Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat ihre Amtskollegen wegen des Iran-Konflikts zu einer Sondersitzung eingeladen. Schon zuvor zeichnet sich ab: Der Einfluss der EU auf Krieg und Frieden im Nahen Osten ist eher limitiert.
Am Tag nach den Angriffen von USA und Israel auf Iran verfestigt sich ein Eindruck: Die Europäische Union ist weitestgehend in der Zuschauerrolle. Einige europäische Regierungen wurden wenigstens zeitnah aus Israel über die Militäroperation informiert, andere dürften es nur aus Eilmeldungen erfahren haben. Wirklich eingebunden in das Vorhaben war in der EU vermutlich niemand.
Überraschend kommt das nicht. Der Einfluss der EU auf Krieg und Frieden im Nahen Osten ist eher limitiert. Niemand hat wohl damit gerechnet, dass die USA oder Israel ihre Militärschläge mit der EU oder nationalen Hauptstädten abstimmen. Als Reaktion bleiben so zunächst Appelle und Sondersitzungen – und die Frage, wie wichtig die Einhaltung des Völkerrechts in solch einer Situation ist.
„Appelle aus Europa haben wenig ausgerichtet“
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am späten Nachmittag in Berlin, es sei nicht der Moment, Partner und Verbündete zu belehren. Seine nüchterne Einschätzung: „Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet.“ Das liege auch daran, dass man nicht bereit gewesen sei, Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihre Amtskolleginnen und -kollegen für heute zu einer Sondersitzung eingeladen. Die Videokonferenz soll am späten Nachmittag beginnen. Eine Pressekonferenz im Anschluss ist nicht geplant, hieß es schon vorab. Morgen kommt in Brüssel die EU-Kommission zum „Security College“ zusammen. Die Einrichtung dieser Runde hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im März 2025 angekündigt. Wie oft sie seitdem getagt hat, ist nicht bekannt.
Von der Leyen ruft zu Zurückhaltung auf
Es wird viel telefoniert in diesen Stunden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtet darüber fortlaufend auf der Plattform X: Gespräche mit Bundeskanzler Merz, mit dem israelischen Präsidenten oder dem König von Jordanien. Das Ziel: „Stabilität und Sicherheit gewährleisten und das Leben der Zivilbevölkerung schützen“.
Gestern schon hatte sie die Militärschläge von Iran in der Region kritisiert: „Europa verurteilt diese ungerechtfertigten Angriffe aufs Schärfste“. Und: „Wir rufen alle Parteien dazu auf, äußerste Zurückhaltung zu üben, Zivilisten zu schützen und das Völkerrecht uneingeschränkt zu achten.“
Keine Einschätzung zum Völkerrecht
Das Völkerrecht – die internationale regelbasierte Ordnung: Darauf berufen sich die EU-Spitzen regelmäßig, nicht nur in der aktuellen Situation. Eine Einschätzung oder Bewertung der ursprünglichen Angriffe durch USA und Israel waren bisher aus Brüssel nicht zu hören.
Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sagt dazu im Gespräch mit tagesschau24 nach Abwägung der Argumente: „Es bleibt dabei, der Angriff als solcher war völkerrechtswidrig.“ Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen widerspricht dem nicht, nennt die bisherige iranische Führung gleichzeitig ein „Regime der Völkerrechtswidrigkeit“.
Ein Dilemma, das aber jetzt durch die Militäraktion entschieden worden sei, so Röttgen bei tagesschau24: „Jetzt muss man es dadurch legitimieren in der Art der Kriegsführung und der Zielsetzung der Kriegsführung für die Befreiung des iranischen Volkes.“ In gewisser Hinsicht erinnert das an Diskussionen nach der Militäraktion der USA in Venezuela.
Uneinigkeit in Europa
Innerhalb Europas gibt es bisher keine einheitliche Linie. Auch das ist nicht ungewöhnlich, wenn es um diese Krisenregion geht. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gestern eine gemeinsame Erklärung verschickt: Man sei an der Militäraktion nicht beteiligt gewesen. Sie äußerten scharfe Kritik an den Gegenschlägen des Iran. Und: „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern von der iranischen Führung, eine Verhandlungslösung zu finden.“
Tschechiens Ministerpräsident Babis betont, dass man an der Seite der Verbündeten stehe. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez kritisierte einerseits den Iran scharf, schrieb bei X aber auch: „Wir lehnen die einseitige Militäraktion der USA und Israels ab, die eine Eskalation darstellt und zu einer unsichereren und feindseligeren internationalen Ordnung beiträgt.“
EU will Teil der Diskussion sein
Ende Januar hatte die EU den diplomatischen Druck auf das Regime in Iran erhöht. Die EU-Außenminister beschlossen, Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Der Grund: die Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran. Die Revolutionsgarde ist damit auf einer Stufe mit Organisationen wie Al-Kaida, Hamas und „Islamischer Staat“ (IS) gestellt worden.
Seit diesem Wochenende ist die Situation gänzlich neu. Die Europäische Union will Teil der Diskussion darüber sein, wie es jetzt weitergehen könnte. Dass man aber in den kommenden Tagen und Wochen über die Zuschauerrolle hinauskommen kann, muss die EU erst noch beweisen.
Source: tagesschau.de