Der AfD-Spitzenkandidat zeigt sich offen für Sondierungen mit der CDU. Doch Gordon Schnieder lehnt umgehend ab. Eine FDP-Politikerin zählt Christian Dürr an. Mehr im Liveticker.
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Landtag gewählt. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder hat dabei die seit Jahrzehnten herrschende SPD deutlich distanziert.
Alle Updates zur Wahl in Rheinland-Pfalz lesen Sie im Liveticker:
22:21 Uhr – Schweitzer: Baden-Württemberg als Rucksack
Alexander Schweitzer sieht auch im 5,5-Prozent-Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg einen Grund für seine eigene Schlappe. „Die SPD-Niederlage in Baden-Württemberg wurde mir auch in den Rucksack gelegt“, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Meine Persönlichkeitswerte konnten es am Ende nicht rumreißen.“
21:41 Uhr – Schnieder holt Direktmandat in der Eifel
Gordon Schnieder hat erneut seinen Heimatwahlkreis Vulkaneifel gewonnen. Der 50-Jährige kam nach dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl auf 52,6 Prozent der Wahlkreisstimmen.
21:37 Uhr – AfD in Kaiserslautern I stärkste Kraft
Die AfD ist im Wahlkreis Kaiserslautern I stärkste Kraft geworden. Dort kam die Partei auf 26,1 Prozent der Zweitstimmen. Sie lag damit knapp vor der SPD mit 25,5 Prozent sowie der CDU mit 20,8 Prozent. Das Direktmandat sicherte sich aber ein SPD-Kandidat. Landesweit holte die AfD anders als in Baden-Württemberg kein Direktmandat.
21:30 Uhr – Seeheimer Kreis will Wahlen in der Mitte gewinnen
Der moderate Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert einen klaren Mitte-Kurs. Die SPD kümmere sich um zu viele Nischenthemen. „Das muss sich ändern“, heißt es in einer Stellungnahme. „In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen.“
20:31 Uhr – Schweitzer schließt Minister-Posten aus
Alexander Schweitzer wird in der künftigen CDU-geführten Landesregierung nicht dabei sein. „Ich habe das gesagt und ich gehöre zu denen, die nach der Wahl immer noch so reden wie vor der Wahl“, sagte er. „Ich werde nicht in ein Kabinett eintreten. Aber natürlich werde ich meine Aufgabe als Ministerpräsident bis zum letzten Tag sehr engagiert wahrnehmen, so wie ich das bisher gemacht habe.“
20:28 Uhr – Schwesig: „Geht um Schwesig oder die AfD“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, erwartet, dass die Landtagswahl im Herbst anders als in Rheinland-Pfalz laufen wird. „Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern steht unter anderen Vorzeichen“, sagte Schwesig im ZDF. „Hier geht es am 20. September ganz klar um Manuela Schwesig und die SPD oder die AfD.“ Ein AfD-Sieg würde „Chaos stiften“, sagte Schwesig.
19:45 Uhr – Strack-Zimmermann kritisiert FDP-Parteispitze
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Ursachen für das desaströse Wahlergebnis ihrer Partei in falschen strategischen Entscheidungen. Strack-Zimmermann sagte dem „Tagesspiegel“: „Nach Monaten ohne erkennbare Strategie fehlt vielen die Zuversicht, dass sich etwas zum Besseren ändert“. Sie kritisierte die aktuelle Parteispitze um Christian Dürr: „Ich befürchte, dass viele in und außerhalb der FDP das Gefühl haben, dass wir seit der Bundestagswahl noch nicht einmal losgelaufen sind“.
19:41 Uhr – Juso-Chef Türmer fordert Konsequenzen
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer fordert Konsequenzen für die SPD. „Die Parteispitze hat bisher keine ausreichenden Antworten gefunden – die Vorsitzenden leisten Regierungsarbeit, aber ein Gefühl des Aufbruchs oder eine überzeugende Erzählung für die SPD fehlt vollständig“, sagt der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will.“
19:32 Uhr – Schweitzer erscheint auf SPD-Wahlparty
Trotziger Applaus für Alexander Schweitzer, der sich nach eineinhalb Stunden erstmals auf der SPD-Wahlparty äußert. Mit ernster Miene steht er auf der Bühne, lobt seine Partei. „Wir haben gekämpft. Wir haben gekämpft wie die Löwen“, sagt er. Das SPD-Ergebnis sei doppelt so stark wie der aktuelle Bundestrend. „Ich habe gespürt, dass wir einen Sprint laufen mussten gegen den Berg“, sagt Schweitzer. Dennoch sei er dankbar. Es sei ein Privileg gewesen, Spitzenkandidat und eineinhalb Jahre Ministerpräsident zu sein.
