Donald Trump hat dieser Tage die Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil damit begründet, dass Wladimir Putin nur so „zur Vernunft gebracht“ werden könne. Wie er sich Vernunft im Übrigen auch vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhoffe.
Der US-Präsident hätte seinen Erwartungshorizont getrost erweitern und auf Kiews europäische Verbündete ausdehnen können, von denen es inzwischen entscheidend – wenn allein – abhängt, ob Kiew kriegsfähig bleibt. Nur besteht die Rationalität der von EU-Hochkarätern und Großbritannien getragenen „Koalition der Willigen“ nach dreieinhalb Jahren Krieg darin, Realitätsverweigerung für vernünftig zu halten.
Die Matrix der postpolaren Ordnung verliert an Geltungskraft
Es gibt dafür vorrangig einen Grund: Wie satisfaktionsfähig die EU international künftig sein wird, hängt am Ausgang des Ukrainekrieges. So wurde Mitte August Trumps Alaska-Offerte – so rudimentär sie auch sein mochte – umgehend sabotiert. Der Konsens mit Wladimir Putin beim Gipfel in Anchorage bestand darin, eine Waffenruhe in der Ukraine an einen Friedensvertrag zu binden, der Sicherheit für die Ukraine und für Russland in einem neuen europäischen Sicherheitsgefüge verankert. Was damit in Aussicht stand, war eine „Zeitenwende“, die es verdient hätte, so genannt zu werden. Was damit in Frage stand, war die nach 1990 etablierte postpolare Ordnung, bei der die NATO maßgebend, Russland draußen und Amerika alleinige Führungsmacht war.
Seit Donald Trump zum zweiten Mal regiert und Russland Krieg gegen die Ukraine führt, verliert diese Matrix der Machtzuteilung an Geltungskraft. Das Europa der Ukraine-Alliierten versucht, mit dem Aufbau von Geltungsmacht zu reagieren, die nicht mit realer Macht identisch ist. Im Ergebnis liegt ein Krieg zwischen Europa und Russland um die Ukraine nicht mehr nur in der Luft – er wird als verdeckter Schlagabtausch längst geführt, indem neben leistungsfähigen Waffensystemen nicht zuletzt Aufklärungsdaten geliefert werden, sodass die Ukraine strategisch relevante Ziele in Russland angreifen kann. Wolodymyr Selenskyj lässt zudem nichts unversucht, um die NATO und damit die USA an eine rote Linie zu lotsen, hinter der ein direkter Kriegseintritt – schon wegen der Bündnisräson – unvermeidlich sein kann.
Das in Kauf zu nehmen, gilt in Brüssel und Berlin, Paris und London offenbar als Raison d’Être, um einer Nachkriegsagenda zu entgehen, die geeignet sein könnte, die Feindschaft mit Russland zu entschärfen und sich darauf berufende Kriegsvorkehrungen hinterfragen zu müssen – der „worst case“ für die bisherige westliche Ukraine-Politik.
Die Ukraine ist durch externe Geber nicht mehr ausreichend finanziert
Momentan allerdings muss die „Koalition der Willigen“ zur Kenntnis nehmen, dass sie sich die Ukraine Selenskyjs eigentlich nicht mehr leisten kann. Aller verbalen Gesundbeterei zum Trotz ist soeben ein EU-Gipfel daran gescheitert, aus seit 2022 blockiertem russischen Staatsvermögen Kiew 140 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Das heißt, die Ukraine ist durch ihre externen Geber nicht mehr ausreichend und zuverlässig finanziert, falls es dabei bleibt, dass die USA den Kreis der Alimentierungswilligen meiden. Allein für den Haushalt 2026 fehlen Kiew 13 Milliarden Euro. Bis ins übernächste Jahr hinein wird der Finanzbedarf auf etwa 130 bis 140 Milliarden Euro beziffert, um neben Waffen eine der größten Armeen Europas zu bezahlen und Mindestleistungen des Staates zu garantieren.
Nicht eingepreist sind die „Winterkosten“ 2025/26, sollten russische Drohnen und Raketen Kraftwerke, Umspannstationen und Stromtrassen in einem Maße attackieren, dass mit flächendeckendem Energieausfall zu rechnen ist. Notfalls müsste Strom im Ausland gekauft werden.
Was bedeutet die Inanspruchnahme russischer Staatsgelder für die EU?
Was tun, wenn man sich als EU in eine Situation manövriert hat, in der Prestige und Geltungsmacht in alternativloser Weise mit Erfolg oder Misserfolg der Ukraine-Politik verschränkt sind? Gesetzt den Fall, Selenskyj würde gestürzt oder müsste demissionieren, weil ihn ein kriegsmüdes und finanziell ausgelaugtes Europa nicht mehr halten kann – liefe das nicht auf einen Offenbarungseid sondergleichen hinaus? Der EU-Gipfel vom 23. Oktober hat ihn zum Teil geleistet. Auch wenn dies offiziell nicht so genannt wurde, hat Belgien, das mit dem Clearingsystem Euroclear den größten Teil der russischen Depots treuhänderisch verwaltet, sein Veto eingelegt.
