Erleichterung für die AfD auf einem Höhepunkt ihrer Vetternwirtschaft-Affäre: Das Kölner Verwaltungsgericht hat der politisch vermeintlich eingemauerten Partei im Eilverfahren Recht gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nun einstweilen nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln.
Das ist kein Persilschein, kein Freibrief für das Verhalten der Partei in Wort und Tat. So werden ihr durchaus gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen bescheinigt. Die prägen aber nach Ansicht der Kölner Verwaltungsrichter nicht die gesamte Partei, auch wenn etwa der starke Verdacht besteht, dass deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft angesehen werden.
Verfassungsfeindlicher Volksbegriff?
Bemerkenswert sind die Ausführungen zur „Remigration“, also zur Frage, ob die AfD einen verfassungsfeindlichen Volksbegriff vertritt und ebensolche Deportationen fordert. Hier sieht das Gericht keine hinreichende Gewissheit dafür, dass die AfD einen Zwei-Klassen-Begriff von Staatsangehörigen vertritt, also Deutschen mit Migrationshintergrund einen minderen Status zuerkennen will.
Auch aus mit der Menschenwürde unvereinbaren abwertenden Äußerungen zu Migranten ergeben sich demnach „nicht ohne Weiteres auch konkrete politische Zielsetzungen“ für den Fall, dass die AfD an die Macht komme. Auch aus dem „unklaren Begriff“ der „Remigration“ folge kein konkretes Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung.
Auch wenn das Verfahren um die Einstufung (und mehr) noch dauern wird: Das Verwaltungsgericht hat einen starken Pflock eingeschlagen. Das kann zur Versachlichung beitragen. Es ist nun schwerer, die mit Recht unter Beobachtung stehende Partei anhand von Schlagworten zu verteufeln. Die Partei politisch zu stellen, die für viele Wähler und Spender eine Ausflucht ist und der offenbar auch keine Vetternwirtschaft etwas anhaben kann, bleibt eine Herausforderung. Die ist nicht kleiner geworden.
Source: faz.net