Anlässlich des vierten Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine haben Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere europäische Politiker dazu aufgerufen, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.
„Die Ukraine braucht mehr, denn reine Hilfsversprechen beenden keinen Krieg“, sagte Rutte in Brüssel. Es sei „unerlässlich, dass die Ukraine weiterhin die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung bekommt, die sie braucht, um sich gegen den russischen Terror aus der Luft zu verteidigen und die Frontlinien zu halten“, sagte Rutte bei einem Auftritt mit der ukrainischen Nato-Botschafterin in Brüssel.
Auch Frankreichs Präsident Macron sprach von der Notwendigkeit umfassender Hilfen. „Weil die Ukraine die erste Verteidigungslinie für unseren Kontinent ist, stehen Frankreich und Europa entschlossen an ihrer Seite“, schrieb er auf X. Dabei erinnerte Macron an das in der EU Ende 2025 ausgehandelte Darlehen im Umfang von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, das dem Land die Finanzierung des Abwehrkampfs bis Ende 2027 ermöglichen soll. Es gebe „keine Rechtfertigung“ dafür, die Auszahlung des Darlehens infrage zu stellen, schrieb Macron. „Wir müssen jetzt liefern.“
Hintergrund ist der Widerstand Ungarns gegen das Finanzpaket. Die russlandfreundliche Regierung von Viktor Orbán wirft der Ukraine vor, mit Angriffen auf die russische Ölpipeline Druschba Russlands Ölexporte nach Ungarn zu bedrohen. Ähnliche Vorwürfe kamen auch aus der Slowakei, deren linksnationale Regierung um Ministerpräsident Robert Fico gemeinsam mit Ungarn regelmäßig EU-Hilfen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland infrage stellt oder blockiert.
Orbán zieht Zustimmung zu 90-Milliarden-Kredit zurück
Die EU war im vergangenen Dezember daran gescheitert, einen maßgeblich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebenen Plan zum Einsatz eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine umzusetzen. Wegen rechtlicher Unsicherheiten bei einer möglichen Beschlagnahmung der Gelder in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro wollten die meisten EU-Staaten damals mit diesen Summen hinterlegte Kredite ausstellen, die von der Ukraine nur zurückgezahlt werden müssten, wenn Russland entsprechend hohe Reparationen leistet.
Das Vorhaben war am Widerstand Belgiens gescheitert. Dort ist die Gesellschaft Euroclear ansässig, bei der ein Großteil des eingefrorenen russischen Staatsvermögens gelagert ist. Als Alternative dazu hat sich die EU schließlich auf einen 90-Milliarden-Kredit verständigt, der dem Land ausgezahlt werden soll.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind dabei von den Kosten ausgenommen. Dennoch ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips in der EU ihre Zustimmung für die Auszahlung des Kredits erforderlich. Die Regierung in Budapest kündigte an, nicht einlenken zu wollen, ehe die russischen Öllieferungen in das Land wiederaufgenommen würden.
EU-Vertreter kritisieren Ungarns Veto gegen Hilfen und Sanktionen
Darüber hinaus blockierte Ungarn bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel am Dienstag das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses hatte die EU ursprünglich zum Jahrestag der Invasion beschließen wollen. Die Sanktionen beziehen sich unter anderem auf Russlands Ölwirtschaft sowie die sogenannte Schattenflotte aus unversicherten Tankern mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen, mit denen Russland bestehende Ölsanktionen umgeht.
Der Widerstand gegen die geplanten Sanktionen und das EU-Darlehen an die Ukraine stieß unter Regierungen anderer EU-Mitglieder sowie bei EU-Gremien in Brüssel auf harte Kritik. Ungarns Veto sei ein Rückschlag, beklagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Ratspräsident António Costa kritisierte das Verhalten Orbáns auch mit Blick auf den inneren Zusammenhalt in der EU: „Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben“, kritisierte er mit Blick auf die Grundsatzeinigung für das milliardenschwere Darlehen vom Dezember. Polens Außenminister Radosław Sikorski bezeichnete Ungarns Vorgehen als Erpressung, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von „Verrat“.
Ohne EU-Kredit droht der Ukraine ab April ein Zahlungsausfall
Im Hinblick auf das Ziel, Russlands Wirtschaft zu beschädigen und die Finanzierung des Krieges zu schmälern, setzt die Ukraine mehr auf eigene Angriffe gegen den russischen Energiesektor als auf die Sanktionspakete der EU. Der in Aussicht gestellte 90-Milliarden-Kredit wird von der Regierung in Kyjiw hingegen dringend benötigt.
Das Land investiert seine sämtlichen Steuereinnahmen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr in das Militär. Andere Staatsausgaben, etwa für die Auszahlung von Renten, Gehältern im öffentlichen Dienst und Infrastruktur, sind bislang von ausländischen Finanzhilfen gedeckt worden. Bereits ab April droht der Ukraine ohne den Kredit ein Zahlungsausfall.
Ohnehin bleiben die Hilfen hinter den ursprünglichen Plänen zurück: Wäre das Vorhaben, Russlands Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukrainehilfen heranzuziehen, gelungen, hätte das Land Aussicht auf mehr als 150 Milliarden Euro und mehr Spielraum, vor allem bei der Beschaffung von Waffen und der Ausweitung der eigenen Rüstungsproduktion. Nach aktuellen Plänen sollen zwei Drittel des geplanten EU-Kredits in die Verteidigung und der Rest in zivile Staatsausgaben fließen.
Merz appelliert an europäische Einigkeit
Sowohl Kanzler Merz als auch EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis zeigten sich optimistisch, dass der Kredit trotz des ungarischen Widerstands ausgezahlt werden kann. Der Kanzler appellierte zudem an europäische Einigkeit: Der Krieg sei nicht für die Menschen in der Ukraine „ein Albtraum“, schrieb Merz auf X, „sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa.“ Er könne nur „mit gemeinsamer Stärke“ beendet werden: „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“