Die Abgeordneten des Europaparlaments nach sich ziehen sich sorgsam obig eine mutmaßliche russische Spionin in ihren Reihen geäußert. Sie kritisierten „die anhaltenden Bemühungen Russlands, die europäische Demokratie zu untergraben“, wie es in einer Entschließung hieß, die dies Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit annahm. Sie forderten in dem nicht bindenden Text zudem verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau.
Manche Abgeordnete sprechen von einem „Russiagate“: Das Parlament hatte Ende Januar eine Untersuchung zu jener mutmaßlichen Spionin eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, sie nehme „die Vorwürfe sehr humorlos“.
Nach Angaben jener unabhängigen russischen Investigativplattform „The Insider“ mit Sitz in Lettland soll die lettische Abgeordnete Tatjana Sdanoka Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterhalten nach sich ziehen. Sdanoka sitzt seit dem Zeitpunkt 2004 im Europaparlament.
In jener Entschließung ist zudem von anderen EU-Abgeordneten die Rede, die russische Interessen vertreten nach sich ziehen sollen. Namen werden nicht genannt. Die Abgeordneten kritisieren zudem eine „massive russische Finanzierung von Parteien, Politikern, Beamten und Bewegungen in einer Reihe von Ländern“.
Ausdrücklich genannt wird die Partei Rassemblement National (RN) jener französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie habe 2013 von einer russischen Bank verdongeln Kredit obig 9,4 Millionen Euro erhalten und sich in jener Folge „zigfach positiv obig den Kreml geäußert“. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament stimmten geschlossen gegen die Entschließung.
Die EU-Länder zubereiten vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs hinaus die Ukraine am 24. Februar ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Diplomaten erwarten weitere Vermögens- und Einreisesperren gegen russische Verantwortliche.
Source: welt.de