Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben entschlossen, in den nächsten fünf Jahren deutlich aufzurüsten. So soll Europas Verteidigungsbereitschaft bis zum Ende des Jahrzehnts entscheidend gestärkt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Delegationen von Teilnehmern des EU-Gipfels in Brüssel.
Demnach sollen unter anderem die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zügig umgesetzt werden. Die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen plant, für Aufrüstungsprojekte unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro zu vergeben und Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln auszunehmen. Auf diese Weise sollen allein in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zudem ist vorgesehen, Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie zu lockern.
Hintergrund ist die Sorge der Kommission, wonach sich die EU umgehend auf die Möglichkeit eines Krieges mit Russland vorbereiten muss. „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, hieß es in einem Strategiepapier der EU-Kommission. Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen weiter ausdehnen. Die Situation gilt insbesondere deshalb als besonders gefährlich, weil US-Präsident Donald Trump mehrfach andeutete, dass die USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen.
Nato-Mitglieder bekennen sich zu nordatlantischem Bündnis
In der Gipfelerklärung findet sich dennoch ein Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis Nato, dem 23 Länder der EU angehören. „Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur Nato darstellen wird“, heißt es in dem Text.
Neben der eigenen Verteidigungsfähigkeit ging es auf dem Gipfel um den Verteidigungskampf der Ukraine. Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben soll es den EU-Ländern ermöglichen, die Ukraine weiter mit Militärhilfen zu unterstützen. Im Vorfeld hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gefordert, dem ukrainischen Militär über ein gemeinsam zu beschließendes Paket zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zur Verfügung zu stellen.
Streit mit Ungarn um Unterstützung der Ukraine
Überschattet wurde der Gipfel von Auseinandersetzungen mit dem als russlandfreundlich geltenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser kündigte an, keinerlei neue Entscheidungen der Europäischen Union zugunsten der Ukraine zu akzeptieren. Wie schon beim Sondergipfel im März konnte deshalb keine gemeinsame Erklärung der Staaten verabschiedet werden.
Beschlossen werden konnte hingegen eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in Nahost. So forderten die 27 Staats- und Regierungschefs eine „sofortige“ Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Die Mitgliedsländer „verurteilen den Bruch der Waffenruhe“ ebenso wie die Weigerung der islamistischen Hamas, die verbliebenen Geiseln freizulassen.
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