Nicht nur aus Angst vor russischen Reaktionen, wie es kolportiert wird. Es gab schlichtweg keine seriöse Gegenfinanzierung durch die EU in Gänze wie die 27 Mitgliedsstaaten im Einzelnen. Unter Verweis auf eine Deckung durch fremde, sprich: russische Vermögenswerte hätte man Anleihen am internationalen Kapitalmarkt aufgenommen, für die je nach Laufzeit eine Ablösung plus Zinsen oder eine Refinanzierung plus Zinsen fällig gewesen wäre. Da die Ukraine zahlungsunfähig ist, blieben nur die EU-Staaten, um für diese Kredite zu bürgen (die Bundesregierung war dazu mit 35 Milliarden Euro bereit).
Um zu vermeiden, dass unter diesen Umständen die Ukraine-Anleihen in die Nähe von Hochrisikokrediten geraten und extrem teuer werden, hätte man die russische Staatsbank mit ihren Depots in Belgien rechtssicher (!) enteignen und zugleich garantieren müssen, dass Russland zu Reparationsleistungen nach dem Krieg gezwungen sein wird – bis hin zur Sanierung der ukrainischen Staatsfinanzen. Das wiederum setzt voraus, dass Russland den Krieg verliert und dadurch in Moskau ein Regimewechsel ausgelöst wird, der genau das bewirkt. Eine politische Hochrisiko-Anleihe auf eine Zukunft, die mit den Realitäten des Augenblicks nichts zu tun hat.
Wie sich zeigt, war es für die EU von Anfang an wenig vorausschauend, sich politischer Alternativlosigkeit auszuliefern, indem die Alternative verworfen wurde, nach Kompromissen mit Russland zu suchen, die nicht im Geruch eines „Kotaus der Europäer“ vor Wladimir Putin standen. Der jüngste Versuch, sich der Trump-Formel zu verschreiben, die Front- als Waffenstillstandslinien einzufrieren und dies als Status quo für einen Waffenstillstand zu reklamieren, kommt zu spät und ist wirklichkeitsfremd.
Damit wird eigener Kriegsmüdigkeit Genüge getan, ohne Gefahr zu laufen, das Gesicht zu verlieren. Warum sollte sich Russland militärischer Vorteile begeben, für die es nicht adäquat entschädigt wird? Das Muster „Feuerpause entlang einer eingefrorenen Front“ kann nur greifen, wenn dies mit substanziellen Angeboten korrespondiert, etwa einem verringerten oder auslaufenden Waffentransfer und einem vertraglich besiegelten Verzicht auf eine Stationierung von NATO-Verbänden in der Ukraine. Solange Konzessionen dieses Kalibers ausstehen, wird der Krieg kein Ende nehmen und kann noch Jahre dauern.
Es bleibt vorerst ein Zeitfenster bis zur US-Präsidentenwahl 2028
Es empfiehlt sich daher umso mehr, die Gaza-Agenda Donald Trumps auf Elemente zu durchforsten, die für eine Lösung des Ukraine-Konflikts von Nutzen sein können. Unmittelbar vor einer Waffenruhe in Gaza entstand ein Netzwerk regionaler Unterstützer von Format. Die Herrscher Saudi-Arabiens, Katars, Jordaniens und der Arabischen Emirate waren ebenso beteiligt wie die Präsidenten Ägyptens und der Türkei. Zudem geboten es fundamentale ökonomische Interessen der USA in Nahost, dass Israel einlenken musste.
Nicht zu vergessen, Trump hat die Friedenssuche für Palästina – unter seiner Federführung – internationalisiert. Er hat Verantwortung übernommen, aber auch übertragen. Auf die Ukraine bezogen, wäre dem „Europa der Willigen“ anzuraten, sich nach einem Netzwerk von Partnern umzusehen, die bisher als suspekt galten, aber Verhandlungen mit Moskau vermitteln können – China, Brasilien, Ungarn und die Türkei zum Beispiel. Dies schließt die Rückkehr zu diplomatischen Kanälen mit Russland ein. Zugleich bedarf es nach dem Modell des 20-Punkte-Plans für Gaza eines vergleichbaren Tableaus für den Erhalt einer souveränen, neutralen Ukraine in einem neuen europäischen Sicherheitssystem.
Dabei kann es hilfreich sein, dass die ökonomischen Interessen der USA in einer Nachkriegsukraine ebenfalls fundamental sind, sodass ein prorussisches Regime in Kiew dem nicht entgegenkäme. Um das zu verhindern, braucht es kein ausgekämpftes, sondern ein ausgehandeltes Kriegsende. Die Frage ist nur: Wann und wie? Das Zeitfenster, wie es die Trump-Regierung aufgestoßen hat, ist noch drei Jahre geöffnet – bis zur US-Präsidentenwahl 2028.