Ob Bürokratieabbau oder Energiepreise – in der EU soll es nun zügig voran gehen, fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen. Zur Not müssten einzelne Länder vorangehen. Der Vorschlag stößt nicht bei allen auf Gegenliebe.
Jetzt soll es aber nun wirklich mal vorangehen, verspricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Einen ganzen Katalog von Vorschlägen hat sie angekündigt: Wie die Energiepreise besser in den Griff zu bekommen sind, wie die Bürokratie noch schneller und stärker abgebaut werden kann, bis hin zur berühmten Kapitalmarktunion.
Spätestens im Juni liegen die Pläne vor, sagt von der Leyen. Und wenn es bis dahin „keinen zufriedenstellenden Fortschritt gibt, werden wir eine verstärkte Zusammenarbeit prüfen, an der sich mindestens neun Länder beteiligen, die schneller, entschiedener und ehrgeiziger vorangehen wollen.“
Im Klartext: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist wieder da. Auch wenn von der Leyen hinzufügt: „Verstehen Sie mich richtig: Ich fände es am besten mit allen 27“, betont sie. „Aber wenn das in diesem wichtigen Bereich nicht klappt, dann brauchen wir diese Art der verstärkten Zusammenarbeit.“
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will ihre Reformvorschläge bis zum Sommer vorlegen.
Europa der zwei Geschwindigkeiten
Den Anfang haben die Finanzminister in dieser Woche gemacht. Als „E6“ haben sich die Minister der sechs größten Volkswirtschaften in der EU getroffen, bevor es in der großen Runde der Euro-Länder und schließlich im bekannten Ecofin-Format aller EU-Finanzminister weiterging.
Zur neuen „E6“-Gruppe zählen Deutschland, Frankreich und Italien, ebenso Spanien, die Niederlande und Polen. Das machen wir jetzt regelmäßig, kündigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an:
Wir wollen jetzt so das Tempo machen, dass wir auch zu schnellen Entscheidungen kommen und die dann in die Eurogruppe und in den Ecofin reintragen.
Kapitalmarktunion als Gamechanger?
Die ersten „Tempo“-Themen sind schon ausgemacht: Die Kapitalmarktunion zum Beispiel, ein Brüsseler Dauerbrenner seit Jahren schon, der gleiche Regeln für den Einsatz von Kapital auf dem ganzen Kontinent bringen und so Milliarden-Investitionen locker machen soll. „Das ist ein Gamechanger“, sagt Klingbeil, „wenn wir da in diesem Jahr vorankommen. Und da haben wir klar verabredet: Hier wollen wir Knoten durchschlagen.“
Dazu sei man auch zu Kompromissen bereit, verspricht der deutsche Finanzminister. Außerdem sollen Start-ups möglichst bald EU-weit gleiche Bedingungen vorfinden, das so genannte „28. Regime“ – das ist eine Art zusätzliches, virtuelles 28. Mitgliedsland mit einem einheitlichen Rechtsrahmen für junge, innovative Unternehmen.
Und noch ein Projekt, das ganz oben auf der To-do-Liste steht: der digitale Euro. Das Bargeld bleibe natürlich erhalten, verspricht Klingbeil, aber der digitale Euro sei wichtig für die Souveränität des Kontinents: „Wer in dieser Situation nicht verstanden hat, dass es jetzt auch darum geht, den digitalen Euro so schnell wie möglich voranzubringen, der leistet keinen Dienst für Europa, sondern der schadet Europa, und das muss jeder wissen, der dort Entscheidungen jetzt zu treffen hat.“
Vizekanzler will Führung übernehmen
Der Vizekanzler nimmt inzwischen geradezu eine Aufbruchstimmung wahr. „Ich treffe gerade sehr viele Kollegen, die sagen: Es ist gut, wenn Deutschland, wenn Frankreich, wenn andere jetzt vorangehen“, sagt Klingbeil. „Wenn man dafür sorgt, dass in der Eurogruppe, im Ecofin, wir bei wirklich wichtigen Entscheidungen vorankommen. Da merke ich, da gibt es eher ein ‚Erlöst-sein‘ darüber, dass wir auch jetzt in Deutschland sagen: Wir übernehmen ein bisschen Führung.“
Finanzminister Klingbeil will, dass Deutschland Führung innerhalb der Eurogruppe übernimmt.
