Der CDU-Politiker Mathias Middelberg hat die Pläne der SPD
für eine Reform der Erbschaftsteuer kritisiert und vor negativen Folgen für
den Mittelstand gewarnt. Der Union gehe es nicht darum, Menschen reich halten zu wollen, „sondern wir wollen die Betriebe intakt halten“, sagte der Haushaltsexperte im ARD-Morgenmagazin. Wenn der Erbe eines Unternehmens 30 Prozent des
Unternehmenswertes an Steuern zahlen müsse, „dann ist das für viele Betriebe der Exitus“.
Eine Rolle spiele auch die Wettbewerbsfähigkeit. Große ausländische Konzerne wie Amazon seien im Vorteil gegenüber Familienunternehmen wie dem Versandhändler Otto. „Die haben nie die Belastung der Erbschaftssteuer. Die Familienunternehmen in Deutschland haben sie. Wenn die SPD das so machen will, dann ist das der Exitus für den deutschen Mittelstand“, sagte Middelberg.
Lebensfreibetrag als Kern der SPD-Reformpläne
Die SPD hatte am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der
Erbschaftsteuer vorgelegt. Demzufolge soll für Privatpersonen gelten, dass jeder im Rahmen eines sogenannten Lebensfreibetrags eine Million Euro steuerfrei erben darf. Bei einer Firmenerbschaft soll ein
Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Darüber fallen Steuern an. Diese
können über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren abgezahlt werden, wenn sich die
Erben zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus
Hintergrund der Debatte um die Erbschaftsteuer ist eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Regelung. Dort geht es um die Frage, ob Privilegien für Firmenerben mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Unionfraktionschef Jens Spahn und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagten, man solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.