Irgendwann müsse sich die EU entscheiden, so hört man es in Brüssel immer wieder: Schlägt sie sich auf die Seite der USA oder Chinas. Einen dritten Weg gebe es nicht, auch wenn sich in Berlin manche das einredeten. Falls am 5. November Donald Trump abermals die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt und an der konfrontativen Chinapolitik seiner ersten Amtszeit anknüpft, könnte es zum Schwur kommen.
Aber auch Präsident Joe Biden drängt die EU immer stärker, gemeinsam gegen Peking vorzugehen. Zugleich ist in Europa die Bereitschaft gewachsen, dem nachzugeben. Geopolitisch haben der russische Angriff auf die Ukraine und die anhaltende chinesische Unterstützung für Moskau die Gewichte verschoben. Ökonomisch spielen die Erfahrungen der Corona-Krise, vor allem aber die chinesische Überproduktion und Produktschwemme am Weltmarkt eine Rolle.
Und nun droht die EU auch noch in einen Handelskrieg zwischen den USA und China um die Einfuhr von Elektroautos und anderen Technologiegütern hineingezogen zu werden, nachdem Biden im Wahlkampf ein regelrechtes Schutzzollfeuerwerk zündete.
Bisher wahrt die EU noch eine gewisse Distanz zu den USA und widersteht Forderungen, sich von zentralen Werten wie dem Festhalten am Multilateralismus und internationalen Handelsregeln zu verabschieden. Das hat einen Preis. Biden hat ihr den erhofften besseren Zugang zu den Milliardenhilfen aus dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) ebenso verwehrt wie die dauerhafte Lösung des Streits um die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium – und bei dem Beschluss der neuen Zölle war die EU allenfalls Zaungast.
Zu große Differenzen zwischen Scholz und Macron
Auf der anderen Seite versucht der chinesische Präsident Xi Jinping durchaus erfolgreich, die EU zu spalten und zu verhindern, dass sich die EU auf die Seite der USA schlägt. In der vergangenen Woche wählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem sie Xi gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen hatte, zwar klare Worte. Europa könne „marktverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, die zu einer Deindustrialisierung hier zu Hause führen könnten“, betonte sie. Subventionierte chinesische Güter wie E-Autos oder Stahl fluteten den Markt, während China seine Industrie massiv unterstütze.
„Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren“, stellte sie ganz im Einklang mit Biden klar. Auch die EU dürfte deshalb noch vor den Europawahlen eigene Strafzölle auf chinesische Elektroautos ankündigen, wenn auch nicht annähend in demselben Ausmaß wie die USA. Tags darauf reiste Xi aber weiter nach Budapest, um dort gleich eine ganze Serie an Kooperationsabkommen mit Ministerpräsident Viktor Orbán zu unterzeichnen und, pikanterweise, den Bau einer chinesischen Elektroautofabrik in Ungarn anzukündigen.
Das eigentliche Problem für die EU im Umgang mit China ist dennoch nicht Orbán. Es ist, dass Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich nicht einig sind, wie die EU mit Peking – und Washington – umgehen soll. Deshalb blieb Scholz dem Treffen mit Xi in Paris fern, anders als von Macron und von der Leyen erhofft. Sie wollten ihn dabeihaben, um eine geeinte Front zu präsentieren. Macron soll kurz vor dem Xi-Besuch noch versucht haben, Scholz bei einem als „privat“ deklarierten Abendessen zur Teilnahme zu bewegen.
Dafür aber waren die Differenzen zwischen Scholz und Macron zu groß. Macron dringt auf klare Abgrenzung gegenüber China. Scholz will das vermeiden. Deutschland hat wegen der viel stärkeren Abhängigkeit der deutschen Industrie vom Handel mit China kein Interesse an Spannungen im gegenseitigen Verhältnis. Entsprechend verzichtete Scholz – zum Missfallen von Paris und der Kommissionsspitze – bei seinem jüngsten Besuch in China auch darauf, die Gefahr der Flut chinesischer Billigprodukte klar anzusprechen und die Unterstützung Chinas für Russland klar zu kritisieren.
Protektionismus ist nicht die richtige Antwort
Auch bei den geplanten Strafzöllen auf chinesische Elektroautos gibt es Divergenzen zwischen Paris und Berlin. Frankreich arbeitet seit Langem darauf hin und begrüßte die Einleitung des Antisubventionsverfahrens im Herbst ausdrücklich. Deutschland indes reagierte schon damals skeptisch. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigte das noch einmal, als jüngst bekannt wurde, dass eine Entscheidung bevorsteht. „Wir wollen den Markt nicht abschotten, sondern uns im Wettbewerb messen“, sagte er.
Beide Seiten eint allenfalls, dass sie sich nicht von den USA vor den Karren spannen lassen wollen. Berlin und Paris ziehen allerdings auch daraus verschiedene Schlüsse. Macron will die protektionistischen Schritte der Amerikaner kopieren. Auch die EU soll eigene Unternehmen bei Ausschreibungen, Aufträgen sowie Staatshilfen Vorrang verschaffen („Buy European“) und zudem die heimische Produktion durch Abschottung stärken. Den chinesischen und amerikanischen Milliardenhilfen für die (grüne) Industrie würde Macron gerne einen neuen EU-Schuldenfonds gegenüberstellen.
