Vor den Sicherheitskontrollen vieler US-Flughäfen staut es sich zurzeit. Wegen ausbleibender Zahlungen verweigern immer mehr Mitarbeiter die Arbeit. Jetzt sollen ICE-Beamte aushelfen – doch was können sie überhaupt bewirken?
An mehr als einem Dutzend Flughäfen habe der Einsatz begonnen, so das US-Heimatschutzministerium, mit einigen Hundert ICE-Beamten. Ob sie dazu beitragen können, dass sich die Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen verkürzen, ist aber fraglich. Denn die ICE-Beamten haben nicht die nötige Sicherheitsfreigabe. Und sie sind auch nicht dazu ausgebildet, das Handgepäck der Passagiere zu kontrollieren.
Was genau sie an den Airports tun sollen, ist nicht klar. Fernsehbilder von mehreren Flughäfen zeigen ICE-Beamte, die durch die Terminals schlendern.
Festnahmen illegal Eingereister unwahrscheinlich
US-Präsident Donald Trump sagte, die Beamten könnten an den Flughäfen nun auch Menschen festnehmen, die illegal ins Land kämen; die Flughäfen seien dafür „sehr fruchtbares Gebiet“. Was genau der Präsident damit meint, ist nicht klar. Schon bisher sind die Kontrollen bei der Einreise an den Flughäfen in den USA streng.
Gleichzeitig dürfte es unwahrscheinlich sein, dass ICE an den Airports jetzt irreguläre Migranten aufgreift, die innerhalb des Landes fliegen wollen. Denn Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung wählen selten das Flugzeug, um in den USA zu reisen.
Demokraten blockieren Finanzierung für Heimatschutz
Hintergrund des Einsatzes ist, dass sich die Demokraten weigern, das Heimatschutzministerium im neuen Haushaltsjahr zu finanzieren. Sie verlangen, dass die Arbeit von ICE grundlegend reformiert wird. Damit reagieren die Demokraten unter anderem auf die Tötung von zwei US-Bürgern durch Bundesbeamte im Januar in Minneapolis. Seit Mitte Februar gibt es wegen des Streits über ICE einen teilweisen Shutdown der Regierung.
Die Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA müssen zwar weiterarbeiten, werden momentan jedoch nicht bezahlt. Deshalb melden sich immer mehr von ihnen krank, um eine andere, bezahlte Arbeit annehmen zu können. Dies hat an einigen Flughäfen zu stundenlangen Wartezeiten an der Sicherheitskontrolle geführt. Unter den landesweit rund 50.000 TSA-Mitarbeitern beträgt der Krankenstand mittlerweile knapp zwölf Prozent.
Am Airport in Atlanta, dem größten in den USA, dauert es für Passagiere heute wieder bis zu vier Stunden, ehe sie die Gepäckkontrolle erreichen – trotz der Präsenz einiger ICE-Beamter dort. Trump scheint dennoch von der Sinnhaftigkeit des ICE-Einsatzes überzeugt zu sein. Er sagte, er ziehe jetzt auch in Erwägung, die Nationalgarde an die Flughäfen zu schicken, um die Mitarbeiter der Flugsicherheitsbehörde TSA zu unterstützen.
Source: tagesschau.de