bewertung des Wahlergebnisses wesentlich milder aus. Mit 30,2 Prozent der Stimmen bleibt die Zustimmung für die Partei von Premier Pedro Sánchez im Wesentlichen gleich. Die spanischen Sozialisten stellen künftig einen Abgeordneten weniger. In der Madrider Parteizentrale ließ sich PSOE-Kandidatin Teresa Ribera mit "Teresa, Teresa"-Rufen feiern. "Keine Regierungspartei in Europa hat bei diesen Wahlen ein besseres Ergebnis erzielt", sagte die Sozialistin.

"}],"created_at":1717971203,"fold_out":false,"geo_ip":"ES","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8RsyaF59f56pem4eXn","local_status":0,"media":[],"publish_at":0,"sort":"0000000066662903","updated_at":1717987459,"updated_by":"62c6f40a3039448425e29a95","user_id":"62d7a253a078e3c0417d75c5","user_locale":"en","version":869},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8S9wK97EoQ2kaYFNeu","text":"

Fidesz-Partei in Ungarn stärkste Kraft mit deutlichen Verlusten

In Ungarn liegt die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit knapp 44 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Teilergebnisse zeigen. Sie ist damit stärkste Kraft bei den Europawahlen. Bei bisher 58,2 Prozent der abgegeben Stimmen liegt Fidesz bei 44,1 Prozent und die Tisza-Partei von Orbán-Herausforderer Peter Magyar bei 31,0 Prozent.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Peter Magyari, Journalist von Válasz Online, bei der Live-Wahlsendung des Internet-Senders Partizan","local_id":"bn8SKWoY7EoQ2kaY4cQB","source":"","text":"Auch wenn in Europa die meisten Parteien sagen würden: ,Ein Sieg mit mehr als 40 Prozent ist unglaublich‘, ist das in Ungarn … eine riesige Ohrfeige für den Fidesz."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8SKgnc7EoQ2kaY4cQC","text":"

Ähnlich äußertesich Szabolcs Dull, ehemaliger Chefredakteur des bis 2020 größten unabhängigen ungarischen Mediums index.hu, das nach seiner Entlassung in Regierungsnähe gerückt ist:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Szabolcs Dull, Journalist, bei der Live-Wahlsendung des Internet-Senders Partizan","local_id":"bn8SKtDU7EoQ2kaY4cQD","text":"Aus Sicht der Fidesz-Partei, die bei Europawahlen noch nie schlechter als 47 Prozent abgeschnitten hat und seit 2002 kein Listenergebnis unter 42 Prozent erzielte, ist das kein ermutigendes Ergebnis. Vor allem, wenn der zweitplatzierte Gegner nicht Lichtjahre entfernt ist, sondern mit 31 Prozent in Schlagdistanz liegt. Für die Tisza-Partei ist das ein riesiger, sensationeller Erfolg."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8SKw6q7EoQ2kaY4cQE","text":"

Noch härter trifft der Erdrutsch-Erfolg der Tisza-Partei die bisherigen Oppositionsparteien. Über der Fünf-Prozent-Hürde liegen derzeit nur noch das sozialdemokratisch-grüne Parteienbündnis DK-MSZP-Párbeszéd-Zöldek mit 8,23 Prozent und die rechtsextreme Mi Hazánk mit 6,82 Prozent.

"}],"created_at":1717970450,"fold_out":false,"geo_ip":"AR","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8S9wK97EoQ2kaYFNet","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066662612","updated_at":1717983683,"updated_by":"62c6f40a3039448425e29a95","user_id":"62c6f40a3039448425e29a95","user_locale":"en","version":860},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8SMzN57EoQ2kaYFNfL","text":"

Sozialisten in Portugal vorn, Rechtspopulisten verlieren

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte.

Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten.

Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei etwa 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

"}],"created_at":1717972930,"fold_out":false,"geo_ip":"AR","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8SMzN57EoQ2kaYFNfK","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066662fc2","updated_at":1717987442,"updated_by":"62c6f40a3039448425e29a95","user_id":"62c6f40a3039448425e29a95","user_locale":"en","version":867},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8Spk986oGi3R81B6dV","text":"

AfD erstmals stärkste Kraft bei Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD hat die Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und damit die CDU nach sechs Wahlsiegen in Folge im Nordosten vom Spitzenplatz verdrängt. Nach Auszählung aller 1999 Wahlbezirke kam die AfD auf 28,3 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 hatte sie mit 17,7 Prozent im Land noch auf Platz zwei gelegen. Die CDU büßte wie schon vor fünf Jahren erneut Stimmen ein und erzielte nun 21,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 24,5 Prozent.

