Europa muss den Chips Act weiterentwickeln

Nicht nur in Dresden wird man sich heute über den Spatenstich von TSMC für die erste Fabrik des weltweit größten Chipherstellers in Europa freuen. Ohne den European Chips Act, der im September 2023 vom Europäischen Parlament der Kommission auf den Weg gebracht wurde, wäre diese 10-Milliarden-Großinvestition ei­nes der derzeit wohl wichtigsten Unternehmen auf der Welt nicht möglich gewesen.

Der Chips Act schafft im Standortwettbewerb um die Halbleitertechnologie europäischen Mitgliedstaaten mehr Spielraum für eine kräftige industriepolitische Unterstützung beim Aufbau von Produktionskapazität, wo sonst die EU-Beihilfepolitik engste Grenzen gesetzt hätte. Ökonomen mögen dies heute als dirigistische Engführung kritisieren, aber in der Pandemie konnten allein in Deutschland eine halbe Million Autos nicht produziert werden, fehlten wichtige Komponenten für Handys und Haushaltsgeräte und blieben sogar Zulieferungen für medizinische Messgeräte aus, weil die Versorgung mit Halbleitern nicht gesichert war.

Aus unserem Alltag sind sie nicht mehr wegzudenken. Allein in einem normalen Smartphone sind heute rund 100 Halbleiter verbaut, in modernen Autos bis zu 1500, und auch in Geschirrspülern, Waschmaschinen oder Windrädern und Heizungen sind sie feste Bestandteile. Kurzum: Die digitale und grüne Transformation ist ohne Chips nicht denkbar.

Deshalb war es richtig, in den globalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Chipfertigern einzusteigen, wenngleich das ordnungspolitische Herz angesichts des weltweiten Förderwettlaufs auch anders schlagen mag: Die Alternative war nicht der Kampf um die Pole Position Europas, sondern der komplette Ausstieg aus dem Rennen. Jetzt, nachdem die Entscheidung für die nächste Runde gefallen ist, darf man aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben, weil man meint, durch die Ankündigungen von mehreren großen Investitionen sei die Mission erfüllt. Die angekündigte großzügige finanzielle Unterstützung etwa von Wolfspeed im Saarland, von Intel bei Magdeburg oder der TSMC-Investition in Dresden durch die Bundesregierung ist ohne Frage wichtig als Startschuss. Aber mindestens genauso wichtig ist das Funktionieren eines Mikroelektronikclusters, ohne das eine solche Fabrik im luftleeren Raum und wohl perspektivisch ohne gute Erfolgsaussichten auf eine nachhaltige Entwicklung agieren würde.

In Europa gibt es nur wenige solcher leistungsfähigen Netzwerke, und sie benötigen mehrere Jahrzehnte langen Atems und klugen Durchhaltevermögens, bis sie die kritische Schwelle eines selbsttragenden Systems überschreiten. Dass sich TSMC mit seinen deutschen Partnern Infineon , Bosch und NXP für Europas größtes Cluster in Sachsen entschieden hat, unterstreicht die Bedeutung solcher leistungsfähigen Clusterstrukturen. TSMC – genauso wie die gesamte Branche – betont immer wieder die große Rolle des engen Zusammenspiels von Forschung, Ausbildung, Zulieferern und einer besonders leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, die Wege zwischen Erforschung, Entwicklung, Erprobung und schließlich Volllast-Produktion enorm verkürzen helfen.

An dieser Stelle muss die Weiterentwicklung des Chips Act ansetzen. Nicht zwingend durch mehr Geld, jedoch durch eine kluge Öffnung des Instrumentariums kann er zu einem echten „game changer“ für Europa in dieser Zukunftstechnologie werden. Wie kann das aussehen? Neben der Unterstützung bei der Investitionsfinanzierung muss in Zukunft eine Stärkung der gesamten Netzwerkstruktur eine größere Rolle spielen. Deshalb müssen zum Beispiel auch strategische Zulieferer ihre Chance auf Förderung erhalten, genauso wie die Forschung auf den Feldern, auf denen Europa eine echte Alleinstellung innehat – die europäischen Schlüsseltechnologien sozusagen. Daneben gehört aber vor allem eine kluge Verzahnung von Regional- und Clusterpolitik in den Fokus.

Die Realität heute sieht so aus, dass die betroffenen Regionen mit ihren Investitionen in die Infrastruktur etwa für die hochkomplexe und ressourcensensible Halbleiterindus­trie einen europäischen Mehrwert erzeugen, dabei aber zumeist von ihren nationalen Regierungen nicht unterstützt werden. Der Blick muss über den Tellerrand hinausgehen, will man nicht das Gelingen einer echten Wettbewerbsstärkung von der finanziellen Kraft regionaler Regierungen abhängig machen. Mit anderen Worten braucht es eine Verzahnung von regional umzusetzenden Infrastrukturaufgaben mit den Herausforderungen einer globalen Standortpolitik für Europa. Nur so können die Chancen Europas im globalen Wettbewerb eine nachhaltige Stärkung erfahren. Das geht umso besser, wenn der Netzwerkgedanke nicht an der Landkreis- oder Landesgrenze endet, sondern auch grenzüberschreitende, europäische Zusammenarbeit stärkt.

Mit Blick auf TSMC in Sachsen etwa macht das Engagement Tschechiens zu einer engeren Zusammenarbeit mit Taiwan auf der einen Seite genauso wie die Kooperation mit Sachsen bei der Ausbildung künftiger Halbleiteringenieure auf der anderen Seite Hoffnung auf eine echte europäische Halbleiteroffensive. Wenn auch in Breslau genauso wie in Magdeburg die von Intel angekündigten Investitionen umgesetzt werden, haben wir die Chance auf eine echte europäische Mikroelektronikregion, die auch international konkurrenzfähig sein könnte und Europa unabhängiger von globalen Lieferketten macht und – mit langem Atem – in eine echte ­Pole Position nicht nur im Wettbewerb um Marktanteile, sondern auch in Hinblick auf die technologische Souveränität hievt.

Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Oliver Schenk, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)