Aus dem von Friedrich Merz verkündeten „Herbst der Reformen“ wurde nichts, also gehen wir jetzt in ein Frühjahr der Reformen. Jeder weiß: Der Sozialstaat ist zu teuer, die Steuerbelastung zu hoch, die Wirtschaft in den Fallstricken bürokratischer Vorschriften gefangen wie Gulliver im Land Liliput. Und da kommt die SPD ausgerechnet mit einem Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer um die Ecke, der zwar private Hausbesitzer und
Kleinunternehmer durch höhere Freibeträge schonen soll, andererseits
den ohnehin schon überforderten Finanzämtern noch mehr Arbeit
aufbürden würde. Der viele Betriebe in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich unter Druck bringen könnte und noch dazu nach eigenen,
optimistischen Berechnungen nur geringe Zusatzeinkünfte generieren wird. Warum?
Was soll das?
Sicher: Erben bedeutet anstrengungsloses Einkommen.
Und der Neid, oft getarnt als Forderung nach „Gerechtigkeit“, ist
eine leicht zu mobilisierende Emotion und eine große Versuchung für politische
Parteien. Gleichzeitig stellen die Riesenvermögen der Milliardäre für jede liberale
Demokratie ein Problem dar, weil sie zugleich eine Konzentration von Macht
bedeuten – aber das ist ein anderes Thema.
14 Länder weltweit verzichten auf Erbschaftsteuer
Fakt ist: Die Erblasserin, die ihren Kindern und Enkeln
Immobilien, Aktien, Sparbriefe, ein volles Bankkonto oder gar einen Betrieb
hinterlässt, hat zu Lebzeiten eine Wahl getroffen, die der Staat grundsätzlich
nach ihrem Tod zu respektieren hat: Sie hat ihr Geld nicht ausgegeben,
sondern in eine Zukunft investiert, die sie selbst nicht erleben wird.
Auch deshalb gibt es in 14 Staaten weltweit überhaupt keine Erbschaftsteuer, und das sind keine Bananenrepubliken, sondern dazu gehören Länder wie Österreich oder Kanada. Anderswo bleiben Ehegatten oder Kinder als Erben komplett steuerfrei, so in der Schweiz, Dänemark oder Frankreich. Warum wird das in Deutschland nicht einmal erprobt?
Stattdessen sieht der SPD-Vorschlag einen „Lebensfreibetrag“ von einer Million Euro pro Person vor. Alles, was man im Verlauf seines Lebens darüber hinaus erbt, soll progressiv
besteuert werden. Eine Million Euro, das klingt nach einer Menge Geld. Dazu
zählt aber eben auch – wie bisher – „Oma ihr klein Häuschen“,
wenn es nicht selbst genutzt wird.
Wer etwas Geld und dazu ein marodes Haus in
guter Lage erbt und es nicht selbst beziehen will oder kann, muss also nicht nur das
Geld für die oft erforderliche Grundsanierung aufbringen, sondern obendrein Erbschaftsteuer
zahlen. Dabei wäre der Freibetrag nach den SPD-Plänen künftig deutlich höher als bisher. Dieses Geschenk an die kleineren Erben soll hereingeholt werden
durch eine schärfere Besteuerung größerer Erbschaften.
Überschaubare Mehreinnahmen
Während sich die Lage bei den Erben verbessern würde, wären die Pläne für viele Familienunternehmen, die immerhin 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmachen, tatsächlich ein harter Schlag. Anstelle der aktuell geltenden Ausnahmen soll bei den Unternehmen künftig nur noch ein Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro greifen.
Doch was ist mit Familienbetrieben, deren Gebäude und Maschinen diesen Wert übersteigen? Die Pläne der SPD laufen auf eine Art Zusatzsteuer hinaus, die in einer ohnehin herausfordernden Zeit den Gewinn weiter drücken und Arbeitsplätze gerade in jenen kleinen und mittleren Betrieben gefährden könnte, die das Herz der deutschen Wirtschaft darstellen. Absurd.