Auf Platz drei folgt die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW, die erstmals antrat und trotz fehlenden Landesverbandes in MV auf 16,4 Prozent kam. Sie lag damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die gegenüber 2019 etwa 5 Prozentpunkte verlor und 10,3 Prozent erreichte. Die Linke büßte etwa zwei Drittel ihrer Wählerschaft ein und kam noch auf 4,9 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen, deren Ergebnis sich von 10,8 auf 4,8 Prozent halbierte. Auch die FDP verlor und kam auf 2,6 Prozent.

"}],"created_at":1717979078,"fold_out":false,"geo_ip":"NZ","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8Spk986oGi3R81B6dU","local_status":0,"media":[],"sort":"00000000666647c6","updated_at":1717987315,"updated_by":"62c6f40a3039448425e29a95","user_id":"62c2e2d1ec7f5e8383fe2be7","user_locale":"en","version":865},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8SvqZQ6oGi3R81B6dY","text":"

Konservative weiterhin stärkste Kraft im EU-Parlament

Rechtsaußen-Parteien wie die AfD haben im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren in fast allen EU-Ländern deutliche Gewinne erzielt. Dennoch bleibt das klar proeuropäische Lager weiter das mit Abstand größte. Es wird erwartet, dass die EVP als stärkste Kraft zeitnah Verhandlungen aufnimmt, um die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu sichern.

Alle Ergebnisse auf einen Blick:

"},{"_type":"Tik::Model::Content::WebEmbedContentBlock","local_id":"bn8TvwWW6oGi3R81B6dZ","oembed_json":"{"html":"

n n n

n n

Europawahlen: EVP-Bündnis bleibt stärkste Kraft, starker Zuwachs für rechte Parteien

Das proeuropäische Lager bleibt in der Mehrheit, aber Rechtsaußen-Parteien erzielen deutliche Gewinne. Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen ist wahrscheinlich.

www.zeit.de

n n

n","abstract":"

n Europawahlen: EVP-Bündnis bleibt stärkste Kraft, starker Zuwachs für rechte Parteien
n https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahlen-zuwachs-rechtsaussen-parteien-evp-mehrheit-ursula-von-der-leyenn

","_id":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahlen-zuwachs-rechtsaussen-parteien-evp-mehrheit-ursula-von-der-leyen","_type":"Tik::ApiModel::OEmbed","_original":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahlen-zuwachs-rechtsaussen-parteien-evp-mehrheit-ursula-von-der-leyen","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahlen-zuwachs-rechtsaussen-parteien-evp-mehrheit-ursula-von-der-leyen","type":"web","provider_name":"Website","title":"Europawahlen: EVP-Bündnis bleibt stärkste Kraft, starker Zuwachs für rechte Parteien","description":"Das proeuropäische Lager bleibt in der Mehrheit, aber Rechtsaußen-Parteien erzielen deutliche Gewinne. Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen ist wahrscheinlich.","domain":"www.zeit.de","color":"#333333","amp":"

n n

Europawahlen: EVP-Bündnis bleibt stärkste Kraft, starker Zuwachs für rechte Parteien

Das proeuropäische Lager bleibt in der Mehrheit, aber Rechtsaußen-Parteien erzielen deutliche Gewinne. Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen ist wahrscheinlich.

www.zeit.de

n n

n","icon":"https://img.zeit.de/static/img/ZO-ipad-114×114.png","icon_width":114,"icon_height":114,"image":"https://www.tickaroo.com/api/mediaproxy/v1/external-image/webembed/auto?url=https%3A%2F%2Fimg.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2024-06%2Fevp-zentrale-europawahlen-ursula-von-der-leyen%2Fwide__1300x731","thumbnail_url":"https://img.zeit.de/politik/ausland/2024-06/evp-zentrale-europawahlen-ursula-von-der-leyen/wide__1300x731","thumbnail_width":1300,"thumbnail_height":731}","url":"https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/europawahlen-zuwachs-rechtsaussen-parteien-evp-mehrheit-ursula-von-der-leyen"}],"created_at":1717990742,"geo_ip":"NZ","highlight":"","local_id":"en8SvqZQ6oGi3R81B6dX","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066667556","updated_at":1717991286,"updated_by":"6538a1bfaf6964d70f282553","user_id":"62c2e2d1ec7f5e8383fe2be7","user_locale":"en","version":872},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8TNi2J7EoQ2kaYX6SH","text":"

AfD in Sachsen gewinnt deutlich

Die AfD hat die Europawahl im Freistaat Sachsen klar für sich entschieden. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei holte 31,8 Prozent der Stimmen, wie aus Daten des Landeswahlleiters nach Auszählung aller Gemeinden hervorging. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), die Grünen (5,9) und die Linke (4,9).

