Die Ukraine liefert kein russisches Öl mehr an die Slowakei und Ungarn. Die Pipeline sei beschädigt, sagt Kiew. Budapest und Bratislava glauben das nicht – und kontern mit Gegenmaßnahmen. Nun droht der Streit weiter zu eskalieren.
Durch die Druschba-Pipeline fließt seit den 1960er-Jahren russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Doch seit Januar ist damit Schluss – wegen Kriegsschäden an der Pipeline. Der slowakische Regierungschef Robert Fico glaubt das nicht. Er wirft Kiew vor, eine Reparatur absichtlich zu verzögern.
Bratislava und Budapest hatten in der vergangenen Woche mit Verweis auf den Lieferstopp ein EU-Sanktions- und Hilfspaket blockiert. Die Slowakei ist neben Ungarn schon seit Längerem ein Quertreiber in der EU, was eine gemeinsame Linie zu Russlands Krieg gegen die Ukraine betrifft.
Brüssel fordert nun eine unabhängige Untersuchung. Durch den Iran-Krieg bekommt der Konflikt neues Gewicht.
Slowakei stellt Notstromlieferungen ein
Im Streit über die Öl-Pipeline Druschba hat die Slowakei am Mittwoch der Ukraine die Notstromversorgung gekappt. Allerdings laufen die normalen Stromlieferungen über die Slowakei in die Ukraine weiter, großteils aus Tschechien und Polen. Diese sind entscheidend, besonders nach dem kalten Winter und Russlands Angriffen auf die Energieversorgung.
Um Notstrom bittet die Ukraine nicht oft, nur wenn es akute Versorgungsengpässe gibt – darauf hat der slowakischen Stromnetzbetreiber SEPS hingewiesen. Bereits als Fico im Februar mit einem Notstromstopp drohte, kündigten Polen und Rumänien wenig später an, dass sie einspringen würden.
Das Einstellen der Notstromversorgung ist daher ein Schritt, der vor allem politische Bedeutung hat: Es ist eine Drohung an Kiew, aber auch in Richtung Brüssel, dass sie Slowakei es bei der Energie ernst meint.
Druck aus der EU auf Selenskyj
In Brüssel findet Fico zunehmend Gehör, vor allem, weil er das aktuelle 20. Sanktionspaket gegen Russland blockiert, genau wie Ungarn, das zudem den aktuellen Hilfskredit für die Ukraine blockiert. Beides wollte die EU eigentlich zum vierten Jahrestag des Kriegsbeginns beschließen. Die Motivation beider Quertreiber: das Druschba-Öl.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte Kiew bereits bei ihrem Besuch am 24. Februar auf, die Pipeline schnell zu reparieren. EU-Experten müssten Zugang zu dem Schaden erhalten, forderte sie. Die Ukraine lehnte ab. Am Dienstag telefonierte von der Leyen dann mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Wie die Financial Times berichtet, erhöht Brüssel hinter den Kulissen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten. Dies verlangten inzwischen nicht mehr nur die Slowakei und Ungarn, sondern auch andere EU-Länder. Wenigstens eine unabhängige Inspektion solle die Ukraine zulassen, um einzuschätzen, ob die Pipeline wirklich beschädigt ist und ob die Ukraine daran arbeitet.
Slowakei wirft der Ukraine Lügen vor
Premier Fico glaubt das nicht. Er zeigte Satellitenbilder des slowakischen Geheimdienstes – angeblich von einer funktionsfähigen Pipeline. Näher untersuchen durften Journalisten die Aufnahmen allerdings nicht.
Auch die Ukraine könnte ein Spiel spielen, heißt es in Bratislava. Selenskyj erklärte, die Schäden seien unterirdisch und nicht leicht zu erkennen. Für eine Reparatur forderte er einen Waffenstillstand mit Russland, sonst könne das Instandsetzen Menschenleben kosten. „Warum sollte die Ukraine überhaupt in Kriegszeiten eine Ölpipeline reparieren, die Öl aus Russland an dessen Verbündete liefert?“, fragte das ukrainische Staatsunternehmen Naftogaz.
Iran-Krieg nützt Fico
Der Krieg in Nahost lässt nicht nur die Preise für Öl und Gas nach oben schießen. Er setzt darüber hinaus den slowakisch-ukrainischen Druschba-Disput auf der politischen Prioritätenliste nach oben.
Der Streit ist inzwischen nicht mehr nur ein regionaler Konflikt, sondern Teil einer globalen Krise, so sieht es jedenfalls der slowakische Premier: Europa müsse sich entscheiden, auf welcher Seite es stehe.
Vorwürfe gegen Fico in der Slowakei
Die slowakische Opposition kritisiert Regierungschef Fico dafür, dass er die Energieversorgung nicht diversifiziert habe. Einige Energieexperten beteuern, die Slowakei als östliches Binnenland habe keine Chance, andere Öl- und Gasquellen zu erschließen, die für die hochverschuldete Nation bezahlbar seien.
Andere sind der Ansicht, dass die Verträge mit Russland auch nicht günstig seien. Die Opposition verweist auf das Nachbarland Tschechien. Das war auch lange auf russisches Öl und Gas angewiesen, hat sich jedoch inzwischen vollständig von Rohstoffen aus Russland gelöst.
Die slowakische Energieabhängigkeit von Russland führe auch zu einer politischen Abhängigkeit, erklärte Ex-Außenminister Ivan Korcok von der größten Oppositionspartei Progressive Slowakei. Der Energieexperte der Christdemokraten KDH, Andrej Ziarovsky, weist darauf hin, dass die Slowakei 2025 mehr als 80 Prozent ihres Öls „buchstäblich durch ein Schlachtfeld“ importiert habe. Der Mangel an Aufbau von Alternativen durch Fico beweise sträfliche Nachlässigkeit.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, Slowakei und Ungarn
Weitere Eskalation des Konflikts
Nach einem Einlenken sieht es derzeit von keiner Seite aus: Selenskyj verkündete am Donnerstag, die Hauptpumpstation der Pipeline sei durch einen russischen Drohnenangriff im Januar beschädigt worden. Sie könne erst in anderthalb Monaten wieder funktionsfähig sein – und damit nach der Wahl in Ungarn, wo Premier Viktor Orban um seine Macht bangt. Selenskyj drohte Orban sogar, er könne bewaffnete ukrainische Soldaten bei ihm vorbeischicken. Ungarn ließ daraufhin ukrainische Bankmitarbeiter in Budapest festsetzen.
Auch Russland dreht an der Eskalationsspirale: Kremlchef Wladimir Putin dachte laut darüber nach, angesichts der Energieengpässe aufgrund des Iran-Krieges von sich aus die Gaslieferungen an den Westen einzustellen, also noch vor dem geplanten Importstopp der EU.
Fico deutete seinerseits an, dass der Notstromstopp nur der Anfang seiner Drohungen an die Ukraine sein könnte. Außerdem könne er seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine zurückziehen – und sie so blockieren.
Source: tagesschau.de