EU-Beitritt: Griechenland droht Nordmazedonien wegen Namensstreits mit EU-Blockade

Griechenland hat seinem Nachbarn Nordmazedonien für die Verwendung des alten Landesnamen eine Blockade bei den EU-Beitrittsplänen angedroht. Die Missachtung des offiziellen Textes während der Vereidigung von Nordmazedoniens Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova sei ein „rechtswidriger und inakzeptabler“ Vorgang, sagte der griechische
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Sie verstoße damit gegen ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2018. „Jeder Fortschritt in unseren bilateralen Beziehungen sowie jeder Schritt Skopjes in Richtung Europa hängt von der aufrichtigen Achtung des Abkommens ab.“

Siljanovska-Davkova hatte bei ihrer Vereidigung am Sonntag den alten Landesnamen „Republik Mazedonien“ statt der offiziellen Bezeichnung „Republik Nordmazedonien“ verwendet. „Ich erkläre, dass ich das Amt der Präsidentin Mazedoniens gewissenhaft und verantwortungsbewusst ausüben, die Verfassung und die Gesetze achten und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit Mazedoniens schützen werde“, sagte die Politikerin der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE wörtlich. Politiker der Partei hatten im Wahlkampf angekündigt, weiter die historische Bezeichnung „Mazedonien“ verwenden zu wollen.

Namensstreit neu entfacht

Der Namensstreit war in den 1990er Jahren ausgebrochen, als das Land im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens unabhängig wurde. Griechenland hatte die Namensänderung eingefordert, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenfalls Mazedonien heißt. Mit der im sogenannten Prespa-Vertrag geregelten Namensänderung von zu Nordmazedonien war 2018 der Streit beigelegt worden. Die Änderung war Voraussetzung dafür, dass das Balkanland 2020 Nato-Mitglied werden konnte. Griechenland gab damals auch seinen Widerstand gegen eine EU-Aufnahme auf.

Die griechische Botschafterin in Skopje verließ Medienberichten zufolge aus Protest die Vereidigungszeremonie, zu der auch ausländische Vertreter geladen waren. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass Nordmazedonien „den Weg der Reformen und des vollen Respekts von bestehenden Verträgen, inklusive des Prespa-Abkommens“, folgen müsse.

Bulgarien: Für EU-Perspektive muss Nordmazedonien Verträge einhalten

Auch Bulgarien kritisierte den Kurs der neuen Präsidentin. Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew warnte, dass der 2022 vom EU-Rat gebilligte Verhandlungsrahmen mit Nordmazedonien durch die Führung in Skopje eingehalten werden müsse. Die europäische Perspektive der Republik Nordmazedonien werde voll von der „umfassenden Umsetzung“ aller Vereinbarungen abhängen, sagte der bulgarische Interimsregierungschef Dimitar Glawtschew.

Ein EU-Beitritt Nordmazedoniens könnte durch das Ergebnis der ebenfalls erfolgten Parlamentswahl erschwert worden sein. Bei der Wahl hatte sich die nationalistische VMRO-DPMNE auch die Mehrheit gesichert und die regierenden Sozialdemokraten SDSM abgelöst. Mit dem Sieg der VMRO-DPMNE könnten sich die Beziehungen Nordmazedoniens zu Griechenland und auch zu Bulgarien deutlich verschlechtern, deren Zustimmung für einen Beitritt zur EU entscheidend ist.