Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, drängt darauf, Afghanen mit Aufnahmezusage möglichst rasch nach Deutschland zu holen. Es schade „Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln. Die Lage der Betroffenen ist furchtbar und es wäre kein Ruhmesblatt für Deutschland, sie im Stich zu lassen“, mahnte der SPD-Politiker.
Es gehe „letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1500 Personen“, die in Pakistan und Afghanistan festsäßen. „Deshalb setze ich mich weiterhin dafür ein, dass es gelingt, alle Betroffenen rechtzeitig nach Deutschland zu holen.“
Die neue Bundesregierung von Union und SPD hatte die Aufnahmeprogramme Anfang Mai vorerst gestoppt. In den vergangenen Wochen kamen dann aber mit mehreren Flügen Afghanen mit Aufnahmezusage von Pakistan nach Deutschland.
Teils warten Afghanen mit Aufnahmezusage seit Jahren auf ihre Einreise – etwa ein ehemaliger Richter am obersten Gericht Afghanistans, seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Am gestrigen Abend hatte das Bundesverfassungsgericht in diesem Fall Deutschland verpflichtet, umgehend über die Visa-Anträge zu entscheiden.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Familie unterstützt, verwies auf die Eilbedürftigkeit. „Denn die Abschiebung in die Hände der Taliban steht bevor – und damit Lebensgefahr. Für die Betroffenen in Pakistan rennt die Zeit“, erklärte die Organisation am Abend. Die pakistanische Regierung habe bereits angekündigt, alle Menschen mit deutscher Aufnahmezusage ab Januar 2026 abzuschieben.
Source: welt.de