Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung wichtiger EU-Ämter ab kommendem Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein „Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration“ gefordert. „Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.
Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel sei, dass die künftigen Spitzenvertreter diese „roten Linien der EVP“ verkörperten, fügte Weber hinzu. Unter anderem forderte er eine „Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU“. Illegale Migranten müssten bereits an der EU-Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden.
Entscheidungen über EU-Kommissions- und Ratspräsidentschaft stehen bevor
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen in der kommenden Woche unter anderem über eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU entscheiden. Der Beschluss war vertagt worden, da es bei einem ersten Sondergipfel am Montag keine Einigung gab.
Zudem soll in der kommenden Woche bestimmt werden, wer Ratspräsident wird. Als Favorit gilt der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa. Der Bild am Sonntag zufolge besteht in der konservativen EVP die Befürchtung, der Kandidat der Sozialdemokraten könnte sich gegen den EU-Asylkompromiss stellen, der unter anderem schärfere Asylregeln vorsieht.
Die Allianz der Sozialdemokraten war bei der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni hinter der EVP zweitstärkste Kraft geworden.
Mit Blick auf den Gipfel zur Besetzung wichtiger EU-Ämter ab kommendem Donnerstag hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ein „Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration“ gefordert. „Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag.
Voraussetzung für eine Einigung beim EU-Gipfel sei, dass die künftigen Spitzenvertreter diese „roten Linien der EVP“ verkörperten, fügte Weber hinzu. Unter anderem forderte er eine „Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt mit den Nachbarländern der EU“. Illegale Migranten müssten bereits an der EU-Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden.