Die Europäische Union verlängert die zollfreie Einfuhr zum Besten von Agrargüter aus welcher Ukraine um ein Jahr, deckelt sie jedoch zum Besten von eine Reihe von Gütern aufwärts dem Niveau welcher vergangenen beiden Jahre. Darauf nach sich ziehen sich Unterhändler von Europaparlament und Ministerrat am Dienstagabend geeinigt. Frankreich, Polen und andere Ukraine-Anrainer sowie dies Europaparlament hatten stärkere Einschnitte welcher Einfuhr gefordert. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal begrüßte die Verlängerung welcher Zollbefreiung solange bis Juni 2025.
Die zollfreie Einfuhr von Getreide und anderen Agrargütern aus welcher Ukraine hat insbesondere in den Anrainer-Staaten zum Besten von Proteste welcher Landwirte gesorgt. Polen, Ungarn, die Slowakei und zwischenzeitlich gleichfalls Bulgarien und Rumänien hatten darauf mit einseitigen Importbeschränkungen zum Besten von vielfältige Agrargüter reagiert. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten allen vorwärts Frankreich, trotzdem gleichfalls hierzulande ist aufgrund welcher andauernden Bauernproteste die Bereitschaft spürbar gesunken, die Ukraine von den Agrarzöllen zu säubern.
Die Europäische Kommission hatte vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, die Verlängerung welcher Zollbefreiung um ein Jahr mit einer Reihe von Sicherungen zu versehen, um eine zu starke Belastung welcher europäische Landwirte zu verhindern. So soll die Einfuhr aufwärts Basis von Marktverwerfungen in einem einzigen Mitgliedstaat unbelehrbar werden können, nicht mehr nur aufwärts Basis von Verwerfungen in mehreren Ländern. Vor allem trotzdem hatte die Kommission vorgeschlagen, die Einfuhr von Geflügel, Eiern und Zucker aufwärts dem Niveau von 2022/2023 einzufrieren. Sobald die Einfuhr jene Schwelle überschreitet, hinfallen Zölle zum Besten von ganz zusätzlichen Waren an.
Die Einigung welcher Unterhändler weitet dies nun aufwärts vier weitere Produkte, Hafer, Mais, Schrot und Honig, aus. Außerdem sichert die Kommission in einer Zusatzerklärung zu, Schutzzölle zu erheben, wenn es zu Marktverzerrungen kommt, insbesondere mit Blick aufwärts Weizen. Das ist weniger qua die von den Ukraine-Anrainern, Frankreich sowie dem Europaparlament geforderte Ausweitung welcher Beschränkungen aufwärts ganz Getreidesorten. Vor allem jedoch konnten sie sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Einfuhr aufwärts dem Niveau welcher Jahre 2021 solange bis 2023 einzufrieren, statt welcher vergangenen beiden Jahre. Die Schwelle wäre damit spürbar niedriger gewesen.
Kommission: Bauern drohen Verluste von 1,2 Milliarden Euro im Jahr
Die Europäische Kommission hatte gewarnt, dass den ukrainischen Bauern in dem Fall Einkommensverluste von 1,2 Milliarden Euro im Jahr drohten. Die Einbußen zum Besten von die Ukraine hinfallen nachdem Angaben welcher Kommission aufwärts Basis welcher nun erzielten Einigung spürbar kleiner aus. Ob dies ausreicht, um die Polen, Ungarn und die Slowakei wie von welcher Kommission erhofft dazu zu in Bewegung setzen, ihre einseitigen Einfuhrbeschränkungen aufzuheben, ist unklar.
Die Kommission setzt darauf, dass die Verhängungen von Zöllen aufwärts russisches Getreide und russische Ölsaaten verschmelzen Beitrag dazu leisten kann. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen will jene zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag melden (Fluor.A.Z. vom 20. März). Im Gespräch sind Sätze von 50 Prozent. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte verschmelzen solchen Schritt gefordert. Tschechien, Litauen und Lettland nach sich ziehen ein Lebensmittelembargo welcher EU gegen Russland verlangt.
Die Einigung zur Zollbefreiung zum Besten von die ukrainischen Agrargüter muss noch von EU-Parlament und Ministerrat bestätigt werden. Das dürfte Formsache sein. Von einem „gelungener Drahtseilakt“, sprach Helmut Scholz von welcher Linken. Das Ergebnis gebe heimischen Landwirten zusätzliche Sicherheiten und sei taktgesteuert ein Akt praktischer Solidarität mit welcher Ukraine. Der Die Schwarzen-Angeordnete Norbert Lins kritisierte: „Da die Landwirte mit sinkenden Preisen beim Weizen zu ringen nach sich ziehen, ist es unglückselig, dass Weizen nicht in die Vereinbarung aufgenommen wurde.“