Bereits aus der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 war die sächsische AfD als Sieger hervorgegangen. Damals kam sie auf 25,3 Prozent der Stimmen, die CDU auf 23,0 Prozent. Nun fiel der Abstand noch viel deutlicher aus.

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich bereits nach den Hochrechnungen für das deutschlandweite Ergebnis seiner Partei sehr zufrieden. "Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden." Gut sei auch, dass die "Ökosozialisten der Grünen" dramatisch abgestürzt seien.

Selbst in den drei Großstätten dominierte bei der Europawahl die Alternative für Deutschland. In der Landeshauptstadt Dresden kam sie mit 22,4 Prozent knapp vor der CDU (19,5). Dahinter rangierten die Grünen (11,9 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW mit 10,6 Prozent. In Leipzig landete die AfD mit 32,6 Prozent mit einigem Abstand vor der CDU (24,8) und dem BSW (12,5). Auch in Chemnitz gewann die AfD die Europawahl nach vorläufigem Ergebnis mit 28,2 Prozent vor CDU (20) und BSW (15,2).

"}],"created_at":1717986718,"geo_ip":"AR","highlight":"","local_id":"en8TNi2J7EoQ2kaYX6SG","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666659e","updated_at":1717989609,"updated_by":"6538a1bfaf6964d70f282553","user_id":"62c6f40a3039448425e29a95","user_locale":"en","version":870},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Thomas Banneyer/dpa","media_local_id":"mn8UuF7c7So864RG6vQx","title":"Wahlhelfer in Köln bei der Auszählungen von Briefwahlstimmen"}],"local_id":"bn8UuBgc7So864RG6vQw"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8Txcky6oGi3R81B6dc","text":"

Rekordwahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent

Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Morgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 – und so hoch wie nie seit der Einheit. Der Anteil der ungültigen Stimmen betrug nach Auszählung aller 400 Wahlkreise 0,8 Prozent (2019: 1,1 Prozent).

Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab.

"}],"created_at":1717993703,"fold_out":false,"geo_ip":"NZ","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8Txcky6oGi3R81B6db","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1718001438,"duration_ms":0,"geo_ip":"DE","height":1345,"local_id":"mn8UuF7c7So864RG6vQx","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1718001439,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gn7iKHmY2pvc6SpWK9x7/en8Txcky6oGi3R81B6db/mn8UuF7c7So864RG6vQx","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":885,"width":2000}],"sort":"00000000666680e7","updated_at":1718001439,"user_id":"62c2e2d1ec7f5e8383fe2be7","user_locale":"en","version":885},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UUhJE7So864RG6vQj","text":"

Sieg für Donald Tusks Partei in Polen

Mit knappem Vorsprung ist die liberalkonservative Bürgerkoalition als stärkste Kraft aus der Europawahl in Polen hervorgegangen. Die Partei von Regierungschef Donald Tusk kam nach Angaben der dortigen Wahlkommission auf 37,1 Prozent und kann damit 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jarosław Kaczyński landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie wird daher 20 EU-Abgeordnete stellen.

Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete. Auf den letzten beiden Plätzen landeten die beiden kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei Polens Mitte-links-Regierung bilden: Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent, auf das Linksbündnis Lewica 6,3 Prozent der Stimmen. Beide werden damit drei Abgeordnete stellen.

Die Wahlbeteiligung lag in Polen bei 40,65 Prozent.

"}],"created_at":1717999954,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8UUhJE7So864RG6vQi","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066669952","updated_at":1718002398,"updated_by":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":896},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UmqKP7So864RG6vQn","text":"

Luxemburgische Rechtskonservative holen erstmals Sitz im EU-Parlament

In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt laut vorläufigem Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von sechs luxemburgischen Sitzen.

Zwei Sitze gehen an die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden (22,9 Prozent). Die sozialdemokratische LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent) schicken jeweils einen Abgeordneten im Europaparlament. Luxemburg hat rund 660.000 Einwohner.

