Der EU-Gipfel in Brüssel steht im Zeichen des Iran-Kriegs und Fragen zur Energieversorgung. Zum Auftakt gab es aber erst einmal Vorwürfe und Appelle an Ungarns Ministerpräsidenten Orban wegen seiner Blockade von Ukraine-Hilfen.
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und einem Streit über ein Ukraine-Darlehen hat in Brüssel das EU-Gipfeltreffen begonnen.
Zum Auftakt forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erneut auf, seine Blockade der milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine aufzugeben. Er erinnerte in Brüssel daran, dass beim Gipfel im Dezember eine einstimmige Entscheidung aller Mitgliedsstaaten darüber getroffen worden sei.
Reparatur von Druschba-Pipeline
Vor Beginn des Gipfels hatte Orban gesagt, sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der später zu dem Gipfeltreffen zugeschaltet werden soll, stellte in Aussicht, die Pipeline bis Anfang Mai zu reparieren. Die EU hat angeboten, die Kosten zu übernehmen.
Scharfe Kritik an Orbans Blockade
Für seine Blockade-Haltung wird Orban in Brüssel scharf kritisiert. Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo sagte über Orban: „Er benutzt die Ukraine als Waffe in seinem Wahlkampf und das ist nicht gut.“ Orban stellt sich in Ungarn am 12. April bei Parlamentswahlen zur Wiederwahl. In Umfragen liegt er derzeit hinten. Orpo sagte weiter: „Wir hatten einen Deal und ich finde, dass er uns betrogen hat.“
Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever sagte: „Es ist inakzeptabel, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs zu entscheiden und dann nachher zu sagen, „aber ich bin nicht bereit, das umzusetzen, was ich entschieden habe““, sagte er.
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker bestand ebenfalls darauf, dass Entscheidungen umzusetzen seien. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Es ist allerhöchste Zeit, der Ukraine zu helfen.“
Bei dem Treffen in Brüssel soll zudem ein Zeitplan für Bürokratieabbau und Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes verabschiedet werden. Weitere Themen des Gipfels sind mögliche Maßnahmen zur Senkung der durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise.
Source: tagesschau.de