EU-Asylpolitik: Die Geschichte einer entschlossenen Selbstaufgabe

Ihr sorgt dafür, dass wir uns über syrische
Kriegsflüchtlinge keine Gedanken mehr machen müssen. Wir geben euch Geld, damit
ihr sie versorgt, und stellen ansonsten keine unangenehmen Fragen zu Demokratie und Menschenrechten.

Das war in etwa der Deal, den die EU vor zehn Jahren mit der
türkischen Regierung schloss. „Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem
20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden
in die Türkei rückgeführt“, beschlossen die europäischen Staats- und
Regierungschefs damals.

Hunderttausende Menschen, viele von ihnen aus Syrien, flohen
während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 über die Türkei Richtung Europa, entweder
per Boot über das Mittelmeer oder auf dem
Landweg – der „Balkanroute“ – über Mazedonien, Serbien und Kroatien. Die EU-Mitgliedstaaten hätten theoretisch allen von ihnen Zuflucht
bieten können. Aber sie konnten sich nicht darauf einigen, wer wie viele
aufnehmen sollte. Stattdessen schlossen sie einen Pakt mit dem türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdoğan. Der hatte sich da längst als autoritärer Herrscher erwiesen, aber das war ab sofort zweitrangig.