Im Streit obig dasjenige EU-Lieferkettengesetz will Bundesfinanzminister Christian Lindner erst nachher welcher Europawahl eine Problemlösung suchen. Der vorliegende Kompromiss sei für jedes die Bundesregierung inakzeptabel, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Politiker. Nach welcher Wahl im Juni könne es eine neue Initiative verschenken.
Tatsächlich ist dasjenige Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form intrinsisch welcher Ampelkoalition umstritten – SPD und Grüne sind dazu, die Freie Demokratische Partei verspannt eine Zustimmung hinauf europäischer Ebene.
Am vergangenen Freitag musste im EU-Ministerrat eine Abstimmung obig dasjenige Gesetz verschoben werden. Neben Deutschland sollen
Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet nach sich ziehen. Eine Mehrheit wäre unvorhersehbar gewesen. Die im Ministerrat zur Abstimmung stehenden Gesetze sind schon ein Kompromiss, welcher in Verhandlungen zwischen Vertretern welcher Länder und des Europäischen Parlaments entstanden war und nur noch formal gebilligt werden muss.
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen europaweit für jedes Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht genommen werden – etwa für jedes Menschenrechtsverstöße wie Kinderarbeit oder Verstöße gegen Umweltauflagen. Die Richtlinie müsste von den Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wirtschaft kritisiert, dass die EU-Vorgaben weit obig dasjenige in Deutschland schon geltende Gesetz hinausgingen und zusätzliche Bürokratie bedeuteten.
Lindner sorgt sich obig Investitionen in Schwellenländer
Lindner argumentierte verwandt und sagte, die sei gleichwohl nicht im Interesse von Entwicklungs- und Schwellenländern. Dort könnten Unternehmen aus Sorge vor Verstößen Investitionen meiden.
Am Mittwoch dieser Woche könnte im Ministerrat ein neuer Anlauf unternommen werden. Sollte eine Zustimmung im Kontrast dazu weiter unklar sein, könnte dasjenige Votum weiter verschoben werden.
Im Streit obig dasjenige EU-Lieferkettengesetz will Bundesfinanzminister Christian Lindner erst nachher welcher Europawahl eine Problemlösung suchen. Der vorliegende Kompromiss sei für jedes die Bundesregierung inakzeptabel, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Politiker. Nach welcher Wahl im Juni könne es eine neue Initiative verschenken.
Tatsächlich ist dasjenige Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form intrinsisch welcher Ampelkoalition umstritten – SPD und Grüne sind dazu, die Freie Demokratische Partei verspannt eine Zustimmung hinauf europäischer Ebene.
Am vergangenen Freitag musste im EU-Ministerrat eine Abstimmung obig dasjenige Gesetz verschoben werden. Neben Deutschland sollen
Italien und mehrere kleine EU-Länder Bedenken angemeldet nach sich ziehen. Eine Mehrheit wäre unvorhersehbar gewesen. Die im Ministerrat zur Abstimmung stehenden Gesetze sind schon ein Kompromiss, welcher in Verhandlungen zwischen Vertretern welcher Länder und des Europäischen Parlaments entstanden war und nur noch formal gebilligt werden muss.