Die Slowakei will sich rechtlich gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland wehren. Das Land plant eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Das gab der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico in
Bratislava bekannt. Die Slowakei werde
die entsprechende EU-Verordnung anfechten, weil sie das Prinzip der
Subsidiarität verletze, wonach alle EU-Mitgliedsländer das Recht haben,
selbst über ihren Energiemix zu entscheiden. Das sei „ein Verstoß gegen
die Grundprinzipien, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist“,
sagte Fico.
Das
Importverbot war auf EU-Ebene so ausgestaltet worden, dass keine
Einstimmigkeit bei der Abstimmung nötig war. Damit sollte klargestellt werden, dass der Schritt gegen den Widerstand von Ungarn
und der Slowakei vollzogen werden kann. Das Verbot sieht vor, dass spätestens Ende 2027 der Import
von Erdgas aus Russland aufhören soll. Damit will die EU angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus
Energie-Rohstoffexporten verringern. Inkrafttreten soll die Verordnung
Anfang Februar mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.
Slowakei und Ungarn wollen sich abstimmen bei der Klage
Er wolle dagegen vorgehen, dass der Beschluss mit qualifizierter
Mehrheit angenommen worden sei, sagte Robert Fico. Auch Ungarn hatte zuvor angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Deshalb will sich die Fico-Regierung mit Ungarn abstimmen. Wann die Slowakei die
Klage genau einreichen werde, sagte Fico nicht. Er bezeichnete die Pläne
wiederholt als Energie-„Selbstmord“ und sagte, der
Transitstopp werde sein Land jährlich bis zu 500 Millionen Euro
kosten.
24 der 27 EU-Länder hatten für die Annahme der Verordnung gestimmt, Bulgarien enthielt sich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ordnete das Importverbot, anders als von der EU-Kommission dargestellt, als eine Sanktion ein. Dafür wäre aber eine einstimmige Abstimmung erforderlich gewesen. Die Slowakei und Ungarn verweisen auf ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und pflegen eine enge Beziehung zu Russland.