Monatelang hat sie sich verweigert – nun unter Eid ausgesagt: Hillary Clinton hat jede Kenntnis der Verbrechen des Sexualstraftäters Epsteins zurückgewiesen und warf den Republikanern politisches Kalkül vor.
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei einer Befragung vor dem US-Parlament jede Kenntnis von Straftaten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein entschieden zurückgewiesen. Sie habe keine Ahnung von den kriminellen Aktivitäten mit dem 2019 in Haft verstorbenen Finanzinvestors und seiner Komplizin Ghislaine Maxwell gehabt, sagte Clinton den Abgeordneten laut ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung. „Ich erinnere mich nicht daran, Herrn Epstein jemals begegnet zu sein. Ich bin niemals mit seinem Flugzeug geflogen oder habe seine Insel, Häuser oder Büros besucht“, betonte die frühere First Lady und Außenministerin.
Befragung im US-Repräsentantenhaus
Die Befragung vor einem Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses ist Teil einer politischen Aufarbeitung des Missbrauchs- und Sexhandelsnetzwerk Epsteins. Die Aussage fand hinter verschlossenen Türen statt, Clinton sagte in ihrem Heimatort Chappaqua nördlich von New York City aus, wo sie mit ihrem Mann, Ex-Präsident Bill Clinton lebt. Die Clintons hatten eine Aussage zuvor monatelang verweigert.
Der republikanisch geführte Ausschuss unter Vorsitz von James Comer hatte daraufhin ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses angestoßen, woraufhin die Clintons schließlich einer persönlichen Befragung zugestimmt hatten. Demokraten werfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Am Freitag wollen die Abgeordneten den früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton befragen.
Wer war Jeffrey Epstein?
Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Finanzmanager und Multimillionär, der vor allem durch den Aufbau eines massiven Missbrauchsnetzwerks bekannt wurde. Er wurde 1953 in Brooklyn, New York, geboren und wuchs in einfachen Verhältnissen auf. Epsteins Eltern gehörten der Mittelschicht an. Sein Vater arbeitete für die Stadt New York, seine Mutter war Hausfrau.
Nach einem Studium ohne Abschluss arbeitete Epstein in den 1970er-Jahren als Lehrer an einer Elite-Privatschule in Manhattan. Über Kontakte wechselte er später in den Finanzsektor. Dort machte er rasch Karriere, zunächst bei einer Investmentbank. Wie genau er sein Vermögen aufbaute, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Bekannt ist, dass er als Vermögensverwalter für wohlhabende Kunden tätig war. Er pflegte einflussreiche Netzwerke zu Spitzenpolitikern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Prominenten.
Zu seinem Besitz gehörten mehrere Luxusimmobilien, darunter auch eine Privatinsel auf den Virgin-Islands, bekannt als „Little Saint James“. Nach Aussagen von Opfern soll die Insel ein zentraler Ort für die sexuellen Übergriffe gewesen sein. Eine wichtige Rolle dabei spielte Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell, die ihm half, junge Frauen und Minderjährige für ihn anzuwerben, zu kontrollieren und zu missbrauchen.
Bereits in den 1990er-Jahren gab es erste strafrechtliche Beschwerden gegen Epstein wegen sexueller Übergriffe. 2008 wurde er als Sexualstraftäter verurteilt. Er hatte sich vor einem US-Gericht unter anderem schuldig bekannt, eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet zu haben. Er erhielt eine 18-monatige Haftstrafe, von der er etwa 13 Monate verbüßte. Durch einen umstrittenen Deal konnte er die meiste Zeit davon außerhalb des Gefängnisses verbringen.
2019 wurde Epstein wegen schwerer Vorwürfe erneut verhaftet. Kurz danach wurde er erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zu einem Strafprozess kommen konnte.
Clinton: Kampf gegen Sexhandel war zentrales politisches Anliegen
In ihrem Statement hob Hillary Clinton ausführlich ihr langjähriges Engagement gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung hervor. Als Senatorin und später als Außenministerin sei die Unterstützung internationaler Programme zur Bekämpfung von Sexhandel und die Stärkung von Opferschutzinitiativen zentrales Anliegen ihrer Arbeit gewesen, nicht nur ein „politisches Schlagwort“.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe hingegen beim Schutz von Betroffenen Rückschritte gemacht. Sie warf den Republikanern vor, mit der jetzigen Befragung von dem Umgang mit den sogenannten Epstein-Akten ablenken zu wollen. Der Ausschuss solle stattdessen die vollständige Veröffentlichung der Unterlagen vorantreiben.
