Der Krieg gegen Iran beschäftigt auch die EU-Innenminister. Ändert sich die Sicherheitslage, werden wieder viele Menschen fliehen? Und was wird in der neuen Instabilität aus dem Ziel, mehr Geflüchtete zurückzuführen?
Die europäischen Innenminister und -ministerinnen werden sich wohl zuallererst gegenseitig den Puls fühlen: Wie steht es um die Sicherheitslage seit dem vergangenen Wochenende, an dem der Krieg gegen Iran begann?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gab zuletzt noch Entwarnung: „Wir haben keine deutliche Veränderungen in Deutschland“, sagte er. Es gebe zwar eine „abstrakte Bedrohung“, aber die habe es auch davor gegeben.
Es seien keine konkreten Anschlagspläne bekannt, aber es gebe besonders gefährdete Orte – amerikanische, jüdische und israelische Einrichtungen. Hier habe man die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Unter besonderer Beobachtung stünden nun auch Demonstrationen – genau wie in vielen anderen EU-Staaten. Der Innenminister Zyperns, der wegen der Ratspräsidentschaft seines Landes die Runde anführt, kann dagegen von erhöhter Alarmbereitschaft berichten, nachdem vor drei Tagen eine iranische Drohne einen britischen Stützpunkt in seinem Land getroffen hatte.
Sorge vor neuen Fluchtbewegungen
Die EU-Innenminister beschäftigt aber auch die Frage, ob durch die Folgen des Iran-Kriegs neue Fluchtbewegungen Richtung Europa zu erwarten sind. Und, entscheidend: Wie steht es um das große Ziel, mehr Geflüchtete, schneller zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen?
Hier gibt es womöglich neue Unsicherheiten. EU-Innenkommissar Magnus Brunner verweist darauf, dass es bereits fast 10.000 Rückführungen nach Syrien gab. Das sei zwar zu wenig, aber man müsse sich die Situation vor Ort anschauen – und das mache man „wöchentlich neu“.
Zypern bietet Hilfe an
Zypern ist auch hier der EU-Staat, auf den viele schauen. In punkto freiwillige Rückkehr ist er weit vorne dabei: Mit einem Mix aus Anreizprogrammen und sozialen Härten wurden im vergangenen Jahr rund 3.000 Syrerinnen und Syrer zur freiwilligen Rückkehr bewegt, so Innenminister Nicholas Ioannidis.
Ziel müsse es jetzt sein, sagt er, die Rückkehrquoten in ganz Europa zu erhöhen: „Wir werden den anderen Mitgliedstaaten helfen, ihre Zahlen zu steigern.“
Auch das deutsche Programm zur geförderten Rückkehr zeige Erfolge, so Innenminister Dobrindt: Rund 4.000 Menschen seien damit im vergangenen Jahr nach Syrien zurückgekehrt. Der Bund übernimmt Flugkosten und zahlt rund 1.000 Euro Starthilfe.
Belgien hat zuletzt draufgesattelt: Syrer, die noch im Asylverfahren stecken und sich für eine Rückkehr entscheiden, bekommen bis zu 5.000 Euro.
Österreich fordert mehr Anstrengungen
Aus Sicht des österreichischen Innenministers Gerhard Karner müssen viele Ländern nachziehen: „Es ist enorm wichtig, dass das Thema Abschiebungen und freiwillige Rückführungen auch auf europäischer Ebene vorangetrieben wird. Vor allem die Länder Syrien und Afghanistan stehen da im Mittelpunkt, damit das System robuster, klarer und strenger, aber auch gerechter wird.“
Denn die Rückkehr-Richtlinie ist das letzte große Puzzlestück, das noch eingefügt werden soll, bis die großen EU-Asylreform in rund drei Monaten voll in Kraft tritt. Deren Erfolg hänge aber auch von der Lage im Nahen Osten ab, so Brunner. Die Europäische Union müsse darauf schauen, dass die Stabilität in diesen Ländern gewahrt bleibe – insbesondere in Syrien.
Allerdings ist diese Herausforderungen seit dem Wochenende ganz sicher nicht kleiner geworden.
Source: tagesschau.de