Der NDR setzt das ARD-Reportageformat KLAR ohne Moderatorin Julia Ruhs fort. Sie soll künftig nur noch die BR-Ausgaben der Sendung präsentieren. Politiker der Union sehen die Meinungsvielfalt in Gefahr – und fordern Konsequenzen.
Nach dem Aus der als dezidiert konservativ auftretenden Moderatorin Julia Ruhs beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) haben Unionspolitiker den Sender scharf kritisiert. Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem „Rechtfertigungsproblem“ der öffentlich-rechtlichen Sender, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte als Konsequenz ein Einfrieren der Rundfunkgebühren.
Ruhs soll für den NDR nicht mehr das mit bisher drei Folgen gelaufene Fernsehmagazin KLAR moderieren. Innerhalb des NDR soll es Protest gegen die Journalistin gegeben haben, ihr wurden handwerkliche Fehler vorgeworfen. Nach Angaben der Zeitung Welt distanzierten sich etwa 250 Mitarbeiter des Senders in einem Schreiben von ihr.
Spahn erklärte, er halte „die Entscheidung des NDR für sehr problematisch“. Meinungsvielfalt sei eine der Hauptaufgaben der Öffentlich-Rechtlichen. „Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.“
„Neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“
CDU-Generalsekretär Linnemann sagte dem Fernsehsender Welt: „Das ist ein neuer Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur in Deutschland.“ Es sei „bitter“, wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mitarbeiter ausgeschlossen würden, wenn sie als zu konservativ eingestuft würden. Linnemann forderte finanzielle Konsequenzen. „Ich finde, man muss jetzt beispielsweise klar sagen, wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit endlich Druck entsteht, damit Reformen passieren“, sagte er.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mahnte die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Breite der gesellschaftlichen Stimmen abzubilden. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf kein Echoraum der Beliebigkeit und auch kein Filter für genehme Gesinnungen sein“, sagte Weimer der Nachrichtenagentur Reuters. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssten auch gerade jene Stimmen abbilden, die Redaktionen unbequem erscheinen mögen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „extrem schlechten Signal“. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) schrieb auf der Plattform X: „Das ist kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich-rechtlichen NDR.“ Konservative Stimmen gehörten zum demokratischen Meinungsspektrum, „auch wenn das einigen Linken nicht gefällt“.
Weitere Folgen der Sendung werden produziert
Für das kommende Jahr produzieren der Bayerische Rundfunk (BR) und der NDR im Wechsel weitere Folgen der KLAR-Sendung. Die Ausgaben des BR soll Ruhs moderieren. Wer die vom NDR in Hamburg produzierten Folgen präsentiert, ist noch offen. Nach Angaben der Sender soll das Format nicht nur fortgeführt, sondern ausgebaut werden.
„Wir haben KLAR immer als eine Sendung konzipiert, bei der es darum geht, viele Perspektiven miteinander zu verbinden. Das war nie eine Sendung, die auf einen Menschen zugeschnitten ist“, sagte der zuständige NDR Programmdirektor Frank Beckmann. „Es geht am Ende nicht um den Menschen, sondern um die Inhalte. Da ist es wahrscheinlich besser, das auf mehrere Köpfe zu verteilen. Das war jedenfalls der Ansatz für diese Entscheidung“, so Beckmann.
Mit Blick auf die internen Diskussionen im NDR teilte der Sender mit: „Der NDR fördert eine offene Diskussionskultur und schützt seine Mitarbeitenden, indem er den internen Austausch vertraulich behandelt und keine öffentlichen Auskünfte darüber erteilt.“
Moderatorin Ruhs stellt „Armutszeugnis“ aus
Ruhs selbst zeigte sich „fassungslos“ über die Entscheidung und stellte dem NDR ein „Armutszeugnis“ aus. Insbesondere eine KLAR-Folge zur Migration war sehr kontrovers diskutiert worden. Ruhs hatte dort unter anderem über Gewalt im Zusammenhang mit Einwanderung berichtet. In dem Zusammenhang sprach ZDF-Moderator Jan Böhmermann von „rechtspopulistischem Quatsch“, ohne sich auf eine konkrete Aussage zu beziehen.
Nach NDR-Angaben ergab eine repräsentative Onlineumfrage hohe Akzteptanzwerte für die Sendung. 63 Prozent der Befragten gaben der Sendung die Schulnoten eins oder zwei. Dem Sender zufolge wird KLAR als „glaubwürdige, relevante Programmerweiterung wahrgenommen“. Keine Angaben machte der Sender aber zu den Gründen, weshalb Ruhs als bislang einzige Moderatorin nicht mehr die NDR-Ausgaben moderieren soll.
Source: tagesschau.de