Umweltzone in München: Widerstand gegen stengere Regelungen
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Das Bundesumweltministerium drängt darauf, dass die umstrittene Abgasnorm Euro 7 innerhalb der nächsten zwölf Monate auf den Weg gebracht wird. Das Ministerium setze sich für eine Verabschiedung von Euro 7 noch in dieser Wahlperiode des Europaparlaments ein, sagte eine Sprecherin. Der Kritik von anderen EU-Staaten an dem Vorhaben »möchte sich das BMUV nicht anschließen«, hieß es.
Damit stellt sich das von der Grünenpolitikerin Steffi Lemke geführte Umweltministerium offen gegen den Koalitionspartner FDP. Verkehrsminister Volker Wissing sagte am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister, er sehe sich anderen kritischen EU-Staaten eng verbunden. Der Minister betonte: »Ich halte es für einen Fehler, jetzt eine Euro-7-Regulierung vorzulegen und damit erhebliche Kosten für die Automobilindustrie und auch im Nutzfahrzeugbereich zu verursachen.«
Auch Abrieb von Bremsen und Reifen zählt
Die EU-Kommission hatte im November Vorschläge für eine Überarbeitung der Schadstoffgrenzwerte wie Stickoxide gemacht. Neu ist für die geplante Norm Euro 7 auch, dass künftig Schadstoffe wie Feinstaub durch Reifenabrieb und Bremsen reguliert werden sollen. Das heißt, auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge wären von den Regeln betroffen. EU-Staaten und Europaparlament müssen noch über das Vorhaben verhandeln und sich auf eine gemeinsame Linie verständigen. Es ist derzeit vorgesehen, dass die Regeln für Pkw 2025 und für Lkw und Busse 2027 in Kraft treten sollen.
Federführung bei dem Vorhaben hat das Umweltministerium. Wenn sich die Bundesregierung aber nicht auf eine gemeinsame Linie einigen kann, müsste sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung im Kreis der EU-Staaten voraussichtlich enthalten. Da bereits andere EU-Länder Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt haben, ist eine Mehrheit derzeit nicht in Sicht.
In einem gemeinsamen Positionspapier hatten Italien, Frankreich und sechs östliche EU-Staaten ihre Kritik an Euro 7 offen geäußert. Darin heißt es unter anderem, alle neuen Abgasvorschriften einschließlich neuer Emissionsgrenzwerte für Autos und Kleintransporter sollten gestrichen werden. Zudem müssten die Fristen, ab wann die neuen Vorgaben umgesetzt werden müssten, verlängert werden.
Zumindest in diesem Punkt sind sich Kritiker und das deutsche Umweltministerium einig: Lemke hatte bereits im Februar gesagt, dass sie insbesondere die von der EU-Kommission vorgesehenen Einführungsfristen kritisch sehe. Grundsätzlich betont das Umweltministerium aber: »Wir brauchen Euro 7 als wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und als Beitrag zur Erfüllung aktueller und künftiger Luftqualitätsgrenzwerte.« Die Autoindustrie warnt derweil vor deutlichen Preissteigerungen bei Fahrzeugen, sollten die Regeln Realität werden.