Europäisches Parlament: EU-Parlament beschließt strengere Klimaziele zu Händen Lkw

Das EU-Parlament in Brüssel hat neben jener Verschärfung jener europäischen Asylregeln fernerhin grünes Licht zu Händen verschiedene Vorhaben jener Staatengemeinschaft gegeben. 

Härtere Klimaauflagen zu Händen Lkw und Busse

Unter anderem nach sich ziehen die Abgeordneten den Weg zu Händen eine Reduzierung jener CO₂-Emissionen von Lkw und
Bussen freigemacht – ein Vorhaben, dies die Freie Demokratische Partei noch im Frühjahr krampfhaft hatte. Nach dem Gesetz sollen
schwere Nutzfahrzeuge solange bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger Kohlendioxid
ausstoßen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) hatte
nachträglich zudem eine Zusatzvereinbarung zu Händen synthetische Kraftstoffe,
sogenannte E-Fuels, in dem Text ausgehandelt.

Das Gesetz sieht
eine schrittweise Reduktion jener CO₂-Emissionen vor. Bis 2030 sollen Busse und
Lkw demnach schon 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Stadtbusse
sollen solange bis 2035 komplett emissionsfrei sein. Darauf hatten sich die
Unterhändler des Europaparlaments und jener EU-Staaten schon im Januar
geeinigt. Die Freie Demokratische Partei blockierte jedoch die deutsche Zustimmung zu dem fertig
ausgehandelten Kompromiss, weil E-Fuels in dem Text nicht vorgesehen waren. Die
Bundesregierung drängte aufwärts eine nachträgliche Zusatzvereinbarung.

Die EU-Kommission soll demnach betraut werden, eine
Genehmigung zu Händen Fahrzeuge zu prosperieren, die „nur mit CO₂-neutralen
Kraftstoffen betrieben werden“. Nach Brüsseler Diplomatenangaben ähnelt
die Regelung jener, welche die Freie Demokratische Partei schon zu Händen Pkw nachträglich durchgesetzt
hatte. Wie die Sonderregelung zu Händen synthetische Kraftstoffe im Detail umgesetzt
werden soll, ist in beiden Fällen jedoch unklar.

Überwachung von CO₂-Entnahme

Die Entnahme von Kohlendioxid aus jener Atmosphäre soll
in jener EU künftig besser kontrolliert werden. Die EU-Abgeordneten stimmten zu Händen
kombinieren sogenannten Zertifizierungsrahmen zu Händen den Kohlenstoffabbau. Damit sollen
jener hochwertige Kohlenstoffabbau gefördert und sogenanntes Greenwashing
verhindert werden. Die Verordnung deckt zudem verschiedene Arten jener CO₂-Entnahme
ab, unter anderem die dauerhafte Speicherung des Gases durch industrielle
Technologien.

Speicherung von CO₂

Das Parlament hat zudem kombinieren ersten einheitlichen
Rechtsrahmen zu Händen die umstrittene Speicherung von CO₂ im Boden
abgesegnet. Die Abgeordneten beschlossen Kriterien zu Händen Zertifikate aufwärts
eingespeichertes Kohlendioxid, mit denen landwirtschaftliche Betriebe und
Industrieunternehmen künftig handeln könnten.

Die Zertifikate sollen unter anderem eine neue
Einnahmequelle zu Händen Landwirtinnen und Landwirte schaffen. Sie sollen die
Zertifikate verkaufen können, wenn sie etwa durch Aufforstung von Wäldern oder
die Pflege von Mooren Kohlendioxid im Boden einspeichern. Dafür sollen sie dem
Gesetz zufolge nachweisen, dass die Emissionen zu Händen mindestens fünf Jahre nicht
wieder freigesetzt werden.

Die Betriebe sollen nicht nur zu Händen die Einspeicherung von
Kohlendioxid Zertifikate bekommen, sondern fernerhin zu Händen die Senkung jener Emissionen
in jener Landwirtschaft. Dazu gehört etwa, Ackerflächen nicht mehr zu pflügen
oder sogenannte Gründünge-Pflanzen anzubauen, die Stickstoff und Kohlendioxid
im Boden fädeln. Dabei sollen dem Gesetz zufolge negative Folgen zu Händen die
Artenvielfalt unmöglich werden.

Methan-Ausstoß im Energiesektor

Die Abgeordneten stimmten außerdem zu Händen ein neues EU-Gesetz zu Händen
weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor. Demnach sollen Betreiber von
Öl- und Gasanlagen künftig regelmäßig nachher größeren Methanlecks suchen und
sie reparieren. Im Kohleabbau sollen die Methan-Emissionen gemessen und
gemeldet werden. Außerdem soll dies Lüften oder Abfackeln, womit Methan in die
Atmosphäre freigesetzt wird, unter bestimmten Umständen verboten werden. Auch
zu Händen die Importe von Öl, Gas und Kohle sollen ab 2027 Melde- und
Überwachungspflichten gelten.

Methan ist dem Umweltbundesamt zufolge nachher Kohlendioxid dies
Treibhausgas mit jener zweitgrößten Bedeutung und zu Händen Klimaerwärmung und
Luftverschmutzung zuständig. Es bleibt zwar kürzer in jener Atmosphäre, ist
dazu im Kontrast dazu schädlicher wie CO₂. Es entsteht etwa in jener Landwirtschaft, aufwärts
Mülldeponien oder in jener Öl- und Gasindustrie.

Kostenbeteiligung an Abwasserreinigung

Das Europaparlament hat eine verpflichtende Kostenbeteiligung
von Pharma- und Kosmetikfirmen an jener Abwasserreinigung beschlossen. Hersteller
sollen demnach künftig mindestens 80 Prozent jener Kosten tragen. Dies werde
durch nationale Gelder ergänzt, damit es keine Engpässe insbesondere zusammen mit
Medikamenten gebe und sie erschwinglich blieben. Durch Arzneien und
Kosmetikprodukte kommen den Angaben zufolge Mikroschadstoffe ins Abwasser, die
Klärwerke nicht immer herausfiltern könnten.

Darreichlich hinaus soll Abwasser den neuen Regeln zufolge
künftig fernerhin streng im Sinne als etwa antibiotikaresistenter Erreger, Viren
oder Mikroplastik überwacht werden. Die EU-Länder werden außerdem verpflichtet,
die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser aus allen kommunalen Kläranlagen
zu fördern, wo dies hilfreich ist, insbesondere in Gebieten mit
Wasserknappheit.

Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen

Eine Mehrheit des Parlaments stimmte fernerhin zu Händen ein weitgehendes
Verbot von quecksilberhaltigen Zahnfüllungen ab 2025. Dadurch sollen Gesundheit
und Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von Quecksilber geschützt werden.
Ausnahmen soll es spendieren, wenn ein Zahnarzt oder eine Zahnärztin eine solche
Füllung etwa aufgrund von medizinischen Bedürfnissen des Patienten zu Händen
unbedingt erforderlich hält.

Durch dies Einatmen von Quecksilberdämpfen können Gehirn,
Lunge, Nieren und dies Immunsystem unaufhörlich geschädigt werden. In jener
Vergangenheit wurde dies Schwermetall zum Beispiel in Batterien, Thermometern
und Leuchtstoffröhren verwendet.

Trotz weniger schädlicher Alternativen werden nachher Angaben
des Parlaments in jener EU jährlich immer noch etwa 40 Tonnen Quecksilber zu Händen
Zahnamalgam verwendet. Derzeitige Vorschriften würden solche Füllungen nur zusammen mit
Kindern unter 15 Jahren sowie zusammen mit schwangeren und stillenden Frauen zensurieren.

Herkunft von Honig

Die Herkunft von Honig soll künftig leichter zu wiedererkennen
sein. Auch dazu stimmte eine große Mehrheit jener Abgeordneten. Bei Honigmischungen
muss bislang nur angegeben werden, ob jener Honig aus jener EU stammt oder nicht.
Neben den Herkunftsländern muss künftig den Angaben zufolge fernerhin erkennbar
sein, wie weitläufig jener Anteil des Honigs aus den jeweiligen Ländern ist. Hier sind
jedoch Ausnahmen möglich.

Zudem soll es künftig neue Regeln zu Händen Säfte und Marmeladen
spendieren. Säfte die Erlaubnis haben demnach künftig wie „zuckerreduziert“ gekennzeichnet
werden, wenn mindestens 30 Prozent des natürlich vorkommenden Zuckers weit
wurden. Dabei die Erlaubnis haben im Kontrast dazu keine Süßungsmittel verwendet werden. Pro ein
Kilogramm Konfitüre sollen künftig mindestens 450 Gramm Obst verwendet werden.

Die Vorhaben wurden von Vertretern jener EU-Staaten und des Europaparlaments zuvor ausgehandelt. Nachdem dies Parlament den Einigungen zustimmt, sollen fernerhin die EU-Staaten die Vorhaben noch offiziell absegnen. Das gilt jedoch wie Formsache.