Foto sorgt für Unterbrechung
Comer betonte vor Beginn der Befragung, derzeit werde den Clintons kein Fehlverhalten vorgeworfen. Man wolle klären, wie Epstein zu Einfluss und Reichtum gekommen sei und welche Netzwerke ihn geschützt hätten.
Die Befragung Clintons wurde zu Beginn kurz unterbrochen, nachdem der rechtsgerichtete Kommentator Benny Johnson ein Foto aus dem Raum in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Clintons Berater Nick Merrill sagte Medienberichten zufolge, es werde geprüft, wie das Bild nach außen gelangen konnte und ob dabei Hausregeln verletzt wurden.
Was sind die Epstein-Files?
Die sogenannten Epstein-Files bezeichnen eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten, Zeugenaussagen und Gerichtsunterlagen rund um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Der US-Multimillionär soll über Jahre hinweg ein Netzwerk zum sexuellen Missbrauch junger Frauen und Minderjähriger aufgebaut haben. Epstein wurde 2019 erhängt in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zu einem Strafprozess kommen konnte.
Im Mittelpunkt der Epstein-Files stehen Gerichtsakten aus Zivilprozessen, vor allem aus einem Verfahren der Epstein-Vertrauten Ghislaine Maxwell, die 2021 wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verurteilt wurde. Viele dieser Unterlagen waren lange unter Verschluss. Anfang 2024 ordnete ein US-Gericht an, zahlreiche Dokumente öffentlich zugänglich zu machen. Es folgten weitere Veröffentlichungen.
Die Akten enthalten unter anderem Aussagen von Opfern und Zeugen, E-Mails, Fotos, Videos sowie Namen von Personen, die mit Epstein in Kontakt standen. Darunter finden sich Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die bloße Nennung eines Namens bedeutet keine Schuld. Zahlreiche Personen werden lediglich erwähnt, ohne dass ihnen strafbares Verhalten vorgeworfen wird.
Die Akten belegen, wie weitreichend Epsteins Kontakte waren und wie er offenbar seinen Reichtum und Einfluss nutzte, um sich und andere Beteiligte zu schützen. Zugleich zeigen sie, dass Justizbehörden schon früh Hinweise auf mögliche Straftaten Epsteins hatten. So meldeten sich bereits Anfang der 2000er-Jahre mehrere junge Frauen bei Polizei und Staatsanwaltschaft, ohne, dass es zu einer umfassenden Strafverfolgung kam. Eine vollständige Aufarbeitung steht bis heute aus.
Demokratische Abgeordnete prüfen derzeit, ob im Zuge der Veröffentlichung der Millionen Seiten umfassenden Akten FBI-Vernehmungsprotokolle oder andere Dokumente – darunter Unterlagen zu Vorwürfen gegen Trump – zurückgehalten wurden.
Kurz vor der Befragung von Hillary Clinton hatten der Radiosender NPR und die „New York Times“ berichtet, das Justizministerium habe bei der Veröffentlichung der Epstein-Akten Dokumente zurückgehalten, in denen eine Frau Missbrauchsvorwürfe gegen Trump erhebt.
Das Ministerium bestreitet dies und erklärte, es seien lediglich doppelte, privilegierte oder laufende Ermittlungen betreffende Dokumente nicht veröffentlicht worden. Sollten Unterlagen irrtümlich falsch gekennzeichnet worden sein, würden sie nach Prüfung veröffentlicht. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Epstein.
Republikaner: keine Notwendigkeit für Befragung Trumps
Wegen zahlreicher Ungereimtheiten im Skandal um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dringen die oppositionellen Demokraten auf eine Kongressanhörung von Präsident Donald Trump. Clinton forderte bei ihrer Befragung, der Ausschuss solle Trump „unter Eid zu den zehntausenden Malen befragen, die er in den Epstein-Akten auftaucht“. Die Republikaner lehnen eine Vorladung Trumps dagegen ab.
Clinton warf den Republikanern „institutionelles Versagen“ in der Affäre vor. Unter Anspielung auf Trump sagte sie laut ihrer im Onlinedienst X veröffentlichten Erklärung, es gehe ihnen nur um den Schutz einer Partei und einer Person und nicht um „Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer und die Überlebenden sowie für die Öffentlichkeit, die dieser Sache auf den Grund gehen will“.
Source: tagesschau.de