In der Bundesregierung gibt es zwar Unterschiede zwischen Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten, inwieweit die EU dem amerikanischen Vorbild folgen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa tritt für großzügige Subventionen für die heimische Produktion grüner Technologien und Halbleiter ein. Er ist auch offen dafür, heimische Solar- und Windkraftunternehmen zu bevorzugen. Die Koalition ist sich aber einig darin, dass Protektionismus nicht die richtige Antwort im Wettbewerb mit China und den USA ist. Für einen neuen EU-Schuldenfonds zur Förderungen grüner Technologien gibt es bei den Grünen und Sozialdemokraten zwar Sympathien. Die Bundesregierung gehört im Europäischen Rat aber zu den Bremsern.
Nächste Debatte ist nur eine Frage der Zeit
Die Europäische Kommission hat angesichts dieser inner- wie außereuropäischen Spannungen lange eine Pendelpolitik betrieben, die alle Seiten zufriedenstellen sollte. Paradebeispiel dafür war die von Präsidentin von der Leyen im vergangenen Jahr ausgerufene neue Chinastrategie. Darin rief sie das De-Risking von China aus, es geht darum, das Risiko zu mindern, das von einer zu großen Abhängigkeit von dem politisch unsicheren Partner ausgeht. Das war insofern ein geschickter Zug, weil es die von den USA (und Frankreich) propagierte Entkoppelung von China durch eine gezielte partielle Loslösung ersetzte, was den deutschen Bedürfnissen entgegenkam.
Genauso hat von der Leyen angesichts des Widerstands aus Deutschland und den anderen nordeuropäischen sparsamen EU-Staaten trotz anfänglicher Flirts mit der Idee eines Schuldenfonds als Antwort auf den IRA auf einen Vorschlag verzichtet. Stattdessen hat die Kommission den Net Zero Industry Act vorgelegt, der die Genehmigungsverfahren für grüne Industrieprojekte beschleunigt und die Möglichkeit schafft, China bei Ausschreibungen zumindest mit einem Malus zu versehen. Vor allem aber hat sie den Mitgliedstaaten mehr oder weniger freie Hand bei der Vergabe von Staatshilfen gegeben, was Frankreich wie Deutschland ausgiebig nutzen – zum Ärger wirtschaftlich schwächerer Staaten, weshalb die nächste Debatte über einen neuen Schuldenfonds zum Nutzen aller EU-Staaten nur eine Frage der Zeit ist.
Macron stellt zweite deutsche Amtszeit infrage
Zuletzt ist von der Leyen indes immer stärker auf Konfrontationskurs mit China gegangen und hat sich stärker an die Seite Bidens und Macrons gestellt. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass der französische Präsident zuletzt seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit der Deutschen infrage gestellt hatte. Entscheidender dürfte für von der Leyen sein, dass sie seit dem Ukrainekrieg mehr als andere die Nähe zu den USA gesucht hat. Zudem ist sie offenbar tatsächlich alarmiert von der chinesischen Produktflut und fürchtet, dass die EU wie die Vereinigten Staaten zu Beginn des Jahrtausends ihren eigenen China-Schock erleidet. Von der Leyen glaube, dass Regierungschefs wie Scholz die Gefahr, die von der Schwemme billiger Produkte aus China für strategisch wichtige Sektoren und die europäische Industrie ausgehe, unterschätzten, heißt es zumindest in ihrem Umfeld.
Auf die plakative Ankündigung des nun kurz vor dem Abschluss stehenden Antisubventionsverfahrens gegen die chinesischen Elektroautos in ihrer Rede zur Lage der EU im September folgte eine ganze Reihe neuer Verfahren gegen das Land. Die Kommission nutzt dabei in jüngster Zeit in Reaktion auf die zunehmende wirtschaftliche Macht Chinas erlassene, zumindest formal mit den Regeln der WTO konforme Gesetze. Das unterscheidet ihr Vorgehen nach wie vor grundsätzlich von dem der Amerikaner, die sich um solche Details schon lange nicht mehr kümmern. Die Strategie ist aus Sicht der Kommission erfolgreich: Einige chinesische Unternehmen haben sich bereits zurückgezogen.
Dem Antisubventionsverfahren gegen die Einfuhr von Elektroautos könnten bald weitere Verfahren in anderen Branchen folgen. Im Umfeld von der Leyens werden Windenergieanlagen oder Wärmepumpen als Beispiel für hoch subventionierte Produkte genannt, die den europäischen Markt überschwemmen und die heimischen Produkte verdrängen. Dabei zeigt die Erfahrung, dass Strafzölle auf chinesische Produkte ein zweischneidiges Schwert sind. Die 2013 auch damals gegen deutschen Widerstand wegen Dumpings verhängten Strafzölle von 48 Prozent lösten einen Handelskrieg aus. Die europäischen Hersteller retteten die Zölle dennoch nicht. Der einzige Effekt war, dass die Kosten für die Energiewende stiegen, weshalb die EU die Zölle fünf Jahre später wieder aufhob.