Ratsstube, Ravensburg. Treffpunkt der CDU im traditionell tiefschwarzen Oberschwaben. Ein Landstrich ganz im Südosten des Bundeslands, von dem es in Baden-Württemberg heißt, dass man nur einen Besenstiel aufstellen müsse und der gewählt werde, wenn er denn das Parteibuch der Christdemokraten habe. Doch dieses Selbstverständnis hat in der Regierungszeit des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zuletzt stark gelitten.
Nach 15 Jahren waren am Sonntag in der CDU die Hoffnungen groß, nicht nur die an die Grünen verlorene Wahlkreise zurückzugewinnen, sondern endlich auch wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Geglückt ist das nicht vollständig: Zwar ist Oberschwaben wieder gänzlich schwarz, fünf Direktmandate holte die CDU zurück – in die Staatskanzlei zieht aber wohl mit Cem Özdemir wieder ein Grüner ein. „Ich mache das nach den Niederlagen von unseren Kandidaten Stefan Mappus, Guido Wolf, Susanne Eisenmann und nun Manuel Hagel zum vierten Mal mit, wieder haben wir es nicht geschafft“, sagt der scheidende CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler am Sonntag in Ravensburg. „Ich bin echt enttäuscht.“
Eine Enttäuschung, die vor allem Vertreter aus der Wirtschaft im Südwesten teilen. Viele Familienunternehmer hatten auf eine CDU-geführte Landesregierung in der Hoffnung gesetzt, dass ein Ministerpräsident Manuel Hagel Druck auf die Bundesregierung in Berlin ausüben könne, um die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen endlich wieder im Sinne der Wirtschaft zu setzen.
Unternehmer werben per Zeitungsanzeige für die CDU
Vergangene Woche hatten sich mehr als 20 Unternehmer in bundesweiten Zeitungsanzeigen für Hagel ausgesprochen. Darunter Martin Herrenknecht, Inhaber des gleichnamigen Tunnelbohrmaschinenherstellers. „Goodbye, Baden-Württemberg“, sagt der Unternehmer enttäuscht zum Wahlausgang. „Hat denn hier wirklich immer noch keiner begriffen, was in der Welt gerade passiert? Machen Sie mal eine Reise nach China oder Indien, und fragen Sie dort nach der 35-Stunden-Woche oder nach Umweltschutz um jeden Preis. Ohne Wirtschaft finanzieren wir auch in Baden-Württemberg keinen Umweltschutz mehr.“
Unterzeichnet hat den Wahlaufruf für Hagel auch Wolfgang Grupp jr., geschäftsführender Gesellschafter des Textilherstellers Trigema. Er hofft, dass trotz der Niederlage, „in der Wirtschaft die Handschrift der CDU zu erkennen sein wird“. Eine Landesregierung unter CDU-Führung hätte auch in Berlin Wirkungen gezeigt, „indem sie wichtige Entscheidungen im Hinblick auf wirtschaftliche Reformen“ hätte anstoßen können.
Roland Mack, Gründer des Europa-Parks, verweist auf die vergangene Regierungszeit, in der sich zu viel Regelwerk aufgebaut habe, das Innovation und Investitionen bremse. Nötig sei nun „dringend eine Dynamik zur Stärkung der Wirtschaft im Land, um Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen“.
Für Harald Marquardt, Inhaber des Autozulieferers Marquardt, ist das Wahlergebnis ein ernüchterndes Signal. „Gerade jetzt braucht der Standort deshalb eine noch viel klarere, wirtschaftsfreundlichere Politik“, sagt Marquardt. „Die vergangenen Jahre unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben aus Sicht vieler Unternehmen jedoch gezeigt, dass auf zentrale wirtschaftliche Herausforderungen oft keine überzeugenden Antworten folgen.“
Die künftige Landesregierung werde sich deshalb neu erfinden müssen. „Dazu gehören ein konsequenter Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren – aber auch eine spürbare Verschlankung des Verwaltungsapparats in Baden-Württemberg“, sagt Marquardt weiter. „Wer glaubwürdig Bürokratie abbauen will, muss auch bei sich selbst anfangen.“
Nikolas Stihl bedauert das Abschneiden der FDP
Nikolas Stihl, Beiratsvorsitzender des Kettensägenherstellers Stihl, bedauert, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpasst hat. „Ihre liberale Stimme für unternehmerische Freiheit und Mittelstandsorientierung wird fehlen“, sagt Stihl. „Wünschenswert wäre, dass die zukünftige Landesregierung sich zum Ziel setzt, die Freiheiten besser auszunutzen, die sich im Bürokratieabbau und in der Digitalisierung bieten.“ Als Bürger und Unternehmer erwarte er keine weiteren Absichtserklärungen, sondern echte Reformen.
Auch für Hartmut Jenner, Chef des Hochdruckreiniger-Herstellers Kärcher, steht die Forderung nach einem wirksamen Bürokratieabbau an erster Stelle. „Nur mit deutlich weniger Regulatorik, einer digitalisierten Verwaltung und international konkurrenzfähigen Steuern kann unsere Wirtschaft in Baden-Württemberg die in den vergangenen Jahren verlorene Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zurückerobern“, sagt Jenner.
Wahlsieger Özdemir war in den vergangenen Wochen bemüht, die Skepsis der Unternehmer vor allem im Hinblick auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen seiner Partei zu zerstreuen – und erläuterte in so gut wieder jeder Rede, wie er die Wirtschaft im Südwesten beleben wolle. Er kündigte unter anderem an, Unternehmen in der Gründungsphase besser zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass Forschung schneller in der Praxis ankommt.
Zudem will der Grüne die Ausbildung zum Handwerksmeister kostenlos machen. Große Hoffnung setzt Özdemir auf die Innovationsfelder Künstliche Intelligenz und Robotik. Baden-Württemberg soll Europas führender Standort für industrielle KI und Software-Engineering werden.
Mit Blick auf die von Unternehmen so kritisierte Bürokratie hat Özdemir ein Effizienzgesetz vorgeschlagen, das vorsieht, dass alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten bis 2027 ersatzlos entfallen. Allerdings sind nur rund zehn Prozent der bürokratischen Belastungen auf das Land zurückzuführen, die übrigen Auflagen sind bundes- oder europarechtliche Regelungen.
Statt eines eigenen Ministeriums für Digitales oder Bürokratieabbau will Özdemir einen in der Regierungszentrale angesiedelten Staatsminister für Digitalisierung benennen. Der Politiker lehnt den Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei der Polizei in Baden-Württemberg ab.
Mit Blick auf die Debatte rund um das Verbrennerverbot hat sich Özdemir für eine Flexibilisierung der Regelung ausgesprochen, wie sie die EU auf den Weg gebracht hat, die die Autoindustrie aber als nicht ausreichend kritisiert. Eine gänzliche Abschaffung lehnt Özdemir ab. Die Zukunft des Autos sei elektrisch, der Grüne will Baden-Württemberg „zum Spitzenreiter der Elektromobilität“ machen.
Erreichen will er das durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur und durch Förderung von Batterietechnologien. Um insbesondere die Industrie vor unfairem Wettbewerb zu schützen, plädiert der Grüne für „Local-Content-Regeln“, die vorsehen, dass Unternehmen, die in Europa Produkte verkaufen wollen, verpflichtet werden, die benötigten Komponenten auch in Europa einzukaufen.