Die EU fordert eine Feuerpause in Gaza und stützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Neben den beiden Kriegen gibt es wohl gleichfalls noch andere wichtige Themen beim Gipfel in Brüssel.
Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegensätzlich Israel und fordern aufgrund der Tatsache jener dramatischen Notlage jener Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe münden, heißt es in einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Erklärung.
Es ist die erste gemeinsame Positionierung jener 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seither fünf Monaten. Vorausgegangen waren wochenlange Diskussionen. Vor allem Länder wie Ostmark, Tschechien und Ungarn halten es gewissermaßen zum Besten von ungelegen, Israel nachdem dem Terrorangriff jener islamistischen Hamas in Israel vom 7. Oktober zu großer Zurückhaltung aufzufordern. Auf jener anderen Seite stillstehen Länder wie Spanien, die dies Vorgehen Israels im Gazastreifen zum Besten von völkerrechtswidrig halten und sich eine stärkere Reaktion jener EU wünschen. Deutschland, dies zuerst noch im Lager jener größten Israel-Unterstützer war, ist mittlerweile in Richtung Mitte gerückt.
Rund 1,5 Millionen Menschen suchen Schutz in Rafah
Israel wird in jener Erklärung aufgefordert, in Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen, die die schon katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die eilig benötigte Grundversorgung mit humanitärer Hilfe verhindern würde. Das Vorhaben ist international umstritten, weil etwa 1,5 Millionen Palästinenser aufgrund jener heftigen Kämpfe im Gazastreifen dort Zuflucht gesucht nach sich ziehen. Auch die US-Regierung hatte zuvor schon davor gewarnt.
Der Weltsicherheitsrat könnte in Prägnanz oben eine Resolution Urteilsfindung, die eine sofortige und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen fordert. Diplomaten im wichtigsten UN-Gremium teilten jener Deutschen Presse-Agentur mit, dass schon heute ein Votum möglich ist. Die Beschlussvorlage stammt von den USA und betont die „Notwendigkeit eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung wesentlicher humanitärer Hilfe zu ermöglichen“, heißt es in dem vorliegenden Papier.
Zinserträge aus russischem Vermögen zum Besten von Waffenlieferung in die Ukraine
Neben dem Nahost-Konflikt bestimmte jener Abwehrkampf jener Ukraine gegen Russland den ersten Gipfeltag in Brüssel: Die EU kündigte an, milliardenschwere neue Militärhilfen zum Besten von dies Land vorzubereiten. So soll die Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen vorangetrieben werden. Allein dieses Jahr könnten solange bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Scholz sagte, dies Geld solle vor allem zum Kauf von Waffen und Munition verwendet werden, die die Ukraine zum Besten von ihren Verteidigungskampf brauche.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von jener Leyen könnte im Kontext einer abschließenden Einigung die erste Milliarde schon am 1. Juli ausgezahlt werden. „Es hängt also von uns ab. Es liegt in unseren Händen. Wenn wir schnell sind, gibt es im Sommer einen konkreten Schritt“, sagte von jener Leyen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in einer per Videokonferenz übertragenen Ansprache schnelle Entscheidungen an. Dass Europa im Kontext jener Lieferung von Artilleriemunition hinter seinen Möglichkeiten bleibe, sei blamabel, kritisierte er. Zudem bat er unter anderem um mehr Luftverteidigungssysteme. Es gehe nicht um Hunderte, sondern um eine erreichbare Zahl.
Weltgrößte Förderbank soll in reine Rüstungsprojekte investieren
Um die Verteidigungsbereitschaft jener Staatengemeinschaft aufgrund der Tatsache jener geopolitischen Spannungen zu potenzieren, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) nachdem Willen jener Staats- und Regierungschefs eine größere Rolle zum Besten von Rüstungsprojekte spielen. Die EU-Förderbank solle dazu etwa ihre Politik zum Besten von die Kreditvergabe verbiegen und gleichfalls die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Waren verbiegen, heißt es in jener Erklärung. Letztere sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können, etwa Helikopter oder Drohnen.
Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur im Kontext diesen Gütern lebendig – unter anderem im Kontext Finanzierungen zum Besten von Forschung und Entwicklung. Wenn die Förderbank gleichfalls in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer hinauf eine Entwicklung des Mandats einigen.
Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
Bereits 2003 hatte die EU Bosnien-Herzegowina verdongeln Beitritt in Aussicht gestellt – nun machten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel den Weg unausgefüllt zum Besten von Beitrittsgespräche. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll schon erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Bundeskanzler Scholz schrieb hinauf X (früher Twitter): „Das europäische Friedensprojekt wächst – ein klares Zeichen für ein starkes Europa.“ Vor allem Staaten wie Ostmark hatten zuletzt darauf stämmig, Bosnien-Herzegowina Fortschritte im Beitrittsprozess in Aussicht zu stellen. Grund dazu war gleichfalls die Sorge, dass sich dies Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern des Weiteren Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Getreide-Exporte sollen zum Besten von Russland teurer werden
Zum Abschluss des ersten Gipfeltages gab Kommissionspräsidentin von jener Leyen prestigeträchtig, dass ihre Behörde verdongeln Vorschlag vorbereitet habe, worauf russisches Getreide mit höheren Zöllen belegt werden soll. Neben Getreide sollen gleichfalls weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus mit jener Maßnahme getroffen werden. Laut von jener Leyen soll gleichfalls verhindert werden, dass aus jener Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide werde so gleichfalls nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland werde keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen, so von jener Leyen.
Wie aus Zahlen des Statistikamts Eurostat hervorgeht, nach sich ziehen die EU-Staaten in den vergangenen Jahren ihre Getreideimporte aus Russland fühlbar hochgefahren. Während in den Vorkriegsjahren 2020 und 2021 Getreide zum Besten von kurz 120 Millionen Euro (2020) und gut 290 Millionen Euro (2021) aus Russland in die EU importiert wurde, waren es 2022 rund 325 Millionen Euro und ein Jahr später weitestgehend 440 Millionen Euro. Mehrere EU-Staaten hatten vor dem Gipfel in einem Brief darauf stämmig, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen solle, um die Getreide-Exporte aus Russland in die EU zu knapp halten.
Source: stern.de