"}],"created_at":1718000892,"geo_ip":"DE","highlight":"","local_id":"en8UmqKP7So864RG6vQm","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066669cfc","updated_at":1718001746,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":887},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8Ure5X7So864RG6vQq","text":"

Auschwitz Komitee sieht Wahlergebnis als Einschnitt

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich erschüttert über das starke Abschneiden rechter Parteien bei der Europawahl gezeigt. "Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur", sagte Exekutivvizepräsident Christoph Heubner, während er sich in der Gedenkstätte Auschwitz aufhielt.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"Christoph Heubner, Exekutivvizepräsident des Auschwitz Komitee","local_id":"bn8UtFN17So864RG6vQr","text":"Europa verliert und vergisst sich: In immer mehr Ländern gewinnen nationalistische und rechtsextreme Parteien an Einfluss, die eigentlich den europäischen Gedanken verachten, der doch aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Horror der Lager erwachsen ist."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UtFyt7So864RG6vQs","text":"

Europa bleibe dennoch die große Hoffnung für Überlebende des Holocaust, sagte Heubner. In ihrem Namen bat er darum, "dass die anderen Parteien im Europäischen Parlament diese europäische Idee schützen und der Agitation und Hetze rechtsextremer Kräfte gemeinsam entgegenstehen".

"}],"created_at":1718001332,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8Ure5X7So864RG6vQp","local_status":0,"media":[],"sort":"0000000066669eb4","updated_at":1718002391,"updated_by":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":894},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UuSPB7So864RG6vR1","text":"

Elon Musk hält AfD nicht für extremistisch

Der für polemische und rechtspopulistische Äußerungen bekannte amerikanische Techmilliardär Elon Musk hat sich nach der Europawahl und der Kommunalwahl in Brandenburg lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, "aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch", schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X.

Die AfD wurde bei der Europawahl zweitstärkste Kraft in Deutschland und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Musks Elektroautohersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa und ist damit einer der großen Arbeitgeber in Brandenburg.

Musk steht politisch fest auf Positionen der amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA. Im Herbst hatte der Tesla-Chef bereits einen Beitrag verbreitet, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.

"}],"created_at":1718001850,"geo_ip":"DE","highlight":"","local_id":"en8UuSPB7So864RG6vQz","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666a0ba","updated_at":1718002520,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":897},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UzMeJ7So864RG6vRJ","text":"

EVP-Chef fordert Scholz‘ Unterstützung für von der Leyen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei hofft bei einer möglichen Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin auf Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. "Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung", sagte Manfred Weber im Deutschlandfunk.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"EVP-Chef Manfred Weber","local_id":"bn8V13Ma7So864RG6vRK","text":"Konkret muss jetzt Olaf Scholz Ursula von der Leyen auch als deutsche Kommissarin vorschlagen."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V13aX7So864RG6vRL","text":"

Auch von Macron erwarte er Unterstützung für von der Leyen, sagte Weber weiter. Die EVP werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die Europa infrage stellten. Dass seine Partei bei der Wiederwahl von der Leyens auch auf Stimmen der Fratelli d’Italia von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzen könnte, schloss Weber im Interview aber nicht klar aus.

Die SPD hat ihre Unterstützung für eine Wiederwahl von der Leyens an die Bedingung geknüpft, dass sie eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion ausschließt, zu der Melonis Partei gehört.

Damit die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann, muss der Europäische Rat – also das Gremium der Staats- und Regierungschefs – sie mit qualifizierter Mehrheit dem Europaparlament als Kandidatin vorschlagen. Das heißt: Neben den 13 Staats- und Regierungschefs, die der gleichen Parteienfamilie angehören wie sie, müssen noch mindestens drei weitere Chefs von großen Mitgliedsstaaten für sie stimmen.

