Energiekrise: Uniper will Staatshilfe von oben 3,4 Milliarden zurückzahlen

Der Energiekonzern Uniper will nach eigenen Angaben im kommenden Frühjahr mehr als 3,4 Milliarden Euro an den Bund
zurückzahlen. Während der Energiekrise wurde das Unternehmen mit staatlichen Milliardenzahlungen gerettet. Deswegen gehört Uniper seit 2022 vorübergehend dem deutschen Staat. Mit der Rückzahlung folgt Uniper einer EU-Auflage.

Die
Summe besteht zum Teil aus einer Rückstellung von Ende Juni 2023 im Wert von 2,9 Milliarden Euro. Rund
540 Millionen Euro entsprechen der Summe, die Uniper
im August 2022 im Zuge des Gasstreits mit dem russischen Gaskonzern
Gazprom einbehalten hatte. Nach einem Schiedsgerichtsurteil darf das
Unternehmen das Geld nun gegen Schadenersatzansprüche gegen Gazprom
aufrechnen und für die Rückzahlung an den Bund bereithalten.

„Die
genaue Höhe der Zahlungsverpflichtung wird nach Vorliegen der
Geschäftszahlen für 2024 ermittelt“, sagte Finanzvorständin Jutta Dönges
bei der Vorlage der Halbjahreszahlen.
„Beide Zahlungen sind als Rückzahlungen an den deutschen Steuerzahler zu
betrachten.“ Im
ersten Halbjahr erzielte Uniper einen bereinigten
Nettogewinn von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr rechnet Uniper mit einem Gewinn zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Euro. Schon 2023 hatte Uniper Gewinn gemacht und eine Rückzahlung geprüft.

Schwierigkeiten wegen Kriegs in der Ukraine

Uniper ist 2022 in Schwierigkeiten geraten, nachdem Russland nach dem Angriff auf die
Ukraine seine Gaslieferungen erst verringert und dann eingestellt hatte. Weil die
Ersatzbeschaffungen Milliarden kosteten, zahlte Deutschland Beihilfen von rund 13,5
Milliarden Euro und wurde mit über 99 Prozent Mehrheitseigentümer. Der
Bund muss nach EU-Auflagen seine Beteiligung bis 2028 auf
höchstens 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren
. Laut Dönges könnte der Bund aus dem Verkauf seiner Anteile an Uniper weitere Erlöse erzielen.

Uniper-Chef
Michael Lewis
sieht die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft von Uniper gestellt. „Wir stehen bereit, unseren Beitrag zur Beschleunigung der Energiewende zu leisten“, sagte er. Das Unternehmen ist
Deutschlands größter Gashändler.

Unklar sind bisher dagegen noch die Folgen eines russischen Gerichtsurteils, das
Gazprom im Streit um die 2022 gestoppten
Gaslieferungen Schadenersatzansprüche in Höhe von über 14
Milliarden Euro bescheinigt hat. Diese könnten innerhalb und
auch außerhalb Russlands geltend gemacht werden. Uniper fechte das Urteil an,
wolle aber keine Details nennen, sagte Lewis. Ein
schwedisches Gericht hatte dem deutschen Unternehmen im Juni dagegen Schadensersatz in Höhe von 13 Milliarden Euro zugesprochen
.

In Deutschland und vier
weiteren europäischen Ländern betreibt Uniper außerdem viele
Kraftwerke, die Strom aus Gas, Kohle, Wasserkraft, Atomkraft und Öl
erzeugen. Investitionen in weitere erneuerbare Energien und
wasserstofffähige Gaskraftwerke sind geplant. Uniper ist daneben Deutschlands größter Erdgasspeicherbetreiber und will in Wasserstoffspeicherung investieren.