19:26 Uhr –„Es wäre der Niedergang“ – Schnieder lässt AfD-Kandidat mit Koalitionsangebot abblitzen
Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktionschef und Spitzenkandidat, Jan Bollinger, ist offen für ein Bündnis mit der CDU. „Herr Schnieder hat das beste Ergebnis, und es liegt dann an ihm sich zu überlegen, was er damit anfängt. Er muss sich jetzt überlegen, ob er die SPD weiter an der Macht halten will“, sagte er im ZDF. Schnieder lehnte umgehend ab. „Es wäre der Niedergang dieses Landes, wenn wir die AfD mit ins Boot nehmen. Das gabs noch nie und das wird es auch nicht geben.“
19:08 Uhr – Klingbeil stellt Personaldebatte in Aussicht
SPD-Chef Klingbeil sagt im Interview mit der ARD, bei so einem Ergebnis werde es Personaldebatte geben. „Die haben wir auch zu führen“, sagt er mit Blick auf die nächste Gremiensitzung. Es müsse über die Frage geredet werden: Wie können wir das Beste für die Sozialdemokratie erreichen? Bei der aktuellen Weltlage gehe es aber auch um Verantwortung in der Bundesregierung, er wolle sich nicht wegducken. Aber: Natürlich trage er Verantwortung für das Ergebnis.
19:04 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer fehlt im ZDF
Amtsinhaber Alexander Schweitzer hat sich zur Wahlniederlage der SPD bisher nicht geäußert. In der ZDF-Runde mit den Spitzenkandidaten fehlt er. Für die Sozialdemokraten äußert sich Gesundheitsminister Clemens Hoch: Seine Partei habe sich mehr erhofft. „Wir hatten das Gefühl, es ist viel stärker ein Kopf-an-Kopf-Rennen“, sagt er mit Blick auf die letzten Umfragen vor der Wahl.
18:55 Uhr – Bas: „Einschneidendes Ergebnis“
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht auch die Bundesebene ihrer Partei mitverantwortlich für das enttäuschende Abschneiden der SPD. „Das ist in der Tat sehr bitter. Das ist auch nicht schönzureden“, sagte sie im ZDF. „Das ist für uns ein einschneidendes Ergebnis.“
Die rheinland-pfälzische SPD habe alles getan. „Und der Bund hatte Auswirkungen sicherlich auf das Ergebnis in Rheinland-Pfalz.“ Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil und sie hätten sich bereits „auf den Weg gemacht“, Reformen etwa bei der Grundsicherung vorangebracht und an einer Neuausrichtung der SPD gearbeitet. Die SPD müsse in verschiedenen Felder Kompetenz zurückgewinnen.
18:50 Uhr – Schnieder in Richtung SPD: „Da kann es nur einen Wechsel geben“
Gordon Schnieder fordert den möglichen Koalitionspartner SPD zu einem klaren Politikwechsel auf. „Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden“, sagt er im ZDF. Konkret nannte er landespolitische Themen wie Bildung, Ärztemangel, Krankenhaussterben, Wirtschaft und innere Sicherheit, die die Wahl entschieden hätten.
Schnieder dankte den Wettbewerbern der politischen Mitte. Man sei fair miteinander umgegangen. „Da können sich andere vielleiht auch mal ein Beispiel dran nehmen“, sagte Schnieder. „Das hat mit der radikalen Rechte nicht funktioniert. Spielt aber auch keine Rolle. Mit denen habe ich nicht zusammengearbeitet und das habe ich auch nicht vor, zu tun.“
18:46 Uhr – Spahn: Wirtschaftswachstum sei „Schicksalsfrage“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht die schwarz-rote Koalition in Berlin unter klarem Handlungsdruck. Es sei „die Schicksalsfrage für die Koalition von Union und SPD“, nach Jahren der Rezession wieder für Wirtschaftswachstum in Deutschland zu sorgen, sagte Spahn in der ARD.
Die Botschaft der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der vorangegangenen Wahl in Baden-Württemberg für die Koalition laute, „dass wir hier in Berlin nicht nachlassen dürfen“, sagte Spahn. „Wir haben schon viel entschieden, aber es reicht eben noch nicht.“
18:45 Uhr – van Aken: „Tut mir natürlich weh“
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat ein zwiespältiges Fazit zum Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezogen. „Es tut mir natürlich weh, dass es heute Abend nicht gereicht hat in Rheinland-Pfalz. So knapp auch“, sagte er im ZDF.
18:35 Uhr – FDP-Frau: „Parlament ohne Liberale hat einen Makel“
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt, spricht auf der Wahlparty von einem „bitteren Abend“. „Der Liberalismus wird fehlen, er fehlt nicht nur jetzt schon auf der Bundesebene, der Liberalismus wird auch im rheinland-pfälzischen Landtag fehlen“, betonte Schmitt. Das künftige Parlament werde nicht von parlamentarischer Vielfalt geprägt sein. „Ein Parlament ohne Liberale hat einen Makel, wir werden fehlen“, erklärte die Chefin der Liberalen.