Irland setzt auf Stärke der 27 Länder
Doch das Vorpreschen wird auch argwöhnisch beobachtet. Irland zum Beispiel, das im kommenden Halbjahr die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, ist skeptisch. Wir sind immer dann am stärksten, wenn wir etwas mit allen 27 zusammen machen, sagt Irlands Finanzminister Simon Harris.
Ja, man könne „nicht immer auf alle warten“, gibt er zu, „aber wenn nur die Größe eines Landes das Kriterium ist und nicht seine Haltung zu bestimmten Themen“ – dann habe er doch seine Bedenken.
Experten sehen Chancen
Die neue Diskussion über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, die habe auch viel zu tun mit politischer Ungeduld, sagt Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das zeige sich in vielen Entscheidungen der vergangenen Monate.
„Beispielsweise wurde der Ukraine-Fonds über 90 Milliarden Euro über eine verstärkte Zusammenarbeit von nur 24 Mitgliedsstaaten beschlossen“, erläutert der Wissenschaftler, „in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Gruppen wie die ‚E3‘ – also Deutschland, Frankreich und Nicht-EU-Mitglied Großbritannien – aber auch Formate wie ‚Weimar Plus‘ oder die ‚Nordic Baltic Aid‘ sehr entscheidend geworden.“
Neue Initiative als Avantgarde
Von Ondarza erinnert daran, dass es auch in der Vergangenheit schon solche Wege gegeben habe, zum Beispiel beim Euro oder beim Schengenraum, wo ja auch nicht alle an dabei sind. „Es kann schon ein Mittel für Fortschritt sein, wenn sich eine solche ‚Avantgarde‘-Gruppe bildet“ erklärt der EU-Fachmann. Aber ein solches Vorgehen werfe auch Fragen auf – vor allem bei jenen, die erstmal nicht dabei sind.
Sind für die Geldpolitik zuständig: die Währungshüter der Europäischen Zentralbank.
Deshalb sei es ganz wichtig, alles innerhalb der vorhandenen EU-Institutionen laufen zu lassen, transparent und jederzeit offen für alle. „Denn am Ende“, sagt von Ondarza, „ist ja die eigentliche Ambition eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten, dass man ein gemeinsames Ziel hat, in dessen Richtung man dann eben in unterschiedlichen Geschwindigkeiten geht, so dass am Ende alle gemeinsam ankommen.“
Die Europäische Zentralbank (EZB)
Die EZB ist zuständig für die Geldpolitik und ist die Zentralbank des Euroraums. Dieser umfasst alle Länder der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben. Die sind zur Zeit 21 EU-Staaten und wird deswegen auch als Euro-21 bezeichnet. Die wichtigste Aufgabe der EZB ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Ob die EU-Bürger einkaufen, reisen oder sparen – die Bürger der Eurozone sollen sich auf einen starken und stabilen Euro verlassen können. Gemeinsam mit nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt die EZB größere, bedeutende Banken direkt. Auch bei der Überwachung kleinerer, sogenannter weniger bedeutender Banken, arbeitet die Zentralbank eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Im Zuge der Finanzkrise von 2008 und der anschließenden Staatsschuldenkrise waren Schwachstellen im europäischen Bankensektor zutage getreten. Als Reaktion darauf wurde die Bankenunion geschaffen. Sie ist ein wesentlicher Schritt zu einem stärkeren, einheitlicheren und transparenteren Bankensystem und zur Verwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. er besteht aus drei Säulen: aus einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Diese beiden Säulen sind bereits in Kraft. Als dritte Säule soll auch noch ein europäisches Einlagenversicherungssystem eingerichtet werden. Uneinigkeit herrscht beim Thema Eurobonds – also gemeinsame Schulden bei der mehrere EU-Staaten gemeinsam, also gesamtschuldnerisch, Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen.
Source: tagesschau.de