Entlastungspolitik: Erspart uns dies!
Als hätten sie nichts gelernt aus den jüngsten Wirtschaftskrisen, fordern nun wieder alle, was sie sonst auch fordern: die Grünen ein Billig-Ticket für Bus und Bahn, die Union eine höhere Pendlerpauschale und einen Spritpreisrabatt, die SPD höhere Steuern auf „Übergewinne“. Dieses Mal sollen die Maßnahmen die Bevölkerung entlasten, weil die Energiepreise durch den Krieg im Iran sprunghaft ansteigen.
Dabei haben sich viele dieser Ideen gerade erst ökonomisch nicht bewährt. Sie halfen während der Coronakrise und nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zu großen Teilen auch jenen, die ohne staatliche Hilfe klargekommen wären, was diese unnötig teuer machte. So kam der Spritpreisrabatt Menschen mit überdurchschnittlich hohem Einkommen und mehr Autos je Haushalt überproportional zugute, während im ärmsten Fünftel der Haushalte nicht einmal die Hälfte ein Auto hat. Eine höhere Pendlerpauschale hätte heute eine ähnliche Wirkung.