Auch nach der Entscheidung der USA, die Sanktionen gegen russische Öl-Exporte vorübergehend zu lockern, will die Europäische Union an ihren Maßnahmen festhalten. Eine geschlossene Haltung gibt es allerdings weiterhin nicht.
Die EU wird ihre Strafmaßnahmen gegen Russland nicht lockern. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission erklärte in Brüssel, der Ölpreisdeckel und die Sanktionen seien sehr gezielt und blieben auch in der gegenwärtigen Lage in Kraft.
Moskau dürfe nicht von dem Krieg im Iran profitieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in dieser Woche bereits gesagt, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, um Sanktionen zu lockern.
„Sehr besorgniserregend“
EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete die Entscheidung der USA als „sehr besorgniserregend“. Das betreffe die europäische Sicherheit. Den wirtschaftlichen Druck auf Russland bezeichnete Costa als „entscheidend“ dafür, dass das Land ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden akzeptiere.
Erleichterungen bei den Sanktionen steigerten die russischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine.
Der ungarische Außenminister Peter Szijarto forderte die EU dagegen auf, dem amerikanischen Beispiel zu folgen und Sanktionen gegen russisches Öl auszusetzen.
US-Kauffreigabe für 30 Tage
Die USA hatten in der vergangenen Nacht eine Ausnahmegenehmigung für den Kauf von russischem Öl erteilt. Sie gilt nur für Öl, das sich bereits in Tankern auf See befindet und ist auf 30 Tage begrenzt.
Nach Angaben der EU-Kommission nimmt Russland durch die gestiegenen Ölpreise seit Kriegsbeginn im Iran zusätzlich 150 Millionen Dollar pro Tag ein.
Ungarn und die Slowakei blockieren
In der EU wird derzeit am inzwischen 20. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. Es nimmt unter anderem erneut die sogenannte russische Schattenflotte ins Visier.
Ursprünglich sollte das Paket zum vierten Jahrestag der vollständigen Invasion Russlands in die Ukraine am 24. Februar verabschiedet werden, wird aber durch Ungarn und die Slowakei blockiert.
Sie fordern die Ukraine auf, zunächst ihre Versorgung mit russischem Öl durch die Druschba-Pipeline wiederherzustellen.
Source: tagesschau.de