Vizekanzler Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften heute zu einem Energiepreis-Krisengipfel ein. Bisherige Maßnahmen zeigten wenig Wirkung. Welche Rolle spielt das Bundeskartellamt?
Die Erwartungen an das Bundeskartellamt sind groß. Seit dem 1. April hat es gegenüber den Mineralölkonzernen mehr Rechte. Und alle hoffen auf eine Sprit-Preissenkung – vom Berufspendler bis zum Bundeskanzler. „Davon erhoffe ich mir eine entsprechende Wirkung. Die wird aber nicht über Nacht eintreten. Das wird Vorarbeiten in Anspruch nehmen“, meint Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Diese Vorarbeiten leistet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. Schnell, unbürokratisch und sehr effizient hätte seine Behörde die neuen Instrumente in die Hand genommen, sagt er: „Wir haben zum 1. April ein Schreiben an die Mineralölindustrie gesandt, mit dem Auskunftsersuchen, warum die Preise in Deutschland so stark und so schnell gestiegen sind, warum der Diesel so sehr viel teurer geworden ist. Gestern dann ein zweiter Brief an die Raffinerien.“
Bundeskartellamt dämpft Erwartung
Welche Faktoren für hohe Preise sorgen und wer die Verantwortlichen vor Ort sind, will das Kartellamt wissen. Bis wann die Konzerne darauf antworten müssen, wollte Andreas Mundt nicht sagen.
Gleichzeitig dämpfte er die Erwartungen an seine Behörde: „Keine Wettbewerbsbehörde auf der Welt kann auf Knopfdruck Preise senken, auch nicht im Mineralölsektor. Wir werden auf der Basis der neuen Vorschriften Verfahren führen, aber auch das bleiben Verfahren, die rechtsstaatlich geführt werden müssen.“ Damit ist klar: Es wird also dauern.
Sollte das Kartellamt ungerechtfertigte Preissteigerungen aufdecken, verspricht sich Kanzler Merz davon nicht nur Preissenkungen, sondern bares Geld: „Wenn es hier auch zu entsprechenden Feststellungen kommen sollte, dann kann es auch entsprechende Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben.“
Wann zeigen die Gesetze Wirkung?
Doch wann zeigen die neuen, strengeren Gesetze endlich Wirkung? Eigentlich müssen die Konzerne jetzt dem Kartellamt darlegen, warum die Kraftstoffpreise stark gestiegen sind. Und zwar ohne Nachfrage, sagt Nina Scheer von der SPD. „Meine Erwartung wäre schon, dass bei Überschreitungen, einer durchschnittlichen Preissteigerung, und diese Überschreitung liegt in Deutschland ja eindeutig vor, dass dann schon eine Darlegung der Gründe erfolgen muss, und zwar proaktiv von Seiten der Mineralölkonzerne und nicht erst, wenn Briefe von Seiten des Kartellamtes kommen.“
Viel zu handzahm sei das Kartellamt, findet der linke Finanzpolitiker Christan Görke. Die Abzocke an den Tankstellen gehe munter weiter. „Und deshalb schlagen wir ein Energiekrisengeld für alle in Höhe von 150 Euro vor. Zudem braucht es eine nationale Steuer auf diese massiven Extragewinne der Energiekonzerne. Und die heißt Übergewinnsteuer.“
Klingbeil trifft Gewerkschaften und Wirtschaft
Die Übergewinnsteuer will eigentlich auch der SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Doch Friedrich Merz ist skeptisch, setzt dagegen auf eine Abschöpfung durch das Kartellamt und fügt hinzu: „Das weiß auch der Bundesfinanzminister.“
Der Bundesfinanzminister trifft sich heute erstmal mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, um über die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs zu sprechen. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet.
Source: tagesschau.de