18:32 Uhr – Verkehrsminister freut sich über Wahlsieg seines Bruders
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich besonders über den Wahlsieg von Gordon Schnieder. „Dass mein Bruder das geschafft hat, ist phänomenal“, sagte Patrick Schnieder im ZDF. Dass die CDU wohl wieder den Regierungschef stellen könnte, sei ein historisches Ereignis. „Ich habe einen fantastischen Wahlkampf erlebt“, sagte Schnieder.
18:25 Uhr – CDU in ersten Hochrechnungen weiter vor SPD
Auch den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge liegt die CDU bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich vorne. Sie kommt auf 30,6 (ARD) beziehungsweise 30,5 (ZDF) Prozent. Die SPD erhält demnach 26,9 beziehungweise 26,5 Prozent der Stimmen. Beiden Hochrechungen zufolge wird die AfD mit 20,0 Prozent drittstärkste Partei. Die Grünen landen bei um die acht Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag.
18:21 Uhr – AfD mit Rekordergebnis im Westen: Chrupalla attackiert CDU
AfD-Co-Chef Tino Chrupalla fordert die CDU auf, nach dem Rekordwahlergebnis seiner Partei in Rheinland-Pfalz umzudenken. „Da muss sich die CDU überlegen, wie sie im Endeffekt jetzt auch wieder von der SPD natürlich vom Nasenring durch die Manege gezogen wird“, sagt er im ZDF. „Sie muss erklären, wie sie überhaupt noch konservative bürgerliche Politik betreiben will.“ Das werde sie mit der SPD nicht können.
Chrupalla kündigt an, als voraussichtlich stärkste Oppositionsfraktion im Landtag Untersuchungsausschüsse einzurichten, was eine Partei mit 20 Prozent der Sitze könne. Immer Opposition? Diese Frage der ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee weist er zurück. „Wir haben im Osten mittlerweile Umfrageergebnisse, wo wir keinen Koalitionspartner mehr brauchen“, sagt Chrupalla. „Also: Am Ende werden andere Parteien an unsere Tür klopfen müssen, wenn sie mitregieren wollen.“
18:20 Uhr – Nachwahlbefragung: Mehrheit gegen AfD-Regierungsbeteiligung
Laut einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap für die ARD sprechen sich 71 Prozent der Wähler gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Unter AfD-Anhängern sind 96 Prozent dafür, bei den CDU-Anhängern allerdings 87 Prozent dagegen.
18:15 Uhr – Brantner: „Starke, ökologische Opposition“
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner reagiert zufrieden. „Es ist ein gutes Ergebnis“, sagt Brantner in der ARD. Ihre Partei sei stabil geblieben. Die Grünen hätten zwar gerne weiter regiert. „Jetzt gehen wir stark auch in die Opposition.“ Es sei in Mainz eine „starke, ökologische Opposition“ notwendig neben einer voraussichtlichen Koalition aus CDU und SPD.
18:13 Uhr – Klüssendorf: „Herber Rückschlag“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagt beim Interview im ZDF: „Das ist für uns schon ein herber Rückschlag.“ Man werde jetzt im Präsidium auch über die Verantwortung der Bundes-SPD sprechen müssen. Ob auch Personalwechsel diskutiert würden, wollte er nicht sagen.
18:07 Uhr – Linnemann: „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann freut sich über den Wahlsieg seiner Partei. „Chapeau. Ein richtig gutes Ergebnis“, sagte Linnemann im ZDF. Nach 35 Jahren werde voraussichtlich die CDU wieder den Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz stellen. „Da werden verkrustete Strukturen aufgebrochen“, sagte er.
Gordon Schnieder habe die Wahl gewonnen, weil er sich auf landespolitische Themen, darunter Bildung, fokussiert habe. „Nebensächlichkeiten“ hätten die Wahl anders als in Baden-Württemberg nicht überlagert – eine Anspielung auf das Rehaugen-Video des dortigen Spitzenkandidaten Manuel Hagel.
18:00 Uhr – CDU laut Prognosen vor der SPD
Ersten Prognosen zufolge liegt die CDU in Führung: Sie kann sowohl laut ARD-Prognose, als auch ZDF-Prognose mit 30,5 Prozent (+2,8) rechnen. Die SPD kommt auf 27 bzw. 26,5 Prozent (-8,7 bzw. 9,2). Die weiteren Ergebnisse der 18-Uhr-Prognose der ARD: Grüne 7,5 (-1,8), AfD 20 (+11,7), FDP 2,1 (-3,4), FW 4 (-1,4), Linke 4,5 (+2), Andere 4,4 (-1,3).
Source: welt.de