Die Erweiterungspolitik der EU ist seit Jahren widersprüchlich, und sie schadet inzwischen sowohl der Union als auch den Kandidaten. Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass jedes europäische Land der EU beitreten kann, und das muss auch der Anspruch sein für einen Zusammenschluss, der den Kontinent nach innen und nach außen einen soll.
Aber wenn einzelne Länder nun schon 20 Jahre Kandidaten sind, dann stimmt etwas nicht mit der Methode. Wenn die Hürden auf dem Weg nach Brüssel so hoch sind, dass sie in einer Generation nicht überwunden werden können, dann wird die EU unattraktiv. Die Folgen zeigen sich auf dem Balkan, wo es Russland und China immer wieder gelingt, in das Vakuum vorzustoßen, dass die EU auf ihrem eigenen Kontinent geschaffen hat.
Geopolitische Sackgasse
Die Idee, den Beitritt erst einmal in Teilbereichen vorzuziehen, wäre ein sinnvoller Ausweg aus dieser geopolitischen Sackgasse, und er wäre der bisherigen Integration nicht fremd. Dem Euroraum sind bis heute nicht alle EU-Staaten beigetreten, auch bei der Verteidigung, bei Asyl und Justiz gibt es Ausnahmen.
Eine neue Stufe unter der heutigen Vollmitgliedschaft würde zudem das leidige Veto-Problem in Brüssel entschärfen. Zu so einer Reform sollte man sich auch in Berlin durchringen, denn irgendetwas muss man der Ukraine anbieten, wenn sie schon nicht in die NATO kann.
Source: faz.net