Europawahl: Gute Rechte, schlechte Rechte

Neuerdings gibt es offiziell gute und schlechte Rechtsautoritäre. Die AfD ist schlecht. Die postfaschistischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind gut. Das ist die Sprachregelung christdemokratischer Wortführer in Brüssel kurz vor der Europawahl.

Meloni und ihren reaktionären Fratelli d’Italia „bieten wir an, zusammenzuarbeiten„, sagt die Christdemokratin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Künftige Partner im Europaparlament müssten drei Bedingungen erfüllen, nämlich „für Europa, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat sein“. Für welches Europa eigentlich, welchen Rechtsstaat? Und bloß für den Rechtsstaat, nicht auch für die liberale Demokratie?