"}],"created_at":1718003028,"geo_ip":"DE","highlight":"","local_id":"en8UzMeJ7So864RG6vRH","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666a554","updated_at":1718003971,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":907},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8UzaJS2PpW7XVBU7iV","text":"

Auszählung aller Stimmen in Frankreich beendet

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Daniel Dorko/Hans Lucas/AFP via Getty Images","media_local_id":"mn8VEp225g8j6Z1kLoMr","title":"Marine Le Pen am 09. Juni 2024"}],"local_id":"bn8VEhgz5g8j6Z1kLoMp"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8VEiPk5g8j6Z1kLoMq","text":"

Nach Auszählung aller Stimmen hat das französische Innenministerium das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt gegeben. Demnach kommt das rechtsnationale Rassemblement National um Marine Le Pen auf 31,36 Prozent der Stimmen. Die Liste der Partei von Staatschef Emmanuel Macron und Verbündeten landete mit 14,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei. Sie erzielte weniger als die Hälfte der Stimmen, die die Rechtsnationalen einfuhren. Die Sozialisten schafften es mit 13,83 Prozent auf den dritten Platz. Die rechtsextreme Partei Reconquête holte 5,47 Prozent der Stimmen.

"}],"created_at":1718002695,"geo_ip":"IT","highlight":"","local_id":"en8UzaJS2PpW7XVBU7iU","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1718005253,"duration_ms":0,"geo_ip":"DE","height":1333,"local_id":"mn8VEp225g8j6Z1kLoMr","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1718005254,"url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gn7iKHmY2pvc6SpWK9x7/en8UzaJS2PpW7XVBU7iU/mn8VEp225g8j6Z1kLoMr","user_id":"6437b6e23676d933e8e270db","user_locale":"en","version":925,"width":2000}],"sort":"000000006666a407","updated_at":1718005254,"user_id":"5fa236838679ff4b70b8726f","user_locale":"en","version":925},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V1wzL2PpW7XVBU7ib","text":"

Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Wachstumsplan

"},{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Bernd von Jutrczenka/dpa","media_local_id":"mn8VE1FP5g8j6Z1kLoMh","title":"Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie"}],"local_id":"bn8VDtKB5g8j6Z1kLoMf"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8VDtWP5g8j6Z1kLoMg","text":"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nach der Europawahl einen Wachstumsplan für die Wirtschaft. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode "Toppriorität sein", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren." Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssten eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.

Gönner zeigte sich besorgt über den Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten. "Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen", sagte sie. Europafeindliche Parteien gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt "und unseren Wohlstand". Daher sei es gut, dass die proeuropäischen Parteien im EU-Parlament klar in der Mehrheit seien.

"}],"created_at":1718003155,"geo_ip":"IT","highlight":"","local_id":"en8V1wzL2PpW7XVBU7ia","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1718005123,"duration_ms":0,"geo_ip":"DE","height":1280,"local_id":"mn8VE1FP5g8j6Z1kLoMh","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1718005160,"updated_by":"6437b6e23676d933e8e270db","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gn7iKHmY2pvc6SpWK9x7/en8V1wzL2PpW7XVBU7ia/mn8VE1FP5g8j6Z1kLoMh","user_id":"6437b6e23676d933e8e270db","user_locale":"en","version":921,"width":2000}],"sort":"000000006666a5d3","updated_at":1718005160,"updated_by":"6437b6e23676d933e8e270db","user_id":"5fa236838679ff4b70b8726f","user_locale":"en","version":921},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V4Eit2PpW7XVBU7ie","text":"

Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit

Nach den Verlusten der Grünen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von seiner Partei mehr Klarheit beim Thema Sicherheit gefordert. "Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt", sagte Özdemir.

Die Frage sei daher, ob die Grünen "die Sorgen der Mehrheit der Menschen in der Mitte der Gesellschaft adressieren" und "gute Antworten" liefern könnten. Dabei forderte Özdemir von seiner Partei auch mehr Klarheit beim Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass seine Partei gegenüber dem Islamismus genauso "glasklar" aufgestellt sei wie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. "Genau die gleiche Klarheit wünsche ich mir beim Umgang mit Islamismus", sagte er.

Özdemir sagte weiter: "Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern." Zudem fügte er hinzu: "Entweder können wir’s, dann werden wir wieder gestärkt. Oder wir können’s nicht, dann verlieren wir halt zu Recht."

"}],"created_at":1718003587,"geo_ip":"IT","highlight":"","local_id":"en8V4Eit2PpW7XVBU7id","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666a783","updated_at":1718004465,"updated_by":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_id":"5fa236838679ff4b70b8726f","user_locale":"en","version":911},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::MultiMediaContentBlock","items":[{"_type":"Tik::Model::Content::ImageMediaContent","credit":"Peter Kneffel/dpa","media_local_id":"mn8VDje67So864RG6vRn","title":"Markus Söder bei der CSU-Wahlparty"}],"local_id":"bn8VDhwo7So864RG6vRm"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V4uLa7So864RG6vRS","text":"

Söder will rasche Neuwahl des Bundestags

CSU-Chef Markus Söder fordert für Deutschland dieselben Konsequenzen aus der Europawahl wie in Frankreich: "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig", sagte er dem Sender n-tv. "Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein", wo Präsident Emmanuel Macron am Abend Neuwahlen angekündigt hatte.

