Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Politikers Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte eine entsprechende Meldung des Magazins Politico. Die Chefin des französischen rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.
Weidel kündigte an, sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen zu wollen, sollte die ID-Fraktion an dem Ausschluss der AfD festhalten. „Wir werden weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt“, sagte sie. Welche Partei dafür infrage käme, sagte Weidel nicht, sie sei diesbezüglich aber „recht zuversichtlich“.
Isolierung Krahs sollte Anschluss an ID-Fraktion ermöglichen
Nach verharmlosenden Äußerungen Krahs zur nationalsozialistischen SS hatte die ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Gruppe kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die neu gewählten AfD-Abgeordneten nach der Wahl mit knapper Mehrheit entschieden, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen. Acht der fünfzehn Abgeordneten stimmten dafür, der Rest dagegen oder enthielt sich. Teile der AfD-Basis zeigten sich empört über den Rauswurf von Krah.
Krah hatte dies als Fehler bezeichnet und sagte voraus, dass dies die ID nicht umstimmen werde. Die AfD solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete, sagte Krah.
Krah relativierte SS-Verbrechen
Dem AfD-Politiker waren nach einem Interview, in dem er die Verbrechen der SS relativiert hatte, Auftritte im Europawahlkampf untersagt worden. Zudem trat er aus dem Bundesvorstand zurück, blieb jedoch Kandidat für die Europawahl.
Die
nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die
Konzentrationslager und war damit maßgeblich für die Kriegsverbrechen
der Nazis verantwortlich. Sie war das zentrale Instrument der nationalsozialistischen Judenverfolgung und -vernichtung. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs
wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Politikers Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte eine entsprechende Meldung des Magazins Politico. Die Chefin des französischen rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.
Weidel kündigte an, sich um neue Bündnispartner im Europaparlament bemühen zu wollen, sollte die ID-Fraktion an dem Ausschluss der AfD festhalten. „Wir werden weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt“, sagte sie. Welche Partei dafür infrage käme, sagte Weidel nicht, sie sei diesbezüglich aber „recht zuversichtlich“.