Beim ersten regulären EU-Gipfel des Jahres sind alle Augen auf Iran gerichtet. Spannend bleibt die Frage, wie der Krieg beendet werden kann – und ob sich die EU einmischen sollte oder nicht.
Eigentlich sollte es bei diesem Gipfel vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gehen. Wie kriegt man die alte Tante Europa fit für die Zukunft? Aber was nützt weniger Papierkram, wenn gleichzeitig die Energiepreise durch die Decke gehen, weil 5.000 Kilometer entfernt Krieg herrscht?
Und so ist das Thema für das Treffen der Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel gesetzt. Das Beben des Iran-Krieges ist auch in Brüssel zu spüren. Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung ein baldiges Ende dieses Krieges gefordert.
Nur wie, wer hat überhaupt noch einen Zugang zum US-Präsidenten nachdem sich dieser von den Europäern im Stich gelassen fühlt? Die mangelnde Unterstützung für seinen Krieg gegen den Iran nannte er schockierend, man werde sich daran erinnern.
EU spürt Auswirkungen des Iran-Kriegs
Die europäischen Staats- und Regierungschefs stecken in einem Dilemma, einerseits wollen sie, dass dieser Krieg so schnell wie möglich zu Ende geht, andererseits wollen sie so wenig wie möglich hineingezogen werden.
Man darf also auf das erste Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs nach Beginn des Iran-Krieges gespannt sein. Ob alle mit einer Stimme sprechen und für Zurückhaltung sind, oder gibt es doch einige Länder, die sich an der Öffnung der Straße von Hormus beteiligen wollen?
Von den Auswirkungen sind jedenfalls so ziemlich alle EU-Länder betroffen und so landet man dann doch wieder bei der Wirtschaft. Was kann man gegen die hohen Energiepreise tun, soll man die Ölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer belegen und wie hoch ist die Gefahr von Geflüchteten aus der Region? All das sind Themen für die Gipfelgespräche.
Ukraine wartet auf Milliardenhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi wird zugeschaltet und die Staats- und Regierungschefs daran erinnern, dass die Angriffe gegen sein Land unvermindert weitergehen. Um den Alltag und die Verteidigung zu organisieren, braucht die Ukraine dringend Geld.
90 Milliarden Euro hatte die EU schon als Kredit zugesagt. Jetzt blockiert Ungarn überraschend die Auszahlung. Dem russlandfreundlichen Viktor Orbán steht eine Wahl bevor, ihn umzustimmen wird nicht einfach sein.
Gute Nachrichten aus der Wirtschaft
Die Europäische Union ist zwischen zwei Kriegen eingezwängt. Da fällt es schwer, eine positive Nachricht zu finden. Und die kommt überraschend auch von der Wirtschaft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat rechtzeitig vereinfachte Regeln für Gründer in der EU vorgelegt.
Jeder Unternehmer könne Firmen in 48 Stunden gründen, von überall in der EU und für weniger als 100 Euro, erklärte sie in Brüssel. Die Daten werden einmal hinterlegt und auf alle Mitgliedsstaaten übertragen.
Trotz der vielen Themen, in seinem zweiseitigen Einladungsschreiben geht der Gastgeber, der Ratsvorsitzende Antonio Costas, am Ende tapfer davon aus, den Gipfel an einem Tag durchzuziehen. Falls das gelingt wird es aber eine sehr lange Nacht .
Source: tagesschau.de