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"CSU-Chef Markus Söder","local_id":"bn8V63JZ7So864RG6vRT","text":"Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V63Vt7So864RG6vRU","text":"

Macron hatte nach der Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli abgehalten werden.

"}],"created_at":1718003596,"fold_out":false,"geo_ip":"DE","highlight":"inplace","is_sticky":false,"local_id":"en8V4uLa7So864RG6vRR","local_status":0,"media":[{"_type":"Tik::Model::Media","created_at":1718005125,"duration_ms":0,"geo_ip":"DE","height":1298,"local_id":"mn8VDje67So864RG6vRn","local_status":0,"subtype":"i","updated_at":1718005229,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","url":"imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gn7iKHmY2pvc6SpWK9x7/en8V4uLa7So864RG6vRR/mn8VDje67So864RG6vRn","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":922,"width":2000}],"sort":"000000006666a78c","updated_at":1718005229,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":922},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8V6TGk2PpW7XVBU7ih","text":"

Gewinne für konservative Parteien in baltischen Ländern

In den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt:

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019.
In Litauen lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten.
Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz – sie erhielten jeweils zwei Sitze.

Europafeindliche Parteien erhielten nur verhaltenen Zulauf, auch die Vertretungen der nationalen Minderheiten punkteten in den drei EU-Staaten nur vereinzelt. Die Wahlbeteiligung war verhalten. In Estland (37,7 Prozent) und Lettland (33,8 Prozent) lag sie leicht über dem Ergebnis von 2019, in Litauen gaben nur 28,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

"}],"created_at":1718005119,"geo_ip":"IT","highlight":"","local_id":"en8V6TGk2PpW7XVBU7ig","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666ad7f","updated_at":1718005119,"user_id":"5fa236838679ff4b70b8726f","user_locale":"en","version":914},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8VBAz37So864RG6vRe","text":"

SPD-Fraktionsvize verteidigt Scholz gegen Kritik

Achim Post sieht im schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl ein Warnsignal, aber keinen Grund zum Abrücken von Olaf Scholz. "Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden", sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef dem Hörfunksender WDR 5. Auf die Frage, ob die SPD ein Personalproblem mit ihrem Kanzler Olaf Scholz habe, antwortete Post allerdings: "Auf keinen Fall."

"},{"_type":"Tik::Model::Content::QuoteContentBlock","author":"SPD-Fraktionsvize Achim Post","local_id":"bn8VCb3N7So864RG6vRh","text":"Ich bin dafür und alle, die ich kenne, sind dafür, dass es weitergeht mit dem Bundeskanzler. Er wird der Kanzlerkandidat und ich bin sicher, er wird auch wieder der Kanzler."},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8VCXz57So864RG6vRg","text":"

Neuwahlen, wie sie in Frankreich Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, seien dort nur ein "billiger Punkt", sagte Post. Das habe mit Deutschland nichts zu tun. Klar sei aber auch, dass die Positionen von Scholz im Wahlkampf nicht überall angekommen seien. Es gebe nun eine doppelte Erwartungshaltung an die SPD: "den Laden zusammenhalten" und die eigenen Themen "nach vorne bringen".

"}],"created_at":1718004851,"geo_ip":"DE","highlight":"","local_id":"en8VBAz37So864RG6vRd","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666ac73","updated_at":1718005311,"updated_by":"5fb64779bae846216a9c5eae","user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":926},{"_type":"Tik::Model::Event","contents":[{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bn8VELUd7So864RG6vRq","text":"

Zentralsratschef vom Wahlausgang "sehr beunruhigt"

Beim Ausgang der Europawahl kann man aus Sicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland nicht mehr von Protestwahlen sprechen. Es müsse allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben, sagte Josef Schuster am Montag in Berlin. "Das ist kein Protest mehr".

Schuster sagte weiter: "Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr."

