Kurz vor ihrem Gipfeltreffen haben sich die EU-Staaten auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen
gegen Russland verständigt. Das 19. Sanktionspaket sehe unter anderem vor,
Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter zu reduzieren, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Die Einigung kam zustande, nachdem die Slowakei ihre wochenlange Blockade aufgegeben hatte.
Um die russischen Gas- und Öleinnahmen zu senken, sieht das
Sanktionspaket konkret ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas
(LNG) aus
Russland vor. Dieses soll schon 2027 in Kraft treten und damit ein Jahr
früher als
ursprünglich geplant.
Darüber hinaus sind weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. So soll etwa weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt werden. Auch Transaktionen mit diesen Banken sollen verboten werden. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen.
Sanktionspaket könnte am Donnerstagmorgen angenommen werden
Um das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen, werde nun ein schriftliches Verfahren zur Genehmigung durch den Europäischen Rat
eingeleitet, hieß es vonseiten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Wenn keine Einwände eingingen, werde das Paket am morgigen
Donnerstag um acht Uhr angenommen.
Den Vorschlag für das Sanktionspaket hatte im vergangenen Monat die
EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen gemacht.
Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem
Verkauf fossiler Brennstoffe und müsse das stoppen, sagte von der Leyen.
Der Vorschlag war dann über mehrere Wochen durch die Slowakei blockiert worden. Das Ende dieser Blockade begründete der slowakische
Regierungschef Robert Fico damit, dass die EU zugesagt habe, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen. Dies hatte Fico zuvor gefordert. Die EU-Staaten hatten sich bereits vergangene Woche auf den endgültigen Text verständigt.