Besonders große Wellen hat der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur künftigen Ukraine-Finanzierung am Mittwoch nicht mehr geschlagen. Die Grundsatzentscheidung zugunsten von Eurobonds – jener Lösung, die der Bundeskanzler lange Zeit ausgeschlossen hatte – fiel auf dem EU-Gipfel im Dezember. Dennoch, ungeachtet des nicht mehr so großen öffentlichen Interesses bleibt die Entscheidung historisch. Die EU beerdigt damit ihre Selbstverpflichtung, sich nur einmal – für den 2020 beschlossenen Corona-Fonds – zu verschulden. Die Schwelle für weitere EU-Schulden sinkt damit beträchtlich.
Gegenüber der von der Bundesregierung ursprünglich vertretenen Idee der „Reparationskredite“, welche die Illusion weckte, Russland werde die europäische Ukraine-Hilfe finanzieren, sind die Eurobonds die sauberere, da transparentere Lösung. Doch auch sie wecken Illusionen. Viele Mitgliedstaaten scheinen zu glauben, die Finanzierung ihrer Ausgabenwünsche lasse sich immer mehr an die EU auslagern. Dass auch deren Ressourcen endlich sind, wird verdrängt.
Sicher ist die Ukraine ein Sonderfall. Es gibt gute Argumente dafür, dass die EU aus eigenem Interesse in die ukrainische Verteidigung investieren muss. Der europäische Mehrwert dürfte größer sein als beim Corona-Fonds, der erkennbar seine zentralen Ziele verfehlt hat. Dass die 90 Milliarden Euro an die Ukraine viel wirksamer ausgegeben werden, ist aber nicht gesagt. Denn die EU-Kredite sollen nur unter völlig unrealistischen Bedingungen zurückgezahlt werden. Das Geld ist verloren, die EU müsste es schon jetzt als Zuschuss, nicht als Kredit verbuchen. Eine wirksame Rechnungskontrolle ist zudem kaum vorstellbar.
Wer von den Krediten am meisten profitieren wird, ist also offen. Unstrittig ist dagegen, wer von den neuen EU-Schulden profitiert. Die Kommission gewinnt durch sie zusätzlichen politischen Einfluss. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen will bekanntlich für den nächsten EU-Haushaltsrahmen noch erheblich mehr neue Schulden aufnehmen. Die Ukraine-Schulden sind für die Kommissionschefin insofern wenig mehr als eine Durchlaufstation.