"}],"created_at":1718005550,"geo_ip":"DE","highlight":"","local_id":"en8VELUd7So864RG6vRp","local_status":0,"media":[],"sort":"000000006666af2e","updated_at":1718005550,"user_id":"5eaffc218013c5ea592b1cb4","user_locale":"en","version":927}]},"uniqueId":"b99t","isSSR":true,"configuration":{"locale":"de","refresh":"notify","sort":"desc","sharing":"off","limit":15,"deepLinkLimit":0,"deepLinkDepth":0,"webEmbedDefaultConstraint":"consent","webEmbedConstraints":{},"automaticSummary":"chapters","automaticSummaryHighlightsLimit":25,"useSlideshow":true,"layout":"default","layoutAuthorPosition":"top","colorScheme":"light","styleUseCards":false,"styleInvertTime":false,"styleInvertHighlightEvents":false,"styleInvertStickyEvents":false,"stylePrimaryColor":"","stylePrimaryColorDark":"","styleSecondaryColor":"","styleSecondaryColorDark":"","styleTextColor":"","styleTextColorDark":"","styleTextMutedColor":"","styleTextMutedColorDark":"","styleBgColor":"","styleBgColorDark":"","styleEventHighlightBgColor":"","styleEventHighlightBgColorDark":"","styleEventStickyBgColor":"","styleEventStickyBgColorDark":"","commentsMode":"default","useCookies":"all"}}“>

Jetzt gerade

Katrin Scheib

Zentralsratschef vom Wahlausgang „sehr beunruhigt“

Schuster sagte weiter: „Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“

Vor 8 Minuten

Stella Männer

Gewinne für konservative Parteien in baltischen Ländern

In den baltischen Staaten haben sich jeweils konservative Parteien durchgesetzt:

In Estland errang die konservative Partei Isamaa zwei Mandate und damit eins mehr als bei der vorherigen Europawahl 2019.
In Litauen lagen die regierenden Christdemokraten von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte vor den oppositionellen Sozialdemokraten.
Gewinner der Abstimmung in Lettland waren die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsidentin Evika Silina und die nationalkonservative Nationale Allianz – sie erhielten jeweils zwei Sitze.

Vor 12 Minuten

Katrin Scheib

SPD-Fraktionsvize verteidigt Scholz gegen Kritik

Achim Post sieht im schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl ein Warnsignal, aber keinen Grund zum Abrücken von Olaf Scholz. „Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden“, sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef dem Hörfunksender WDR 5. Auf die Frage, ob die SPD ein Personalproblem mit ihrem Kanzler Olaf Scholz habe, antwortete Post allerdings: „Auf keinen Fall.“

„Ich bin dafür und alle, die ich kenne, sind dafür, dass es weitergeht mit dem Bundeskanzler. Er wird der Kanzlerkandidat und ich bin sicher, er wird auch wieder der Kanzler.“

SPD-Fraktionsvize Achim Post

Neuwahlen, wie sie in Frankreich Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, seien dort nur ein „billiger Punkt“, sagte Post. Das habe mit Deutschland nichts zu tun. Klar sei aber auch, dass die Positionen von Scholz im Wahlkampf nicht überall angekommen seien. Es gebe nun eine doppelte Erwartungshaltung an die SPD: „den Laden zusammenhalten“ und die eigenen Themen „nach vorne bringen“.

Vor 33 Minuten

Katrin Scheib

Markus Söder bei der CSU-Wahlparty. Peter Kneffel/dpa

Söder will rasche Neuwahl des Bundestags

CSU-Chef Markus Söder fordert für Deutschland dieselben Konsequenzen aus der Europawahl wie in Frankreich: „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig“, sagte er dem Sender n-tv. „Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein“, wo Präsident Emmanuel Macron am Abend Neuwahlen angekündigt hatte.

„Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“

CSU-Chef Markus Söder

Vor 33 Minuten

Stella Männer

Özdemir fordert von Grünen mehr Klarheit bei innerer Sicherheit

Nach den Verlusten der Grünen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) von seiner Partei mehr Klarheit beim Thema Sicherheit gefordert. „Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt“, sagte Özdemir.

Die Frage sei daher, ob die Grünen „die Sorgen der Mehrheit der Menschen in der Mitte der Gesellschaft adressieren“ und „gute Antworten“ liefern könnten. Dabei forderte Özdemir von seiner Partei auch mehr Klarheit beim Umgang mit Islamismus. Er wünsche sich, dass seine Partei gegenüber dem Islamismus genauso „glasklar“ aufgestellt sei wie bei der Bekämpfung des Rechtsradikalismus. „Genau die gleiche Klarheit wünsche ich mir beim Umgang mit Islamismus“, sagte er.

