Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary haben ihre Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses zum Epstein-Skandal verweigert. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten und Ausschussvorsitzenden James R. Comer nannten sie die Vorladungen laut einem Bericht der New York Times „rechtlich unwirksam“ und kündigten Widerstand an.
Der Schritt folgt einer monatelangen Auseinandersetzung der Clintons mit Comer. Er hatte dem Ehepaar eine Frist für eine Aussage gesetzt. Diese lief am Dienstag für Bill Clinton ab. Das Ehepaar wirft Comer in dem acht Seiten langen Brief ein politisch motiviertes Verfahren vor, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu
enden“. Es gehe darum, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete
zu schützen.
Jeder Mensch muss selbst entscheiden, wann er genug gesehen oder erlebt hat und bereit ist, für dieses Land, seine Prinzipien und seine Menschen zu kämpfen, ungeachtet der Konsequenzen. Für uns ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen.
Die Anwälte des Paars argumentieren, beide hätten
den Abgeordneten bereits „vorsorglich und freiwillig“ alle verfügbaren
Informationen zur Verfügung gestellt. Außerdem würde das Vorgehen die rechtlichen Befugnisse des Ausschusses überschreiten.
Clintons droht Verfahren
Comer will wegen des
Nichterscheinens ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen die Clintons einleiten. Darüber soll kommende Woche abgestimmt werden. Ein solches
Verfahren könnte im äußersten Fall zu einer Geld- oder gar zu einer
Gefängnisstrafe führen. US-Präsident Donald Trump hatte Bill Clinton
unterstellt, dieser habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er
selbst. Trump veranlasste deshalb Ermittlungen gegen den früheren
Präsidenten und weitere Demokraten. Comer wirft Bill Clinton
vor, 2002 und 2003 viermal mit Epsteins Privatflugzeug geflogen zu sein
und mindestens einmal eine Massage von einem der Epstein-Opfer
erhalten zu haben.
Bill Clinton war in den 1990er und Anfang
der 2000er Jahre mit Jeffrey Epstein befreundet. Sein Name, wie auch der von US-Präsident Donald Trump und anderen Prominenten, tauchte in den
bisher veröffentlichten Akten zur Epstein-Affäre auf. Ein persönliches
Fehlverhalten konnte aber weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.
Ist der Fokus auf die Clintons ein Ablenkungsmanöver?
Trump versuchte immer wieder, die Aufmerksamkeit in der Berichterstattung auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte den Fokus auf die Clintons
mehrfach kritisiert und davon gesprochen, dass Clinton zu der Gruppe von Menschen gehöre, die nichts von Epsteins Vorgehen gewusst und die
Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans
Licht kamen.
Beobachter werfen dem Ausschussvorsitzenden Comer ebenfalls vor, den Fokus weg von den Verbindungen Trumps zu Epstein hin zu den Beziehungen prominenter Demokraten und Epstein zu lenken.
Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und
Minderjährige zum Opfer fielen. Er soll Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht
haben. 2008 wurde er erstmals verurteilt, wegen eines umstrittenen Deals mit der
Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur auf 18 Monate
Gefängnis. 2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von
Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat später wurde er erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.