Ungarns Außenminister soll während EU-Gipfeln mit Russlands Führung telefoniert und Informationen durchgestochen haben – das berichtet die Washington Post. Brüssel und Berlin zeigen sich tief besorgt – Ungarn bestreitet die Vorwürfe vehement.
Die EU hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach ungarische Regierungsmitglieder Informationen von Ministertreffen in Brüssel an Russland weitergegeben haben sollen. Die Berichte über das Durchstechen vertraulicher Gespräche seien „äußerst besorgniserregend“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. „Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie Erklärungen liefert.“
Berlin: „Sehr, sehr schwerwiegende“ Vorwürfe
Auch die Bundesregierung sprach von „sehr, sehr schwerwiegenden“ Vorwürfen. Die Opposition in Ungarn nannte die Vorgänge sogar „Hochverrat“. Im April sind dort Parlamentswahlen – der Regierungspartei droht dabei die Abwahl, in Umfragen liegt die Opposition vorne.
Die Washington Post hatte gestern unter Verweis auf EU-Sicherheitskreise berichtet, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen von Außenministertreffen „regelmäßig“ mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert habe, um „live“ über das zu berichten, was bei den Treffen besprochen wurde.
Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf von Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser soll dem Bericht zufolge vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.
Ungarns Außenminister weist Vorwürfe zurück
Szijjarto nannte die Vorwürfe in Onlinediensten „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“. Ministerpräsident Orban erhob den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden. Der ungarische Justizminister werde wegen dieses „schwerwiegenden Angriffs auf Ungarn“ ermitteln.
Polen sieht Befürchtungen bestätigt
Die polnische Regierung vermutet nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk schon lange, dass Ungarn EU-Informationen an Russland weitergibt. Tusk erklärte: „Die Nachricht, dass Orbans Leute Moskau über EU-Ratssitzungen bis ins Detail informieren, sollte niemanden überraschen“, schrieb Tusk auf der Plattform X. „Wir hatten schon lange unsere Vermutungen.“
Bereits im Oktober hatte es Berichte über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel gegeben. Demnach soll Ungarn jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt haben. Geheimagenten hätten zwischen 2012 und 2018, getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns, in Brüssel agiert.
Orban blockiert EU – im Sinne Russlands
Budapest ist der engste Verbündete Moskaus innerhalb der EU. Orban hat wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Derzeit verhindert er – zusammen mit der Slowakei – die Auszahlung eines im Dezember einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kredits an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro.
Dafür handelte er sich beim EU-Gipfel am Donnerstag scharfe Kritik ein. Bundeskanzler Friedrich Merz warf Orban einen „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten“ vor. Auch andere EU-Vertreter zeigten sich empört.
Source: tagesschau.de