Özdemir sagte weiter: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Zudem fügte er hinzu: „Entweder können wir’s, dann werden wir wieder gestärkt. Oder wir können’s nicht, dann verlieren wir halt zu Recht.„

Vor 40 Minuten

Stella Männer

Bundesverband der Deutschen Industrie fordert Wachstumsplan

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert nach der Europawahl einen Wachstumsplan für die Wirtschaft. Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit müsse in der kommenden Legislaturperiode „Toppriorität sein“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. „Das neue EU-Parlament muss Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren.“ Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssten eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau.

Gönner zeigte sich besorgt über den Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten. „Damit schwindet der Anteil derjenigen, die wie wir Europa gestalten und stärken wollen“, sagte sie. Europafeindliche Parteien gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt „und unseren Wohlstand“. Daher sei es gut, dass die proeuropäischen Parteien im EU-Parlament klar in der Mehrheit seien.

Vor 43 Minuten

Katrin Scheib

EVP-Chef fordert Scholz‘ Unterstützung für von der Leyen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei hofft bei einer möglichen Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin auf Hilfe von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. „Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung“, sagte Manfred Weber im Deutschlandfunk.

„Konkret muss jetzt Olaf Scholz Ursula von der Leyen auch als deutsche Kommissarin vorschlagen.“

EVP-Chef Manfred Weber

Vor 48 Minuten

Stella Männer

Auszählung aller Stimmen in Frankreich beendet

Marine Le Pen am 09. Juni 2024. Daniel Dorko/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Heute 06:44 Uhr

Katrin Scheib

Elon Musk hält AfD nicht für extremistisch

Der für polemische und rechtspopulistische Äußerungen bekannte amerikanische Techmilliardär Elon Musk hat sich nach der Europawahl und der Kommunalwahl in Brandenburg lobend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, „aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X.

Heute 06:35 Uhr

Katrin Scheib

Auschwitz Komitee sieht Wahlergebnis als Einschnitt

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich erschüttert über das starke Abschneiden rechter Parteien bei der Europawahl gezeigt. „Für Überlebende des Holocaust und der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager ist dieses Wahlergebnis eine deprimierende Zäsur“, sagte Exekutivvizepräsident Christoph Heubner, während er sich in der Gedenkstätte Auschwitz aufhielt.

„Europa verliert und vergisst sich: In immer mehr Ländern gewinnen nationalistische und rechtsextreme Parteien an Einfluss, die eigentlich den europäischen Gedanken verachten, der doch aus den Schrecken des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Horror der Lager erwachsen ist.“

Christoph Heubner, Exekutivvizepräsident des Auschwitz Komitee

Europa bleibe dennoch die große Hoffnung für Überlebende des Holocaust, sagte Heubner. In ihrem Namen bat er darum, „dass die anderen Parteien im Europäischen Parlament diese europäische Idee schützen und der Agitation und Hetze rechtsextremer Kräfte gemeinsam entgegenstehen„.

Heute 06:28 Uhr

Katrin Scheib

Luxemburgische Rechtskonservative holen erstmals Sitz im EU-Parlament

Heute 06:12 Uhr

Katrin Scheib

Sieg für Donald Tusks Partei in Polen

Die Wahlbeteiligung lag in Polen bei 40,65 Prozent.

Heute 04:28 Uhr

Katharina James

Wahlhelfer in Köln bei der Auszählungen von Briefwahlstimmen. Thomas Banneyer/dpa

Rekordwahlbeteiligung in Deutschland bei 64,8 Prozent

Heute 03:39 Uhr

Katharina James

Konservative weiterhin stärkste Kraft im EU-Parlament

Alle Ergebnisse auf einen Blick:

Europawahlen: EVP-Bündnis bleibt stärkste Kraft, starker Zuwachs für rechte Parteien

Das proeuropäische Lager bleibt in der Mehrheit, aber Rechtsaußen-Parteien erzielen deutliche Gewinne. Eine zweite Amtszeit für Ursula von der Leyen ist wahrscheinlich.

www.zeit.de

Heute 02:31 Uhr

Sophia Boddenberg

AfD in Sachsen gewinnt deutlich

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich bereits nach den Hochrechnungen für das deutschlandweite Ergebnis seiner Partei sehr zufrieden. „Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden.“ Gut sei auch, dass die „Ökosozialisten der Grünen“ dramatisch abgestürzt seien.

TickarooLive Blog Software