EU-Zölle uff Chinas E-Autos sind ein Zeichen welcher Schwäche

Die Erhebung von Zöllen ist immer ein Ausdruck von Schwäche. Dieser Befund gilt auch für die Erhebung von Einfuhrzöllen der EU für Elektroautos aus China, die gegen den Widerstand der Bundesregierung zustande kommt. Erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige benötigen keine Zölle, die den Wettbewerb schwächen und tendenziell preiserhöhend wirken. Wenn billigen chinesischen Elektroautos der Weg nach Europa erschwert wird, kaufen die europäischen Verbraucher deshalb nicht automatisch europäische Elektroautos, deren Preis-/Leistungsverhältnis von vielen Kunden als unzureichend angesehen wird.

Fehlt aber der Wettbewerbsdruck durch die Chinesen, haben europäische Hersteller weniger Anreize, möglichst rasch bessere Elektroautos zu entwickeln. Eine EU, die einerseits günstige Elektroautos vom Markt verbannen will, andererseits aber die Elektrifizierung des Autoverkehrs verlangt, handelt auch an dieser Stelle widersprüchlich.

Es geht der Europäischen Union aber nicht eigentlich um die Elektroautos. Sondern um internationale Machtpolitik. Europa hat in der Vergangenheit die Öffnung von Märkten weiter vorangetrieben als die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China. Was früher als Beitrag zum Wohlstand angesehen wurde, gilt in Zeiten der engeren Verschränkung von wirtschaftlicher Globalisierung und der Geopolitik großer Mächte in vielen Hauptstädten als Zeichen politischer Naivität.

Politiker, die auf die innenpolitischen Herausforderungen des Populismus keine Antwort finden, suchen eine Kompensation auf der globalen Bühne. Früher wurden Protektionisten wegen des Schadens ausgelacht, den sie sich selbst zufügten.

Heute gilt die Beteiligung am Wettstreit der Protektionisten als Ausdruck von Stärke. In einer Welt der Konfusion, die darum wetteifert, wie sich wirtschaftlicher Wohlstand am raschesten aushöhlen lässt, sollte die Bundesregierung die Fahne des Freihandels unbeirrt weiter hochhalten.