Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät davon ab, in den kommenden Monaten neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich die Wärmepumpe. Außerdem werden die Preise bald sinken. Deswegen wäre Torschlusspanik wirklich falsch“, sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Niemand sollte jetzt noch schnell eine Öl- oder Gasheizung einbauen. Die fossilen Energien sind eine Sackgasse, keine Spardose.“
Die Preise für Erdgas und Heizöl würden von 2027 an durch den EU-Emissionshandel kontinuierlich steigen, sagte Habeck. „Allein schon deshalb sollte man bei einer so langfristigen Investition wie einer Heizung auf Erneuerbare setzen.“ Weil jedoch Wärmepumpen bisher in der Anschaffung teurer seien als Gasheizungen, „werden wir den Menschen beim Umstieg mit einer finanziellen Förderung unter die Arme greifen“.
Habeck nicht begeistert von Heizungsabwrackprämie
Die Bundesregierung hatte sich Ende März bei dem umstrittenen
Gebäudeenergiegesetz auf ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen
geeinigt. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit
erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Es soll aber Ausnahmen,
Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Vom Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), Abwrackprämien zu zahlen, die sich nach dem Alter der bisherigen Heizung richten, ist Habeck nicht begeistert. Eine Bezugnahme an das Alter einer Heizung setze beim Klimaschutzeffekt an, sagte der Grünenpolitiker. „Das ist ein wichtiger Aspekt, aber wir müssen dann schauen, wie wir den sozialen Ausgleich sicherstellen.“ Habeck sagte, ihm sei wichtig, „dass gerade Menschen mit unteren und mittleren Einkommen eine klare Unterstützung bekommen“. Das Konzept zum Sozialausgleich soll nach Habecks Worten fertig sein, wenn sich das Kabinett mit dem Gebäudeenergiegesetz befasst.
Dagegen hält der Eigentümerverband Haus & Grund einen breiten Ansatz bei der staatlichen Förderung für den Heizungsaustausch für sinnvoll. Eine technikbezogene Förderung sei gerade im Sinne einer schnellen Reduzierung des CO₂-Ausstoßes richtig, sagte Präsident Kai Warnecke der Nachrichtenagentur dpa. In ländlichen Regionen wäre hingegen ein sozialer Förderansatz wichtig. Alles in allem sei eine Kombination, die beide Philosophien und zudem demografische und regionale Aspekte berücksichtige, der ideale Weg.
FDP-Fraktion will Stromkunden entlasten
Der Vizekanzler verteidigte auch die umstrittenen Ausnahmen beim Heizungstausch für über 80-Jährige. „Wir wollen für hochbetagte Menschen eine pauschale Ausnahme einführen. Wenn ihre Heizung kaputtgeht und irreparabel ist, müssen sie nicht aufs erneuerbare Heizen umstellen“, sagte er. Habeck machte deutlich, dass auch unter 80-Jährige eine Ausnahme beantragen könnten, wenn ein Heizungstausch „eine unbillige Härte bedeuten würde“. Für alle, „also auch für den 79-Jährigen, bleibt die Möglichkeit, konkret eine Ausnahme zu beantragen“.
Unterdessen dringt die FDP-Bundestagsfraktion auf dauerhafte Entlastungen der Stromkunden. In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Positionspapier heißt es, die Stromsteuer solle auf das EU-Minimum abgesenkt werden. Das würde den Nettopreis um rund zwei Cent pro Kilowattstunde senken. „Langfristig wollen wir uns auf EU-Ebene zudem dafür einsetzen, dass die Stromsteuer ganz entfällt.“
Ferner schlägt die FDP vor, dass auch Länder und Kommunen einen Beitrag zur Senkung der Strompreise leisten. Sie sollten komplett auf die sogenannte Konzessionsabgabe von circa 1,66 Cent pro Kilowattstunde verzichten. „Weitere Entlastungen der Stromkunden sollen geprüft werden“, heißt es in dem Papier. Die Konzessionsabgabe ist ein Entgelt der Netzbetreiber an die Kommune dafür, dass Straßen und Wege für den Betrieb von Stromleitungen benutzt werden können.