Europäische Migrationspolitik: Ein Haftbefehl gegen Angela Merkel?

Gegen 70 Angeklagte hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) seit seiner Eröffnung 2002 verhandelt. Nicht gerade viele. Wenn es nach Omer Shatz geht, kommt demnächst Angela Merkel dazu. Und Emmanuel Macron. Und 120 weitere ehemalige oder noch amtierende europäische Spitzenpolitiker und EU-Beamte. 

Omer Shatz ist ein französisch-israelischer Anwalt und der Direktor von Front-Lex, einer Organisation, die Flüchtlinge und Migranten vor internationalen und nationalen Gerichten vertritt. Bereits 2019 hatte er zusammen mit seinem Kollegen Juan Branco beim Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen EU-Politiker eingereicht (PDF).