Europäische Union: Ursula von jener Leyen will künftiges Team jener EU-Kommission vorstellen
Einen Tag nach dem überraschenden Rücktritt von EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ist unklar, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Dienstag wie geplant ihr künftiges Team vorstellen kann. Die CDU-Politikerin wollte eigentlich die Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Europaparlaments in Straßburg über die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission für die kommenden fünf Jahre unterrichten. Offen ist zudem, ob die gesamte Neubesetzung vorgestellt wird, da Slowenien seine Kandidatin noch nicht offiziell abgesegnet hat.
Einen Tag vor der Vorstellung der Kommission hatte der bisherige französische EU-Kommissar Thierry Breton überraschend seinen Rücktritt erklärt. An seiner Stelle soll nach Angaben des französischen Präsidialamtes der geschäftsführende Außenminister Stéphane Séjourné EU-Kommissar werden.
Schwierigkeiten bei Verhandlungen über Geschlechterverteilung
Schwierig verliefen auch von der Leyens Bemühungen um eine zwischen den Geschlechtern ausgeglichene Besetzung der Kommission. In jedem Fall wird von der Leyens neues Team wegen der Probleme nicht mehr zum 1. November die Arbeit aufnehmen können.
Derweil erhebt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP Anspruch auf einen ganz neu geschaffenen Posten: den Verteidigungskommissar oder die Verteidigungskommissarin. Dieser Posten wurde
wohl auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Verteidigung ist unser Topthema. Wir haben eine Fülle von guten und starken Persönlichkeiten.“ Er wolle, dass die EVP den Verteidigungskommissar stellt.
Weiter sagte Weber, in den nächsten fünf Jahren müsse in Europa ein gemeinsamer Binnenmarkt für Verteidigung geschaffen werden. „Wir brauchen mehr Effizienz: Wir können unser Geld besser investieren, wenn wir nicht mehr 17 Panzerarten haben, sondern maximal drei oder vier.“
Umstrittener Kandidat aus Italien
Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament muss die neue Kommission bestätigen. In der Vergangenheit wurden dabei bereits einige unliebsame Kandidaten abgelehnt. Ein Kandidat, der für Ärger sorgen könnte, ist der Italiener Raffaele Fitto. Er ist führender Politiker der rechten Partei Fratelli d’Italia und wird für einen Posten als Vizepräsident gehandelt.
EVP-Chef Weber sprach sich für Fitto aus. „Er ist
Brückenbauer. Er ist ohne Zweifel bestens geeignet, den Job zu machen.“ Die Kommission müsse eine Kommission sein, die Europa
zusammenführt. Und deswegen setze er sich offensiv dafür ein, dass
Italien in der Kommission gut vertreten sei.
Die Grünen im EU-Parlament zeigten sich darüber besorgt. „Ein exponiertes Amt für einen ausgewiesenen Rechtspopulisten ist das falsche Signal einer gefährlichen Verschiebung nach rechts“, sagte die Co-Vorsitzende der Fraktion, Terry Reintke.
Auch der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, warnte vor einem „weiteren Rechtsruck“. Stattdessen brauche es einen dringend benötigten Politikwechsel.