Der EU-Gipfel zeigt das wachsende Unbehagen Europas gegenüber Trumps militaristischen Ambitionen in der Straße von Hormus. Während die USA Druck ausüben, formt sich innerhalb der EU ein neuer Konsens zur Wahrung der eigenen Souveränität
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Luis Santos da Costa
Foto: Thierry Monasse/Getty Images
Die Tagungen des Europäischen Rates sind zwar einerseits Routine, anderseits gab es lange kein politisch derart zerklüftetes Terrain, auf dem man sich in Brüssel zu bewegen hat. Das Verhältnis zu den USA wirkt mehr als zerrüttet, nachdem maßgebende EU-Staaten erst den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran begrüßt hatten, nun aber nicht hineingezogen werden wollen.
„Die militärische Eskalation im Nahen Osten verursacht Instabilität auf der ganzen Welt, und ihre negativen Folgen sind in Europa bereits spürbar“, so Ratspräsident António Costa in seinem Einladungsschreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs
Diese scheinen sich inzwischen überraschenderweise mehrheitlich der Position des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez anzunähern, der zu dem Zeitpunkt, als Merz und Macron noch Verständnis für Donald Trump zeigten, klarer als andere war und sogar die Nutzung spanischer Militärbasen für den Angriffskrieg untersagte.
Trumps Provokationen werden nicht mehr tabuisiert
So weit wird man als EU nicht gehen. Aber dass der US-Präsident wegen der sich verweigernden Europäer, die Straße von Hormus mit abzusichern, womöglich bis hin zum Austritt aus der NATO provoziert werden könnte, wird inzwischen nicht mehr tabuisiert. Die geschlossene EU-Position mit Blick auf Grönland wird zugleich als Beleg genommen, dass man dank klarer Kante das Schlimmste abwenden könne.
„Wenn etwas zu schwinden beginnt, das wichtig war, dann wächst der Wille, sich zu behaupten“, so der Kanzler Merz in seiner Regierungserklärung einen Tag vor dem Gipfel. Ein geeintes Europa sei die wichtigste Garantie, die wir für unsere Sicherheit haben. Da kommen die USA schon nicht mehr groß vor.
Sanktionspakete gegen Russland verlieren an Gewicht
Zu Beginn der Tagung findet, auch das ist inzwischen ritualisiert, ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Ukraine statt. Man wolle, so Costa, die „unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die Aggression Russlands und ihrem Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden bekräftigen“.
Dazu sei „nach wie vor von entscheidender Bedeutung“, den Druck auf Russland zu erhöhen. Allerdings: Die Sanktionspakete der EU verlieren durch die US-Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, entscheidend an Wert und Gewicht. Ohnehin sind sie zwischen den EU-Staaten umstritten.
Die Ukraine ist faktisch bankrott und muss künstlich am Leben erhalten werden, nur wird die Auszahlung des bereits zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredits durch Ungarn blockiert. Ob sich daran vor den dortigen Parlamentswahlen Mitte April etwas ändert, darf bezweifelt werden.
Konflikt beenden, ohne naiv gegenüber Putin zu sein
Auf die Idee, es mit einer europäischen politischen Initiative zu versuchen, scheinen wenige zu kommen. Durchhalteparolen statt Gestaltungsfähigkeit. Allerdings ließ der belgische Premier Bart De Wewer aufhorchen: „Unter vier Augen stimmen die europäischen Staats- und Regierungschefs mit mir überein, aber niemand traut sich, es laut zu sagen.
Wir müssen den Konflikt im Interesse Europas beenden, ohne gegenüber Putin naiv zu sein“, erklärte De Wever. Auch Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ungarische Premier Viktor Orbán haben sich für direkte Gespräche mit Moskau ausgesprochen, während Polen und die drei baltischen Staaten strikt dagegen sind. Im Übrigen auch Merz.
Das „28. Regime“ zieht herauf
Ungeachtet der globalen Herausforderungen will dieser Europäische Rat das Prinzip Business as usual walten lassen. Es geht um die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, eine Verbesserung der strategischen Autonomie, und Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034.
Beschlossen werden soll auch das „28. Regime“ – eine typische Brüsseler Wortschöpfung. Die Zahl 28 kommt von den 27 Mitgliedstaaten der EU und ihren jeweiligen nationalen Rechtssystemen, die durch eine neue EU-weite Regelung erweitert werden. Besonders für kleine Unternehmen soll dieser einheitliche Rechtsrahmen ein wichtiger Schritt in Richtung eines vereinten Binnenmarktes sein, der administrativen Aufwand sparen könnte. Nur wer wirtschaftlich stark sei, könne auch in der Neuen Welt der Machtböcke mitspielen, so die Devise.
Zum Abendessen wird dann der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erwartet. Man wolle beraten, was die EU in Zusammenarbeit mit ihren Partnern zur Verteidigung des Multilateralismus tun könne. Trotz der vielen wichtigen Themen sei es sein Ziel, so Ratspräsident Costa, „unsere Tagung auf einen Tag zu beschränken, sofern unsere Beratungen es zulassen“. Wer hätte was dagegen, länger zu tagen – wenn die EU liefern würde?